Bundesumweltministerin Steffi Lemke nimmt diese Woche an der fünften Sitzung der UN Umweltversammlung (UNEA) in Kenias Hauptstadt Nairobi teil. Im Zentrum der Verhandlungen steht ein rechtlich verbindliches UN-Abkommen zur Beendigung der Plastikvermüllung von Umwelt und Meeren. Dazu soll ein zwischenstaatliches Verhandlungskomitee eingerichtet werden, das bis 2024 ein globales Plastikabkommen erarbeiten soll. Die Vorverhandlungen am Sitz des UN-Umweltprogramms (UNEP) in Nairobi haben sich am Wochenende auf den Resolutionsentwurf „End Plastic Pollution – Towards a Legally Binding Agreement“ geeinigt und schon wichtige Eckpunkte zum Geltungsbereich und zum Ambitionsniveau des neuen Abkommens aufgestellt. Am 2. März soll der Resolutionsentwurf im Plenum der UNEA von den Delegierten aller Länder verabschiedet werden.
Bundesministerin Lemke hierzu: „Unsere Ozeane versinken im Müll. Die Vermüllung der Meere durch Unmengen von Plastik ist ein riesiges Umweltproblem, das der Tier- und Pflanzenwelt, aber auch dem Menschen schadet. Das Thema steht zu Recht im Fokus der UNEA-5. Mit gleichgesinnten Staaten haben wir hart daran gearbeitet, einen wichtigen, global abgestimmten Schritt gegen die Plastikflut zu unternehmen: ein Mandat für eine zwischenstaatliche Verhandlungsgruppe, die innerhalb weniger Jahre ein Abkommen zur Reduktion von Meeresmüll und Umweltbelastungen aushandeln soll. Das ist ein wichtiger Erfolg. In Deutschland, in Europa und international werde ich mich für starke und verbindliche Regelungen zum Plastikmüll und zum Meeresschutz einsetzten. Grundsätzlich ist es gut, dass die UNEA-5 die Bedeutung einer intakten Natur so stark in den Fokus rückt. Die neue deutsche Regierung setzt sich für einen ambitionierten globalen Rahmen für den Schutz der biologischen Vielfalt ein. Darüber hinaus wollen wir, dass die Synergien zwischen Klima-, Natur- und Ressourcenschutz noch effektiver genutzt werden. Daher begrüße ich es sehr, dass sich auch die UNEA mit dem Thema „Nature-Based Solutions“ beschäftigt.“
Der Resolutionsentwurf „End Plastic Pollution – Towards a Legally Binding Agreement“ sieht vor, dass die geplante Konvention den gesamten Lebenszyklus von Plastikprodukten in den Blick nimmt und somit auf umfassende Weise das Problem der Plastikverschmutzung, inklusive Mikroplastik, in der Umwelt und den Meeren behandelt. In diesem Kontext betont der Resolutionsvorschlag auch die Bedeutung einer nachhaltigen Kreislaufwirtschaft sowie der Steigerung der Ressourceneffizienz zur Verbesserung der Zirkularität im Kunststoffsektor.
Dieser umfassende Ansatz war ein zentrales Anliegen der Bundesregierung, die sich in den letzten Jahren gemeinsam mit einer breiten Allianz afrikanischer lateinamerikanischer, asiatischer und europäischer Staaten für die Erarbeitung eines entsprechenden Abkommens eingesetzt hat.
Einen weiteren Schwerpunkt der diesjährigen UN-Umweltversammlung stellt der Naturschutz dar. Es ist hierbei geplant, dass die Umweltministerinnen und Umweltminister in den nächsten Tagen auch Resolutionsentwürfe zu den Themen „Biodiversität und Gesundheit“ und der Anwendung von naturbasierten Lösungsansätzen für den Klimaschutz verabschieden. Hiervon wird sich auch ein weiterer Input für die ebenfalls in diesem Jahr anstehende 15. Vertragsstaatenkonferenz Biodiversitätskonvention (CBD-COP) erhofft.
Die UN-Umweltversammlung ist das höchste Entscheidungsgremium der UN im Bereich Umweltschutz und legt die Prioritäten für die globale Umweltpolitik fest. In diesem Jahr wird die UN Umweltversammlung außerdem mit einem Festakt zum 50. Geburtstag des UN Umweltprogramms verbunden. Bundesumweltministerin Steffi Lemke wird mit der deutschen Delegation am Dienstag, 2. März 2022 in Nairobi eintreffen. Folgende Termine wird die Ministerin in Nairobi wahrnehmen (Angaben in deutscher Zeit / Keniatime + 2 h). Die UN-Veranstaltungen sind jeweils presseöffentlich und sollen per Live-Stream auf der UNEP-Website übertragen werden: https://www.unep.org/environmentassembly/
Mittwoch, 2. März 2022
11:30 Uhr Teilnahme am Flag Ship Side Event zur globalen Konvention zu Plastik und Meeresmüll
13:00 Uhr Teilnahme am Abschlussplenum UNEA-5 High Level Segment, auf dem auch das UN-Mandat zur Aushandlung eines globalen Plastikabkommens beschlossen werden soll
16:15 Uhr Einführungsrede auf dem UNEA Side Event des Umweltbundesamtes “Accelerating Action towards a Sustainable Planet in the Digital Age”
Donnerstag, 3. März 2022
12:30 Uhr Teilnahme am Kick-off der neuen, von der Internationalen Klimaschutzinitiative (IKI) geförderten Initiative „Biodiversity for Health and Pandemic Prevention Multi-Partner Trust Fund“
13:00 Uhr Teilnahme von Bundesumweltministerin Steffi Lemke an der Festveranstaltung zu 50 Jahre UNEP „Strengthening UNEP for the implementation of the environmental dimension of the 2030 Agenda for Sustainable Development“ mit nationalem Statement (als 25. Rednerin)
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz