Russland: Raus aus dem Europarat

Russland leitet das Verfahren für den Austritt aus dem Europarat ein.

Russland hat ein Verfahren zum Austritt aus dem Europarat eingeleitet. Wie das Außenministerium in Moskau am Dienstag über den Messengerdienst Telegram mitteilte, wurde der Generalsekretärin des Rates, Marija Pejcinovic Buric, die "Mitteilung über den Austritt der Russischen Föderation aus der Organisation" übergeben. Moskau warf der Nato und der EU vor, den Europarat zu einem Instrument im Dienste "ihrer militärisch-politischen und wirtschaftlichen Expansion im Osten" gemacht zu haben.

Die Institutionen des Europarats seien "systematisch dazu benutzt worden, Druck auf Russland auszuüben und sich in seine inneren Angelegenheiten einzumischen", hieß es in der Mitteilung des russischen Außenministeriums.

Der Europarat, der sich als Hüter der Menschenrechte versteht und dem 47 Länder angehören, hatte Russland zuvor wegen dessen Militäroffensive in der Ukraine suspendiert. Dadurch wurde die Teilnahme russischer Diplomaten und Delegierter an den wichtigsten Gremien der europäischen Organisation ausgesetzt. Die Ukraine hatte den endgültigen Ausschluss Russlands aus dem Europarat gefordert.

Mit ihrer Ankündigung vom Dienstag trat die russische Regierung die Flucht nach vorn an - womöglich, um der Demütigung eines drohenden Ausschlusses zuvorzukommen. Die Parlamentarische Versammlung des Europarats stimmte am Dienstagabend für einen Ausschluss Russlands.

Einstimmig verabschiedete das Gremium eine Empfehlung an das Ministerkomitee, Russland "aufzufordern", sich "unverzüglich" aus dem Rat "zurückzuziehen". Das Ministerkomitee, das Entscheidungsorgan des Europarates, sollte ursprünglich am Donnerstag hinter verschlossenen Türen über den Text der Parlamentarischen Versammlung beraten, zog seine Sitzung jedoch nach der Ankündigung Russlands auf Mittwoch vor.

Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Anna Lührmann (Grüne), bezeichnete das Votum der Parlamentarischen Versammlung als "präzedenzlos". "Der Ausschluss Russlands ist ein notwendiger Schritt zur Verteidigung unserer Werte", erklärte sie. "Mit dem brutalen Angriff auf die Ukraine tritt Russland die Grundwerte des Europarats mit Füßen." Bereits seit Jahren missachte Russland seine Verpflichtung aus der Europäischen Menschenrechtskonvention.

noe/fml