Von der Leyen unter Druck

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen steht im Zusammenhang mit dem Corona-Impfstoff-Deal mit Pfizer unter Druck:

Die EU-Ombudsfrau Emily O'Reilly warf von der Leyen am Freitag einen "Missstand in der Verwaltungstätigkeit" ihrer Behörde vor. Sie wies die Kommission zugleich an, Textnachrichten an den US-Pharmariesen offenzulegen, welche die Presse angefordert hatte. Darin soll es um Einzelheiten der Impfstoff-Lieferungen durch Pfizer gehen.

Die EU-Ombudsfrau mit Sitz in Straßburg untersucht Bürgerbeschwerden über Missstände in der Verwaltung der EU. In diesem Fall hatte sich ein Journalist an O'Reilly gewandt: Er hatte von der Kommission Aufschluss über vertrauliche Textnachrichten von der Leyens gefordert, nachdem die "New York Times" im April 2021 über SMS zwischen der Kommissionschefin und Pfizer-Geschäftsführer Albert Bourla berichtet hatte. Von der Leyens Behörde erklärte jedoch, solche Nachrichten würden nicht archiviert.

"Die Untersuchung der Ombudsstelle ergab, dass die Kommission das Kabinett der Präsidentin nicht ausdrücklich gebeten hatte, nach Textnachrichten zu suchen", erklärte nun das Büro O'Reillys. Es sei also gar nicht erst versucht worden herauszufinden, ob die SMS überhaupt noch existierten. "Dies entspricht nicht den Erwartungen an die Transparenz- und Verwaltungsstandards der Kommission", kritisierte O’Reilly.

"Nicht alle Textnachrichten müssen registriert werden, aber sie fallen eindeutig unter das EU-Transparenzgesetz. Daher sollten relevante Textnachrichten erfasst werden. Es ist nicht glaubwürdig, etwas anderes zu behaupten", hieß es in der Stellungnahme weiter. Die Ombudsfrau forderte die Kommission deshalb auf, "eine umfassendere Suche nach den entsprechenden Nachrichten" in die Wege zu leiten.

In einer ersten Reaktion kündigte Kommissionssprecher Eric Mamer an, die Kommission werde wie gefordert bis zum 26. April Stellung nehmen. Von der Leyens Behörde habe aber interne Regeln beachtet: Danach müssten zwar Dokumente aufbewahrt werden, nicht aber "jede SMS oder WhatsApp-Nachricht, die gesendet wurde".

Pfizer ist zusammen mit dem Mainzer Biotechnologie-Unternehmen Biontech der größte Impfstofflieferant der EU. Sie stellen mehr als die Hälfte der gut 4,2 Milliarden Dosen, die von der Kommission im Auftrag der Mitgliedsländer bestellt wurden. Der Vertrag wurde nie veröffentlicht. Auch der mit Pfizer/Biontech ausgehandelte Preis für die Vakzine ist nicht bekannt.

lob/lan