Scholz kann Versprechen nicht halten

Bericht: der Bundeskanzler Scholz kann das Impfpflicht-Versprechen bis März nicht halten.

Die Gründe dafür sind der Zeitplan des Bundestags und des Bundesrats sowie komplizierte juristische Fragen, wie der "Tagesspiegel" (Sonntagsausgabe) aus Koalitionskreisen erfuhr. Scholz hatte Ende November im ZDF wörtlich gesagt, eine allgemeine Impfpflicht solle spätestens ab "Anfang März" für alle in Deutschland gelten.

Zunächst soll es am 26. oder 27. Januar erstmal eine umfassende Orientierungsdebatte im Bundestag geben. Wegen Karneval ist für Februar nur eine Sitzungswoche angesetzt, so dass frühestens in der Woche ab dem 14. März eine Entscheidung fallen kann. Da der Bundesrat, der zustimmen muss, erst wieder am 8. April tagt, könne das Projekt nach jetzigem Zeitplan erst dann final gebilligt werden, berichtete der "Tagesspiegel" weiter.

Vor Anfang Mai kann demnach die Impfpflicht ohne Sondersitzungen kaum in Kraft treten. Wenn zudem für die Durchsetzung der Pflicht ein zentrales Impfregister mit Daten zu allen Geimpften aufgebaut werden soll, könnte die Impfpflicht auch erst im Juni in Kraft treten, wie der "Tagesspiegel" weiter ausführte.

Der für das Impfpflicht-Projekt in der SPD-Fraktion zuständige stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese sagte der Zeitung: "Die Beratungen im Bundestag sollten wir im 1. Quartal zum Abschluss bringen" – das erste Quartal endet Ende März. Das sei ein anspruchsvoller Zeitplan. Mit Blick auf mögliche Verzögerungen betonte Wiese, die Impfpflicht wirke ohnehin nicht kurzfristig, sondern sei "perspektivisch eine Vorsorge für den kommenden Herbst und Winter".

In der kommenden Woche werde die SPD-Bundestagsfraktion zunächst mit Mitgliedern des Ethikrates, mit dem Bundesdatenschutzbeauftragten und mit Juristen das Gespräch suchen. "Für wichtige Detailfragen, wie zum Beispiel die Erforderlichkeit eines Impfregisters, wollen wir eine gründliche Debatte führen", sagte Weise.

Von der Union kommt hingegen der Vorwurf an die Ampel, wegen der FDP-Bedenken das Projekt zu verschleppen. Scholz war am Freitag nach der Bund-Länder-Runde zu neuen Corona-Maßnahmen allen Fragen, ob er sein Versprechen kassieren muss, ausgewichen und verwies in Sachen Zeitplan auf den Deutschen Bundestag.

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