Staatsanwaltschaft fordert 13 weitere Jahre Haft für Nawalny

Die russische Staatsanwaltschaft hat 13 weitere Jahre Haft für den Oppositionspolitiker Alexej Nawalny gefordert.

In dem Prozess wegen angeblicher Veruntreuung von Spendengeldern forderte Staatsanwältin Nadeschda Tichonowa 13 Jahre Gefängnis sowie zwei weitere Jahre Haft auf Bewährung für Nawalny, wie russische Nachrichtenagenturen am Dienstag berichteten. Nawalny sitzt bereits eine zweieinhalbjährige Haftstrafe wegen Betrugs in einer östlich von Moskau gelegenen Strafkolonie ab.

In dem aktuellen Verfahren gegen Nawalny geht es um die angebliche Veruntreuung von Spendengeldern in Höhe von umgerechnet vier Millionen Euro. Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International hatten den in der Strafkolonie abgehaltenen Prozess als Farce verurteilt.

Auf Nawalny war im August 2020 in Russland ein Anschlag mit einem Nervengift aus sowjetischer Produktion verübt worden, den er nur knapp überlebte. Nach mehrmonatiger medizinischer Behandlung in Deutschland kehrte er im Januar vergangenen Jahres nach Russland zurück, wo er umgehend festgenommen wurde. Der Kreml-Kritiker macht den russischen Präsidenten Wladimir Putin für seine Vergiftung verantwortlich. Moskau weist die Vorwürfe zurück.

Seit seiner Inhaftierung gehen die russischen Behörden massiv gegen Nawalnys Unterstützer vor. Seine Regionalorganisation sowie seine Anti-Korruptionsstiftung wurden verboten. Nawalny selbst sowie einige seiner Mitstreiter wurden im Januar auf eine offizielle Liste von "Terroristen und Extremisten" gesetzt.

isd/jes