Der Oberste Gerichtshof des Landes blockierte am Donnerstag die von der Biden-Regierung verhängten Corona-Impfvorgaben für große Unternehmen. Der Supreme Court in Washington urteilte, die Behörden hätten ihre Kompetenzen mit der Impf- oder Testpflicht für Unternehmen mit mehr als hundert Beschäftigten überschritten.
Eine Impfpflicht für die Mitarbeiter von zehntausenden Pflegeheimen und Krankenhäusern wurde von den Richtern des konservativ dominierten Verfassungsgerichts dagegen aufrechterhalten.
Biden hatte mit den Impfvorgaben für Millionen Beschäftigte die Zahl der Impfungen in dem Land nach oben bringen wollen. Große Unternehmen sollten demnach sicherstellen müssen, dass ihre Mitarbeiter vollständig geimpft sind oder sich ein Mal pro Woche testen lassen. Ansonsten sollten Geldstrafen für die Unternehmen drohen.
Dies hätte rund 84 Millionen Angestellte betroffen. Die Regierung argumentierte, die Maßnahme werde mehr als 250.000 Krankenhauseinweisungen und tausende Todesfälle verhindern.
Die Biden-Regierung verfügte auch, dass Mitarbeiter von Pflegeheimen und Krankenhäusern, die über die staatlichen Krankenkassen Medicare und Medicaid versicherte Patienten behandeln, sich vollständig impfen lassen müssen. Hier gibt es nicht die Möglichkeit, sich ersatzweise regelmäßig testen zu lassen. Die Maßnahme betrifft nach Angaben der Biden-Regierung rund 17 Millionen Mitarbeiter des Gesundheitssektors in landesweit rund 76.000 Einrichtungen. Diese Maßnahme wurde am Donnerstag von den Verfassungsrichtern gebilligt.
In den USA sind bislang lediglich 62,7 Prozent der Gesamtbevölkerung gegen das Coronavirus geimpft. Das ist deutlich weniger als beispielsweise in Deutschland. Impfungen sind ebenso wie das Masketragen in den USA politische Streitthemen. Mit mehr als 845.000 Corona-Toten sind die USA das Land mit der höchsten registrierten Todeszahl weltweit.
fs/lan
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