Berlin (ots) - Der EU-Flüchtlingspakt mit der Türkei bleibt bestehen. Damit hat die
deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel ein zentrales Ziel ihrer
Stippvisite beim türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan erreicht.
Denn in der Vergangenheit hatte Erdoğan immer wieder damit gedroht, das
Abkommen aufzukündigen und Flüchtlinge ungehindert nach Nordeuropa
weiterziehen zu lassen.
Nichts fürchtet Merkel mehr als eine
Wiederholung der sogenannten Flüchtlingskrise in den Jahren 2015 und
2016, die sie fast das Amt gekostet hätte.
Erdoğan weiß um die geostrategisch wichtige Lage der Türkei. Damit
pokert er, und er lässt sich das Abkommen mit sechs Milliarden Euro von der
EU bezahlen.
Von Zeit zu Zeit fordert er Nachschlag. Dafür hat er gute
Argumente, denn die Türkei trägt mit der Aufnahme von 3,6 Millionen
Flüchtlingen aus Syrien eine große Last. Und die jüngst aus Idlib
geflüchteten Bewohner hält Erdoğan als Faustpfand - eine Viertelmillion
Menschen stehen an der geschlossenen syrisch-türkischen Grenze.
Die deutsche Kanzlerin hat darauf so wenig eine Antwort wie die EU. Dabei läge sie auf der Hand: Eine gemeinsame, solidarische Flüchtlings-, Handels- und Entwicklungspolitik würde Erdoğan sein Erpressungspotenzial nehmen und zur Befriedung beitragen. Nicht einfach, aber machbar.