Die drei Ministerien stellten ein Eckpunktepapier vor; darin heißt es, dass für den Ausbau der Solarenergie nicht nur "alle verfügbaren Dachflächen", sondern auch Freiflächen genutzt werden müssten. Vorrangig sollten dies versiegelte oder belastete Flächen bleiben, etwa zuvor industriell oder militärisch genutze Flächen (Konversionsflächen) oder Autobahn- und Schienenrandstreifen. Zusätzlich sollen nun "auf allen Ackerflächen" Solaranlagen grundsätzlich zulässig sein, zudem in benachteiligten Gebieten und auf landwirtschaftlich genutzten Moorböden, wenn sie gleichzeitig wieder vernässt werden.
Die Doppelnutzung - landwirtschaftlich und energetisch - ist in Deutschland laut Bauernverband noch im Pilotstadium. Solaranlagen, unter denen Nutzpflanzen wachsen, müssen hoch genug gebaut werden und ihre Module müssen lichtdurchlässig sein - sie sind daher teurer als herkömmliche Anlagen für Freiflächen.
Wie die Förderung nach dem EEG künftig ausgestaltet werden soll, wird nach Angaben einer Sprecherin aus dem Wirtschaftsministerium noch abgestimmt. Derzeit wird das Geld zur Förderung der erneuerbaren Energien per Ausschreibungen vergeben.
Die künftige zusätzliche Förderung von Anlagen auf landwirtschaftlich genutzten Acker- und Moorflächen sowie in benachteiligten Gebieten ist Teil des "Osterpakets", das Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck bereits angekündigt hat. Bis Ostern soll ein Gesetzespaket zum Ausbau von Wind- und Sonnenenergie durchs Kabinett.
Habeck betonte am Donnerstag, in weniger als neun Jahren sollten in Deutschland 80 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien kommen. Derzeit liege das Land bei knapp über 40 Prozent - "und der Stromverbrauch wird steigen". Insgesamt könnten nach Berechnungen der Regierung bis zu 200 Gigawatt zusätzliche Photovoltaikleistung auf den im Eckpunktepapier genannten Flächen installiert werden. Heute gibt es Solaranlagen auf Dächern und Freiflächen mit einer Leistung von knapp 60 Gigawatt in Deutschland.
Umweltministerin Steffi Lemke erklärte, der Solarenergie-Ausbau solle mit dem Natur- und Artenschutz zusammengebracht werden. Landwirtschaftsminister Cem Özdemir betonte, die Landwirtinnen und Landwirte könnten einen Beitrag zur Versorgung mit erneuerbaren Energien leisten und landwirtschaftliche Nutzflächen trotzdem weiter bewirtschaften.
Der Bauernverband heißt die Doppelnutzung gut. Er plädierte aber grundsätzlich dafür, weitere Solaranlagen vorrangig auf Gebäuden und auf Konversionsflächen zu errichten: Bei den Freiflächenanlagen gelte es, den Verlust von landwirtschaftlichen Flächen für die Sicherung einer nachhaltigen Ernährung soweit wie möglich zu vermeiden.
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