Habeck strebt Klimaschutz-Beschluss an

Robert Habeck strebt bis Ende April einen Kabinettsbeschluss über sein Klimaschutz-Sofortprogramm an.

Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) will bis Ende April einen Kabinettsbeschluss über den ersten Teil des von ihm geplanten Klimaschutz-Sofortprogramms erreichen. Das gesamte Sofortprogramm solle dann bis zum Jahresende verabschiedet werden, um im kommenden Jahr wirken zu können, hieß es weiter am Montag aus seinem Ministerium. Ziel ist vor allem, den derzeit stockenden Ausbau erneuerbarer Energien voranzutreiben.

Dazu sollen den Angaben zufolge die Ausschreibungsmengen für neue Windkraft- und Solaranlagen erhöht werden. Auch soll festgelegt werden, dass zwei Prozent der Landfläche für Windkraftanlagen zur Verfügung stehen müssen, deutlich mehr als bisher. Zudem sollen Programme zur Förderung von grünem Wasserstoff ausgebaut werden. Die bestehende EEG-Umlage soll im kommenden Jahr entfallen, die Förderung des Ökostromausbaus dann stattdessen aus Haushaltsmitteln erfolgen.

Der Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien sieht zudem eine Solardachpflicht für gewerbliche Neubauten vor. Auch dies solle angegangen werden, hieß es. Die Ausgestaltung ist hier aber noch offen. Um die Planung neuer Windkraftanlagen zu erleichtern und zu beschleunigen, wolle Habeck Gespräche darüber führen, wie der Bau der Windräder mit Erfordernissen des Artenschutzes in Einklang gebracht werden kann, außerdem über mögliche geringere Mindestabstände zu Drehfunkfeuern oder Wetterradar-Anlagen.

Habeck will sich an diesem Dienstag in einer Pressekonferenz zu seinen Plänen äußern. Dabei will der Minister gemeinsam mit seinem Staatssekretär Patrick Graichen eine "Eröffnungsbilanz" ziehen, was den bisherigen Stand bei der Umsetzung der erforderlichen Anstrengungen für ein Erreichen der Klimaziele angeht.

Diese sehen bis 2030 eine Verringerung der Treibhausgasemissionen um 65 Prozent im Vergleich mit dem Stand von 1990 vor. Für die Bilanz von 2021 wird jedoch sogar ein Anstieg der Emissionen im Vergleich zum Vorjahr erwartet.

bk/cha