Russland hat nach westlichen Angaben mehr als 100.000 Soldaten an der ukrainischen Grenze zusammengezogen. Den Westen treibt deshalb die Sorge um, dass Russland nach der Annexion der Krim 2014 einen Einmarsch in das Nachbarland vorbereitet. Die Regierung in Moskau bestreitet dies und fordert, die Osterweiterung der Nato zu stoppen und Länder wie die Ukraine nicht aufzunehmen.
Vor dem Hintergrund der Spannungen hatte die Nato Anfang der Woche eine Verstärkung ihrer Militärpräsenz in Osteuropa angekündigt. Am Freitag kündigte Biden an, zusätzliche US-Soldaten in osteuropäische Nato-Staaten zu verlegen. Die USA haben für die Verstärkung der Nato-Präsenz bereits 8500 Soldaten in Alarmbereitschaft versetzt.
Großbritannien, das derzeit rund 1150 Soldaten in Osteuropa stationiert hat, will diese Zahl nun verdoppeln, wie Johnson ankündigte. Zudem sollen Waffen, Kriegsschiffe und Kampfflugzeuge in die Region verlegt werden. Estland soll zudem "Defensivwaffen" erhalten. Dies solle "dem Kreml eine deutliche Botschaft senden", erklärte Johnson. "Wir werden seine destabilisierenden Aktivitäten nicht dulden und stehen angesichts russischer Feindseligkeiten immer an der Seite unserer Nato-Verbündeten."
Wenn sich Russlands Präsident Wladimir Putin für "Blutvergießen und Zerstörung in der Ukraine" entscheiden sollte, wäre dies für ganz Europa "eine Tragödie", erklärte Johnson, der in den kommenden Tagen mit Putin telefonieren und in die Region reisen will.
Frankreich plant die Entsendung mehrerer hundert Soldaten nach Rumänien als Teil eines möglichen Defensiv-Einsatzes an der Nato-Ostflanke, wie Verteidigungsministerin Florence Parly am Samstag ankündigte. Der französische Außenminister Le Drian kündigte an, am 7. und 8. Februar zusammen mit Baerbock in die Ukraine zu reisen. Bei dem Besuch in Kiew gehe es um "unser Bekenntnis zur Unverletzlichkeit der Ukraine" und die Solidarität mit den dortigen Menschen, schrieb Baerbock im Onlinedienst Twitter.
In einem Telefonat mit Le Drian bedankte sich der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba am Samstag für die Entscheidung aus Paris, die Familien des französischen Botschaftspersonals in Kiew nicht auszufliegen. Die USA, Kanada, Großbritannien und Australien hatten die Familien ihrer Diplomaten aufgefordert, die Ukraine zu verlassen.
Laut dem ukrainischen Außenministerium betonten sowohl Kuleba als auch Le Drian in dem Gespräch die Notwendigkeit, "Schritte zu unterlassen, die in der ukrainischen Gesellschaft Ängste schüren" und "die finanzielle Stabilität" des Landes untergraben könnten. Zudem sei es "wichtig, in den Kontakten mit der russischen Seite wachsam und entschlossen zu sein".
Deutschland und Frankreich bemühen sich im Rahmen des sogenannten Normandie-Formats um eine Entschärfung der Ukraine-Krise. Dabei handelt es sich um eine Kontaktgruppe, der Deutschland, Frankreich, die Ukraine und Russland angehören. Baerbock hatte die Ukraine bereits vor zwei Wochen besucht. Direkt im Anschluss reiste sie damals nach Moskau, wo sie ihren russischen Kollegen Sergej Lawrow traf.
Estlands Regierungschefin Kaja Kallas betonte, es liege allein an Russland, die Lage zu deeskalieren. Sie warnte die westlichen Verbündeten vor Zugeständnissen an Moskau - Europa und die USA müssten "sehr vorsichtig" agieren und nicht "irgendwelche Schritte auf Russland zu" machen, sagte Kallas der Nachrichtenagentur AFP.
mid
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