Verbraucher s(w)ollen für das Tierwohl bezahlen

Regierungsberater erwägen eine Fleischsteuer für bessere Tierhaltung. Der Deutsche Tierschutzbund zog sich aus der Beraterrunde zurück. Die Organisation erklärte, anstatt immer neuer Diskussionsrunden einzurichten, müsse die Politik handeln

Sollten Verbraucher mehr für Fleisch bezahlen, um damit bessere Lebensbedingungen für Nutztiere zu finanzieren? Diese Frage wird derzeit in einem Beratergremium der Bundesregierung diskutiert. Am Freitag trifft sich das beim Landwirtschaftsministerium angesiedelte Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung zu weiteren Beratungen, wie die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag aus Teilnehmerkreisen erfuhr.

Wie die Zeitung am Donnerstag weiter berichtete, sehen die dem Gremium vorliegenden Vorschläge auch eine Besteuerung anderer tierischer Produkte wie Milch, Eier und Käse vor. Die zusätzlichen Steuereinnahmen könnten demnach genutzt werden, um den Viehbauern die Kosten für eine tiergerechtere Haltung "zu einem hohen Anteil von insgesamt 80 bis 90 Prozent auszugleichen". Ziel sei es, dass im Jahr 2040 alle Nutztiere in Ställe leben, die deutlich mehr Platz bieten und möglichst Kontakt nach Außen haben.

Das sei "viel zu spät", kritisierte die frühere Landwirtschaftsministerin Renate Künast (Grüne). Eine finanzielle Unterstützung sei nur gerechtfertigt, "wenn eine deutlich bessere Tierhaltung auch wirklich in den nächsten Jahren umgesetzt wird und bei jeder Wurst und jedem Stück Fleisch volle Transparenz für die Kunden entsteht". Nötig seien daher höhere, verbindliche Mindeststandards und eine "umfassende verpflichtende Kennzeichnung aller tierischen Erzeugnisse".

Die agrarpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Kirsten Tackmann, lehnte einen Preisaufschlag auf Fleisch ab. "Statt sich mit den marktmächtigen Konzernen anzulegen und kostendeckende Erzeugerpreise zu sichern, wird die Verantwortung wieder auf die Verbraucherinnen und Verbraucher abgeschoben", erklärte sie.

Der Greenpeace-Landwirtschaftsexperte Martin Hofstetter sagte AFP, "eine zweckgebundene Tierwohlabgabe von 40 bis 50 Cent je Kilogramm Fleisch" sei sinnvoll. Damit könnten die "Missstände" in der Fleischproduktion beendet werden. Hofstetter verwies zugleich auf Umfragen, wonach eine "überwältigende Mehrheit der Bundesbürger" bereit sei, einen entsprechenden Preisaufschlag zu zahlen, den Greenpeace schon länger fordert gefordert hatte.

Der Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), Klaus Müller, sagte AFP, zwar wünschten sich die Verbraucher mehrheitlich andere Haltungsbedingungen für Nutztiere. "Dafür jedoch als erstes eine neue Sondersteuer oder -abgabe auf Fleisch und tierische Produkte zu erheben, hält der Verbraucherzentrale Bundesverband für den falschen Weg."

Bereits heute flössen "viele Milliarden in die Landwirtschaft", betonte Müller. Bestehende Subventionen sollten daher zunächst umgeschichtet werden. Er forderte zugleich ebenfalls ein Tierwohllabel, höhere Standards und ein genaues Monitoring, an das die Zahlung von Fördergeldern gekoppelt werden müsse.

Das Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung war im April 2019 eingerichtet worden und berät das Haus von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU). Aufgabe des Gremiums ist es laut Ministerium unter anderem, "Entwicklungen und Herausforderungen aus allen Bereichen der Nutztierhaltung zu analysieren" und Lösungswege vorzuschlagen.

Das Kompetenznetzwerk sorgte schon kurz nach seiner Gründung für Schlagzeilen, weil sich der Deutsche Tierschutzbund aus der Beraterrunde zurückzog. Die Organisation erklärte, anstatt immer neuer Diskussionsrunden einzurichten, müsse die Politik handeln.

Weiterhin mit dabei sind unter anderem Forscher, der Deutsche Bauernverband und der vzbv. Geleitet wird das Kompetenznetzwerk vom früheren Landwirtschaftsminister Jochen Borchert (CDU).

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