Bürokratie hindert Klimaschutz

Baugewerbe: Die Klimaschutzziele sind nur mit einem kürzeren Genehmigungsverfahren erreichbar.

Die Klimaschutzziele der Bundesregierung sind nach Ansicht des Baugewerbes nur mit deutlich kürzeren Planungs- und Genehmigungsverfahren erreichbar. Der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB), Felix Pakleppa, forderte in der "Bild" vom Donnerstag eine Halbierung der Dauer. Die Pläne von Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) seien "sehr ambitioniert". Um diese zu erreichen, "müssen die Planungs- und Genehmigungsverfahren für Wärmenetze und Stromtrassen deutlich beschleunigt werden."

"Die Zeiten zum Beispiel für die Planung einer Bahnstrecke müssen auf zehn Jahre halbiert werden, bei Straßen auf fünf Jahre", fuhr Pakleppa fort. Damit das gelinge, müssten Bürgerinnen und Bürger zudem früher und umfassender an den Projekten beteiligt werden.

Außerdem seien kürzere Abläufe nötig, "zum Beispiel Klagen nur in einer Instanz, nicht mehr in drei". Nicht zuletzt müsse die öffentliche Hand das für Planung zuständige Personal "massiv aufstocken", forderte der ZDB-Hauptgeschäftsführer.

Habeck hatte am Dienstag eine Bilanz des aktuellen Standes beim Klimaschutz gezogen und für Frühjahr und Sommer zwei Sofortprogramme angekündigt. Ein Schwerpunkt ist dabei der rasche und stärkere Ausbau erneuerbarer Energien.

hcy/bfi