Gesetzentwurf für Corona-Impfpflicht

Die österreichische Regierung legt einen Gesetzentwurf für eine Corona-Impfpflicht vor.

Die österreichische Regierung hat am Sonntag den Gesetzentwurf für die geplante Corona-Impfpflicht vorgelegt. Die Impfpflicht für Erwachsene ab 18 Jahren soll demnach wie geplant Anfang Februar in Kraft treten, in einer Übergangsphase bis Mitte März soll es allerdings noch keine Strafen für Ungeimpfte geben. Ausnahmen von der Impfpflicht soll es für Schwangere und für Menschen geben, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können.

"Wir werden wie vorgesehen die Impflicht beschließen", sagte Bundeskanzler Karl Nehammer, der die Details des Vorhabens mit Verfassungsministerin Karoline Edtstadler und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein vor Journalisten in Wien vorstellte.

Laut dem Gesetzentwurf, auf den sich die Regierungsparteien ÖVP und Grüne mit der sozialdemokratischen SPÖ und den liberalen Neos geeinigt haben, soll die Impfung für Jugendliche zwischen 14 bis 17 Jahren freiwillig bleiben. Ursprünglich wollte die Regierung nur Kinder unter 14 Jahren von der Impfpflicht ausnehmen.

Am Startzeitpunkt Anfang Februar hält die Regierung fest, obwohl die technische Erfassung der Ausnahmen im nationalen Impfregister frühestens ab April möglich sein wird. Nach der Übergangsphase bis Mitte März, in der alle Haushalte schriftlich über die Maßnahme informiert werden sollen, soll die Impfpflicht den Plänen zufolge zu einem sogenannten Kontrolldelikt werden. Wer etwa bei einer Verkehrskontrolle keinen Impfnachweis vorlegen kann, muss mit einer Anzeige und einer Geldstrafe von 600 bis 3600 Euro rechnen.

Das österreichische Parlament soll das Impfpflicht-Gesetz bereits am Donnerstag beschließen. ÖVP und Grüne könnten den Entwurf mit einfacher Mehrheit verabschieden. Die Regierung setzt mit der Einbindung von SPÖ und Neos aber auf eine breitere Zustimmung. Lediglich die rechtspopulistische FPÖ lehnt die Impfpflicht strikt ab.

In Wien waren am Samstag erneut zehntausende Menschen gegen die geplante Impfpflicht auf die Straße gegangen. Nach Angaben der Polizei folgten rund 27.000 Menschen dem Protestaufruf, der unter anderem von der FPÖ unterstützt wurde. Mehrere Teilnehmer wurden festgenommen, unter anderem weil sie gegen die Maskenpflicht verstießen oder den Hitlergruß zeigten.

Österreich kämpft derzeit wie viele europäische Länder mit einer neuen Corona-Welle, die vor allem von der hochansteckenden Omikron-Variante getrieben wird. Wegen der hohen Infektionszahlen stuft die Bundesregierung das Nachbarland seit Sonntag wieder als Hochrisikogebiet ein. Vor touristischen Reisen nach Österreich wird gewarnt - dies dürfte insbesondere den Wintertourismus hart treffen.

mid/ck