Göttingen, den 10.02.2022 - Alarmiert von der Zustimmung des brasilianischen Abgeordnetenhauses zum sogenannten „Giftpaket“ und in großer Sorge um die Gesundheit indigener Gemeinschaften in landwirtschaftlich genutzten Regionen des südamerikanischen Staates fordert die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) die Bundesregierung dringend dazu auf, schnellstens ein Exportverbot für hochschädliche Pestizide auf den Weg zu bringen. „Viele indigene Gemeinschaften sind durch die Ausbringung extrem giftiger, auch von dem deutschen Chemiekonzern BAYER vertriebenen Pflanzenschutzmitteln in Gefahr“, berichtet Eliane Fernandes, GfbV-Referentin für indigene Völker. „In Deutschland und Europa sind hochschädliche Gifte, die in Brasilien noch immer zum Einsatz kommen, längst verboten – das ist skandalös! Der Export dieser stark gesundheitsgefährdenden Mittel muss per Gesetz unterbunden und der Bayer-Konzern für schwerwiegende Folgen durch den Einsatz solcher Mittel zur Verantwortung gezogen werden.“
Das brasilianische Abgeordnetenhaus hat am Mittwoch den Gesetzentwurf PL 6299/2002, auch bekannt als „Giftpaket”, beschlossen. Jetzt droht die Genehmigung des Gesetzes durch den Bundessenat und anschließend durch den Präsidenten Jair Bolsonaro. Es öffnet den Markt für eine Reihe neuer Wirkstoffe, die insbesondere von Bayer hergestellt werden, aber in der EU bereits verboten sind. Der Gesetzentwurf sieht auch eine Reihe von Änderungen bei der Inspektion, Zulassung, Kontrolle und sogar bei der Werbung für Pestizide in Brasilien vor.
Der brasilianische indigene Dachverband APIB kritisiert auf seiner Instagram-Seite, dass der brasilianischen Nationalen Behörde für Gesundheitsüberwachung ANVISA und dem Brasilianischen Institut für Umwelt und erneuerbare natürliche Ressourcen IBAMA die Entscheidungsbefugnis über die Zulassung oder Nichtzulassung von Pestiziden entzogen werde und beide Gremien nur noch für die Risikoanalyse der Substanzen zuständig seien. Die Zulassung hochgiftiger Substanzen läge dann zukünftig ausschließlich beim Landwirtschaftsministerium. Es ist dafür bekannt, die Meinung der parteiübergreifenden Gruppe jener Parlamentarier durchzusetzen, die die Interessen der Großgrundbesitzer vertreten, die sogenannte „Bancada Ruralista“.
Gesellschaft für bedrohte Völker