Bis zum 20. März sollen die meisten Schutzmaßnahmen auslaufen, darauf verständigten sich am Mittwoch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Regierungschefinnen und -chefs der Länder. Der Wegfall der Beschränkungen soll in den kommenden Wochen schrittweise in drei Stufen erfolgen.
In einem ersten Schritt sollen unter anderem Zugangsbeschränkungen zum Einzelhandel - bis auf die Maskenpflicht - aufgehoben werden. Dieser Schritt soll von den Ländern in den kommenden Tagen umgesetzt werden, sofern nicht bereits geschehen. In einem zweiten Schritt soll bundesweit zum 4. März für Gastronomie und Hotels wieder die 3G-Regelung gelten, womit auch ungeimpfte Menschen mit aktuellem Test diese besuchen können.
Der BGA erklärte, besonders für den Einzelhandel und die Gastronomie mache die Rücknahme der Einschränkungen "endlich wieder Hoffnung auf eine Verbesserung ihrer Lage". Es sei nun wichtig, dass es sich um "verlässliche Entscheidungen handelt".
Der HDE reagierte ebenfalls "mit Erleichterung". "Es war höchste Zeit und schon längst überfällig, dass die erwiesenermaßen im Kampf gegen die Pandemie nutzlosen 2G- und 3G-Beschränkungen im Einzelhandel fallen", erklärte der Handelsverband. Diese Maßnahmen müssten "auch für künftige Corona-Notfälle" ausgeschlossen werden. Der HDE sprach sich zudem für eine "schnelle Einführung einer Corona-Impfpflicht" aus. Die Freiwilligkeit habe "nicht zu zufriedenstellenden Ergebnissen geführt".
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz sowie das Finanzministerium verständigten sich unterdessen auf die Verlängerung der Corona-Wirtschaftshilfen, die andernfalls Ende März ausgelaufen wären. Neben der Überbrückungshilfe werden auch die Hilfen für Selbstständige sowie Härtefälle verlängert.
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erklärte, es sei "gut und richtig", dass Bund und Länder sich auf einheitliche stufenweise Öffnungsschritte verständigt hätten. Wirtschaft und Beschäftigte bräuchten nun auch "weiterhin eine Absicherung für den Fall, dass es länger dauert, bis die Geschäfte wieder anlaufen". Daher würden die Corona-Hilfen analog zum Kurzarbeitergeld bis Ende Juni verlängert.
Finanzminister Christian Lindner (FDP) begrüßte die Lockerung ebenfalls. Diese "gibt den Betrieben die Perspektive zurück, ihren Geschäften wieder wie gewohnt nachgehen zu können", erklärte er. Firmen, die nach wie vor von Umsatzeinbrüchen betroffen seien, stehe die Regierung "nochmals zur Seite".
Voraussetzung für die Wirtschaftshilfen ist weiterhin ein coronabedingter Umsatzrückgang von mindestens 30 Prozent im Vergleich zum Referenzzeitraum 2019. Die maximale Summe der förderfähigen Fixkosten beträgt 90 Prozent bei einem Umsatzrückgang von über 70 Prozent.
Der Deutsche Reiseverband (DRV) sprach angesichts der Verlängerung der Hilfen von einem "guten Signal für die Sicherung von Arbeitsplätzen" und den Erhalt der touristischen Infrastruktur in Deutschland. Zugleich sei die wirtschaftliche Lage der Branche wegen noch immer geltender Reiseverbote jedoch "weiter angespannt".
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