Laschet warnt nach Thüringen-Debakel vor "innerparteilichem Machtkampf"
Nach dem Debakel bei der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen hat der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) vor einem Machtkampf innerhalb seiner Partei gewarnt. "Die Lage in Thüringen ist so ernst, dass man keinen innerparteilichen Machtkampf daraus machen muss", sagte der CDU-Bundesvize am Freitag im Fernsehsender n-tv. Die Frage sei nun, wie das Problem in Erfurt gelöst werden könne. Es sei daher "nicht der Zeitpunkt für parteipolitische Trickserien".
Nach der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich mit Stimmen der AfD zum thüringischen Ministerpräsidenten hatten das Präsidium der CDU und auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Neuwahlen gefordert. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer überbrachte die Forderung am Donnerstagabend in Erfurt der Landtagsfraktion, konnte sich in einer stundenlangen Krisensitzung aber nicht durchsetzen. Zunächst will die Landes-CDU nach ihren Worten mit den bestehenden Mehrheitsverhältnissen im Landtag einen Weg aus der Krise suchen.
Am Freitagvormittag kommt in Berlin das Bundespräsidium der CDU zu einer Krisensitzung zusammen. Laschet sagte, bei Kemmerichs Wahl am Mittwoch sei "manches quer gelaufen - das muss man jetzt korrigieren". Wichtig sei dabei, dass für die CDU "die Linie nach rechts klar" sei. Der thüringische AfD-Landes- und Fraktionschef Björn Höcke sei "ein Nazi". "Wir werden nie dulden, dass die AfD Einfluss auf politische Entscheidungen hat", sagte Laschet. Dies müsse "durch das Präsidium noch einmal klar gestellt werden".
cfm/cha
Rückendeckung in der FDP für Lindner vor Vertrauensfrage im Parteivorstand
Führende FDP-Politiker haben sich am Freitag vor der Vertrauensfrage von Parteichef Christian Lindner im Parteivorstand hinter ihren Vorsitzenden gestellt. "Er hat mein Vertrauen", sagte der Vizefraktionschef der FDP im Bundestag, Alexander Graf Lambsdorff im ARD-"Morgenmagazin". Die FDP-Vizevorsitzende Katja Suding sagte im Bayerischen Rundfunk, sie gehe davon aus, "dass der Bundesvorstand Christian Lindner heute das Vertrauen aussprechen wird".
Lambsdorff und Suding hoben hervor, dass Lindner den FDP-Politiker Thomas Kemmerich in Thüringen zum Verzicht auf das Amt des Ministerpräsidenten habe bewegen können. "Er hat ja das erreicht, was auch die Kritiker der Thüringer Ereignisse verlangt haben", sagte Suding in der Sendung "Radiowelt am Morgen".
Lamdsdorff sagte, die Vorgänge in Thüringen, wo Kemmerich am Mittwoch auch mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt worden war, hätten innerhalb der FDP "überrascht und auch ein bisschen entgeistert". Er sei deshalb "sehr froh", dass es Lindner gelungen sei, Kemmerich zum Rücktritt zu bewegen. "Ich glaube, der Schaden wird dann repariert, und ich hoffe, er bleibt nicht zu lange."
Zugleich betonte er, dass die Landesverbände "autonom" seien. Eine Partei sei "nicht wie ein Unternehmen, wo oben ein Chef ist, der den Abteilungsleitern sagt, das und das hat zu passieren, und wenn es nicht passiert, werden sie rausgeschmissen", sagte Lambsdorff. "So funktioniert das nicht."
Das was in Thüringen passiert sei, sei eine "eigene Entscheidung des thüringischen Landesverbands" gewesen. "Das was ein Fehler- der Fehler wird jetzt zurückgedreht."
Kreise: Mohring hat keinen Rückhalt mehr in Thüringer CDU-Fraktion
Die politische Zukunft von Thüringens CDU-Fraktionschef Mike Mohring nach der umstrittenen Ministerpräsidentenwahl ist offen. Mohring hat in der eigenen Landtagsfraktion keinen Rückhalt mehr, wie es am Freitag aus Kreisen in Erfurt hieß. Das habe die Fraktionssitzung in der Nacht zum Freitag gezeigt. Im Mai soll der Fraktionsvorstand demnach neu gewählt werden. Mohring dürfte dann den informierten Kreisen zufolge den Fraktionsvorsitz abgeben.
Nach Informationen des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) kündigte Mohring in der Krisensitzung an, bis zur Neuwahl der Fraktionsspitze den Übergang zu organisieren. An der Sitzung hatte auch CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer teilgenommen.
Die Landes-CDU hatte sich in den stundenlangen Krisenberatungen nicht auf die Zustimmung zu raschen Neuwahlen einigen können. Der Landesverband wolle zunächst mit den bestehenden Mehrheitsverhältnissen im Landtag einen Ausweg aus der Krise nach der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten suchen, sagte Kramp-Karrenbauer in der Nacht zum Freitag in Erfurt. Sollten diese Gespräche scheitern, stünden am Ende aber unausweichlich Neuwahlen.
Die Führung der Bundes-CDU hatte sich für rasche Neuwahlen ausgesprochen. Mohring, der am Donnerstagabend als CDU-Landeschef bestätigt wurde, lehnt dies aber ab. Damit ging er auf Konfrontation zur Bundesspitze. Das CDU-Präsidium trifft sich am Freitagvormittag in Berlin zu einer Sondersitzung, um über die Lage nach der Wahl in Thüringen und Konsequenzen zu beraten.
Die Thüringer CDU hatte Kemmerich am Mittwoch entgegen der Empfehlung der Parteispitze mitgewählt und zusammen mit der AfD gestimmt. Das löste heftige Empörung quer durch alle politische Lager aus. Kramp-Karrenbauer wertete dies als Verstoß gegen den Unvereinbarkeitsbeschluss, der eine Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD verbietet.
Kemmerich will inzwischen das Ministerpräsidentenamt wieder abgeben. Er strebt eine Auflösung des Landtags und Neuwahlen an. Die Hürden dafür sind aber hoch. In Frage kommen auch ein Vertrauensantrag oder ein konstruktives Misstrauensvotum. Damit könnten Neuwahlen umgangen werden.
hex/cfm
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