Duisburg (10.02.2021) – Etwa 250.000 Kinder werden aktuell in bewaffneten Konflikten eingesetzt. Die Verantwortlichen für diese schwersten Kinderrechtsverletzungen werden nur selten strafrechtlich verfolgt und kommen so straffrei davon. „Wir brauchen eine wirksame und konsequente Strafverfolgung für alle, die Kinder als Soldaten rekrutieren“, sagt Frank Mischo, Experte der Kindernothilfe und Sprecher des Bündnisses Kindersoldaten.
20 Jahre nach Einführung des Zusatzprotokolls zum besonderen Schutz von Kindern in bewaffneten Konflikten zu der UN-Kinderrechtskonvention ist eine systematische Strafverfolgung immer noch nicht möglich, weil die Handlungsfähigkeit von Institutionen wie dem UN-Sicherheitsrat und dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) nicht ausreichend gestärkt sind. „Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, sich finanziell und politisch für die Stärkung und den Ausbau der Kapazitäten des Internationalen Strafgerichtshofs einzusetzen und Druck auf die Mitglieder des UN-Sicherheitsrats auszuüben, damit die Staaten, die wegen Kinderrechtsverletzungen auf der „Liste der Schande“ der Vereinten Nationen stehen, zur Rechenschaft gezogen werden“, fordert Mischo.
Die derzeitige Kultur der Straflosigkeit schreckt Diktatoren und Rebellenführer nicht davon ab, weiter Kinder als Soldatinnen und Soldaten einzusetzen. Die Verurteilung des kongolesischen Warlords Sheka sei zwar „ein wichtiges Zeichen gegen die Straflosigkeit gewesen, aber leider sind noch zu viele Täter ohne Anklage geblieben“, sagt Mischo und weiter: „Nur wenn die Verantwortlichen angeklagt, verurteilt und öffentlich benannt werden, haben Gerechtigkeit, Versöhnung und letztlich auch Frieden für die Betroffenen eine Chance.“
Im heute veröffentlichten Positionspapier "Straflosigkeit beenden!" fordert das Bündnis die Bundesregierung dazu auf, sich für eine Verfolgung der für die Rekrutierung von Kindersoldaten Verantwortlichen einzusetzen: durch Sanktionen im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, aber vor allem durch die Unterstützung der Anklagen vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag.
Hintergrund:
Jedes Jahr am „Red Hand Day“ ruft das Deutsche Bündnis Kindersoldaten gemeinsam mit zahlreichen Organisationen auf der ganzen Welt zu Aktionen mit dem Symbol der roten Hand auf. Bisher haben fast 500.000 Menschen in über 50 Ländern mit ihrem Handabdruck gegen den Missbrauch von Kindern als Soldatinnen und Soldaten protestiert. Unter dem Hashtag #RedHandDay wird der Stopp des Einsatzes von Kindern als Soldatinnen und Soldaten gefordert. In diesem Jahr liegt ein zusätzlicher Schwerpunkt auf der Forderung für ein Ende der Straflosigkeit.
Kindernothilfe e. V.
Deutsches Bündnis Kindersoldaten
Titelbild: Baschar al-Assad wegen schwerster Kinderrechtsverletzungen gesucht./Kindernothilfe e. V./Deutsches Bündnis Kindersoldaten