Scholz schließt Waffenlieferungen aus

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schließt Waffenlieferungen an die Ukraine weiter aus.

Es gebe derzeit "keinen Anlass", die Rüstungsexportvorschriften zu ändern, sagte Scholz am Freitag nach dem EU-Afrika-Gipfel in Brüssel. "Das wäre jetzt genau der falsche Zeitpunkt", betonte er. Zugleich warnte er vor einer naiven Einschätzung der Lage und nannte die jüngsten russischen Militärmanöver eine "dramatische Realität".

Der Aufbau des russischen Militärs an der Grenze zur Ukraine sei bereits "ausreichend, um Krieg gegen die Ukraine zu führen", betonte Scholz. Er bekräftigte die Doppelstrategie der westlichen Partner: Einerseits würden Sanktionen vorbereitet, andererseits Dialogmöglichkeiten ausgeschöpft. Er habe auch dem russischen Präsidenten Wladmir Putin gesagt, dass Nato und EU sich mit Blick auf die Sanktionen einig seien. Eine Liste der möglichen Sanktionen solle aber nicht vorab öffentlich gemacht werden.

Scholz betonte die Notwendigkeit weiterer Gespräche und verwies auf die am Abend geplante Videokonferenz von US-Präsident Joe Biden mit Vertretern der EU und mehrerer europäischer Staaten. "Wir müssen alles tun, um eine militärische Eskalation zu verhindern", betonte er. Ansonsten drohe "ein schlimmer Krieg mit weitreichenden Folgen".

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron rief zu einem sofortigen Ende der Kämpfe in der Ostukraine auf. "Das muss aufhören", sagte er in Brüssel. Es sei ein Bruch mit dem vereinbarten Waffenstillstand. Macron verwies auf Berichte über Opfer der jüngsten Gefechte.

Die EU-Politiker waren bereits am Donnerstag vor Beginn des Gipfels mit Ländern der Afrikanischen Union zu einem Krisengespräch zur Lage in der Ukraine zusammengekommen. Scholz und Macron hatten über ihre Vermittlungsbemühungen in Moskau und Kiew berichtet.

kol/lob/ju