Bulletin 38-3
"Frau Präsidentin!
Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen!
Inter arma silent leges – wenn die Waffen sprechen, schweigt das Recht –, so hieß es in der Antike, so hieß es noch im Mittelalter, und so, glaubt offenbar Wladimir Putin, gelte es noch heute. Doch das ist falsch.
Der Überfall Putins auf seine Nachbarn ist eine Verletzung des Völkerrechts. Am vergangenen Mittwoch hat der Internationale Gerichtshof in Den Haag in einem Eilverfahren entschieden, dass der russische Angriff auf die Ukraine unverzüglich gestoppt werden müsse und Putins sogenannte völkerrechtliche Begründung des Angriffs eine Lüge ist. Wo die Waffen sprechen, schweigt das Recht eben nicht.
Die Art und Weise, wie Putin den Krieg in der Ukraine führen lässt, ist in vielerlei Hinsicht verbrecherisch. Auf vielen Ebenen werden derzeit Beweise für die völkerstrafrechtlichen Verbrechen Russlands gesichert: Der Chefankläger beim Internationalen Strafgerichtshof ermittelt; Eurojust koordiniert die Ermittlungen innerhalb der Europäischen Union, und der Generalbundesanwalt ermittelt bereits im Rahmen eines Strukturermittlungsverfahrens. Damit ist klar: Wenn die Waffen sprechen, schweigt das Recht nicht.
Wir Deutschen haben eine besondere historische Verantwortung für die Bekämpfung von Kriegsverbrechen. Daher haben wir im Rahmen einer Pioniertat des Völkerstrafrechts bereits Folterknechte Assads in Deutschland nach dem Weltrechtsprinzip vor Gericht gestellt, und wir werden auch russische Kriegsverbrecher in Deutschland vor Gericht stellen, wenn wir ihrer habhaft werden. Niemand sollte unsere Entschlossenheit unterschätzen. Nirgendwo dürfen sich Kriegsverbrecher sicher fühlen, erst recht nicht in Deutschland; denn gerade bei uns gilt: Wenn die Waffen sprechen, schweigt das Recht nicht.
Putin führt seinen Krieg gegen die Ukraine; er führt ihn aber auch gegen die Prinzipien der liberalen Demokratie. Daher müssen wir der Ukraine beistehen; wir müssen aber auch die Prinzipien der liberalen Demokratie verteidigen, auch bei uns hier zu Hause. Daher möchte ich an dieser Stelle klar sagen: Den Krieg gegen die Ukrainer führt der russische Präsident verbrecherisch; aber es ist kein Verbrechen, russisch zu sein. Wer Menschen ausgrenzen oder diskriminieren möchte, nur weil sie aus Russland stammen oder weil sie Russisch sprechen, verletzt die Prinzipien der liberalen Demokratie. Das werden wir hier nicht tolerieren! Deutschland bleibt ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, egal woher ein Mensch kommt und welche Sprache er spricht; denn Unrecht bekämpft man nicht mit Unrecht.
Die Werte der liberalen Demokratie sind die Entscheidungen der Mehrheit und die Freiheit des Individuums. Der Publizist Fareed Zakaria warnte schon 2003, also lange bevor der Terminus geläufig wurde, vor illiberalen Demokratien. Damit meint er ein Staatswesen, das der Mehrheit alles erlaubt und dem Individuum nichts an Respekt entgegenbringt. Denn eines ist ja wahr: Wenn alle über alles abstimmen, bestimmt am Ende niemand mehr über sich selbst.
Deshalb legt die Ampelkoalition so viel Wert auf beide Werte: die Demokratie und die Freiheit. Daher stärken wir den Respekt vor dem Individuum; denn genau das ist ja gerade das Liberale an der liberalen Demokratie.
Genau deshalb stärken wir die Bürgerrechte durch die Ersetzung der Vorratsdatenspeicherung und die Reform bei der Quellen-Telekommunikationsüberwachung. Genau deshalb stärken wir die Selbstbestimmung im Familienrecht durch neue Möglichkeiten in einer neuen Zeit. Und genau deshalb werden wir eine grundrechtsorientierte und evidenzbasierte Sicherheitspolitik betreiben. Wir erstellen eine Überwachungsgesamtrechnung mit Blick auf die bestehenden Sicherheitsgesetze, und wir unterziehen die Überwachungsbefugnisse des Staates einer Generalrevision. All das war schon richtig, als wir den Koalitionsvertrag abgeschlossen haben; aber in Anbetracht des verbrecherischen Angriffs auf die Prinzipien der liberalen Demokratie ist all das noch wichtiger geworden.
Aus dem Bundesministerium der Justiz leisten wir unsere Beiträge dazu. Wir tun dies so, dass dies hoffentlich auch aus Sicht strenger Haushälter bestehen kann; denn im Vergleich geben wir nicht besonders viel Geld aus, nehmen dafür aber besonders viel von diesem Geld selber wieder ein. Deshalb meine ich: Jeder Euro für das Haus des Rechts und der Freiheit ist eine gute Investition in die liberale Demokratie.
Herzlichen Dank."
Die Bundesregierung
Foto: Dr. Marco Buschmann/ FDP/ Laurence Chaperon