"Das ist eine strenge Regelung", sagte Scholz zu dem Beschluss für die Gastronomie. Sie sei aber notwendig. Er verwies darauf, dass die Infektionen aufgrund der Omikron-Variante weiter zunehmen würden. "Omikron wird uns noch lange beschäftigen", deshalb könne auch keine Entwarnung für das Gesundheitssystem ausgesprochen werden. Um schnell reagieren zu können, wollen die Spitzen von Bund und Ländern bereits am 24. Januar erneut beraten.
Vollkommen harmonisch verlief das Treffen nicht. Sowohl Bayern als auch Sachsen-Anhalt gaben eigene Erklärungen zu Protokoll. Bayern verwies dabei auf notwendige schärfere Regeln, etwa eine weitgehende FFP2-Maskenpflicht. Sachsen-Anhalt monierte, dass der Expertenrat "weder konkrete Maßnahmen zu Kontakt- oder Zugangsbeschränkungen empfohlen noch medizinisch belastbare Hinweise zur Verkürzung von Isolations- oder Quarantänezeiten gegeben" habe.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zeigte sich auch "skeptisch", ob die von Bund und Ländern beschlossene 2G-Plus-Regel für die normale Gastronomie jenseits von Diskotheken und Bars sinnvoll sei. Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hielt die Einschränkungen für "vertretbar".
Wann die Gastronomie-Regelung greift, ist offen. Im Beschlusspapier steht am Ende "kurzfristig". Ursprünglich war der 15. Januar als Datum angedacht. Für die Umsetzung sind nun die Länder zuständig.
Die Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG) begrüßte die verschärften Regeln. Sie forderte aber ein Mindestkurzarbeitergeld für die Beschäftigten von 1200 Euro im Monat. Der Deutschen Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) hatte die Pläne im Vorfeld als "Katastrophe für Kneipen und Restaurants" bezeichnet.
Zu den neuen Regelungen für Isolation und Quarantäne sagte Scholz: "Wer geboostert ist, muss als Kontaktperson nicht mehr in Quarantäne." Alle anderen könnten nach zehn Tagen die Quarantäne beziehungsweise Isolation verlassen, wenn keine Symptome mehr da seien. Diese Frist könne mit einem PCR-Test oder einem anerkannten Schnelltest verkürzt werden.
"Damit wird auch den Herausforderungen für die kritische Infrastruktur Rechnung getragen", heißt es in dem Beschlusspapier mit Blick auf Schlüsselbereiche wie Polizei, Feuerwehr oder Energieversorger. Dort werden wegen Omikron Personalengpässe befürchtet. Dies gilt auch für Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen. Dort kann die Isolation bei einer Infektion nach sieben Tagen durch einen PCR-Test beendet werden. Betroffene müssen aber "48 Stunden symptomfrei" gewesen sein.
Für Schülerinnen und Schüler und bei Kindern in Betreuung gilt eine Sonderregelung. Sie können als Kontaktpersonen die Quarantäne schon nach fünf Tagen durch einen PCR- oder Antigenschnelltest beenden.
Bei der allgemeinen Impfpflicht zeigten Scholz und die Länder-Regierungschefinnen und -chefs Einigkeit. "Alle 16 Regierungschefinnen und Regierungschefs haben sich dazu bekannt, dass sie für eine allgemeine Impfpflicht sind", sagte Scholz.
In dem Beschluss heißt es, die Länder gingen davon aus, "dass dazu bald ein Zeitplan für die entsprechende Gesetzgebung vorliegen wird". Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst (CDU) äußerte die Erwartung, dass Bundesregierung und Bundestag bis Anfang Februar die notwendigen Vorkehrungen für die Einführung einer Impfpflicht treffen.
Scholz warb erneut fürs Impfen: "Die Impfquote in Deutschland ist unverändert nicht sehr hoch", sagte der Kanzler. Die Impfung sei aber der beste Schutz auch gegen Omikron. "Wer eine Möglichkeit hat, sich impfen zu lassen, sollte dazu nicht hingehen, sondern hinrennen."
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