Kreml weist IGH-Entscheidung zurück

Für Russland kommt die Entscheidung des Internationalen Gerichtshof, den Krieg zu beenden, nicht in Frage.

Russland hat die Entscheidung des Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag zurückgewiesen, mit der Russland zum "sofortigen" Ende seines Angriffs auf die Ukraine aufgefordert wurde. Für die russische Seite komme es nicht in Frage, diese Anordnung zu berücksichtigen, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Donnerstag. Der IGH mit Sitz in den Niederlanden ist das höchste UN-Gericht und damit das zentrale Rechtsprechungsorgan der Vereinten Nationen.

Die Urteile des Gerichts sind bindend. Allerdings stehen dem IGH keine Instrumente zur Verfügung, um eine Umsetzung seiner Urteile durchzusetzen. Beide Konfliktparteien müssten einer Umsetzung der Entscheidung zustimmen, sagte Peskow. Darüber bestehe aber keine Einigkeit.

"Die Russische Föderation muss sofort die Militäroperationen einstellen, die sie am 24. Februar auf dem Staatsgebiet der Ukraine begonnen hat", sagte die Vorsitzende Richterin Joan Donoghue bei einer Anhörung vor dem IGH am Mittwoch. Kiew begrüßte "einen vollständigen Sieg der Justiz und einen vollständigen Sieg der Ukraine". Der ukrainische Vertreter Anton Korynewytsch sagte nach der Anhörung, Russland müsse nun im Sinne der Gerichtsentscheidung "handeln" und seine Truppen abziehen.

Bei den Verhandlungen des IGH am 7. und 8. März war Russland nicht vertreten. In einer schriftlichen Stellungnahme bestritt die Regierung in Moskau die Zuständigkeit des Gerichts in diesem Fall.

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