Ordnung in Kasachstan

Tokajew: Die Verfassungsmäßige Ordnung in Kasachstan ist "weitgehend wiederhergestellt".

Nach den gewaltsamen Protesten in Kasachstan haben die Sicherheitskräfte die Lage nach Regierungsangaben größtenteils wieder unter Kontrolle. Die verfassungsmäßige Ordnung sei "in allen Regionen weitgehend wiederhergestellt", erklärte Präsident Kassym-Schomart Tokajew am Freitag. "Aber die Terroristen setzen immer noch Waffen ein und verursachen Schäden an zivilem Eigentum", fügte er hinzu. "Deshalb wird der Anti-Terror-Einsatz bis zur vollständigen Vernichtung der Kämpfer fortgesetzt."

Nach Angaben des Innenministeriums wurden bei den Unruhen 26 "bewaffnete Kriminelle" getötet. 18 weitere seien in den vergangenen Tagen verletzt worden, teilte das Ministerium mit. Landesweit seien 70 Kontrollpunkte errichtet worden. Die Polizei und die Armee seien im Einsatz, um "die öffentliche Ordnung und Objekte von strategischer Bedeutung zu schützen und die Straßen zu räumen".

Kasachstan wird seit Tagen von beispiellosen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften erschüttert. Proteste, die sich zunächst gegen steigende Gaspreise gerichtet hatten, weiteten sich zu regierungskritischen Massenprotesten im ganzen Land aus. Nach Regierungsangaben vom Donnerstag wurden "dutzende" Demonstranten getötet und mehr als tausend weitere verletzt. Auf Seiten der Sicherheitskräfte gab es demnach 18 Tote und fast 750 Verletzte. Rund 2300 Demonstranten wurden festgenommen.

Als Reaktion auf die Unruhen verhängte Tokajew einen landesweiten Ausnahmezustand. Er sprach von einer "terroristischen Bedrohung" und forderte militärische Hilfe bei dem von Russland angeführten Militärbündnis Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) an. Am Donnerstag trafen erste Einheiten der sogenannten Friedenstruppe in dem Land ein.

Die Soldaten wurden nach Angaben der OVKS auf begrenzte Zeit nach Kasachstan geschickt, "um die Lage zu stabilisieren und zu normalisieren". Der Militärallianz gehören neben Russland und Kasachstan vier weitere ehemalige Sowjetrepubliken an. Zur Zahl der entsandten Soldaten machte die Allianz keine Angaben.

bfi/pe