Bulletin 38-4
"Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren!
Heute vor einem Monat hat Putin mit seinem furchtbaren, verbrecherischen Angriffskrieg auf die Ukraine begonnen. Millionen von Menschen fliehen vor Gewalt und Zerstörung. Sie suchen Zuflucht, auch in unserem Land. Viele Bürgerinnen und Bürger zeigen sich solidarisch und helfen sehr aktiv. Ihnen allen gebühren mein großer Respekt und Dank.
Auch der Staat beweist in der jetzigen Lage seine Handlungsfähigkeit: Kommunen, Länder und der Bund leisten in dieser herausfordernden Situation einen großen humanitären Kraftakt. Unser Hauptaugenmerk liegt dabei auf der bestmöglichen Versorgung, Unterbringung und Verteilung der Geflüchteten – in Deutschland und in der gesamten EU.
Jetzt geht es darum, den historischen Schulterschluss, den wir durch die gemeinsame Aufnahme in der EU erreicht haben, in praktisches Handeln umzusetzen. Das hat meine oberste Priorität.
Wir etablieren Bus- und Zugverbindungen, um Geflüchtete aus Polen und Deutschland nach Frankreich zu bringen und von dort in andere EU-Staaten. Mein Dank gilt ausdrücklich Frankreich, das gemeinsam mit uns einen Hub zur Verteilung – über Bordeaux, Dijon und Lyon – eingerichtet hat.
Wir haben gemeinsam mit dem Bundesverkehrsministerium sofort eine Stabsstelle für die Koordinierung der Verteilung der Ankommenden eingerichtet. Täglich sind in unserem Auftrag Sonderzüge und Busse unterwegs.
Auch bei der Registrierung unterstützt mein Haus die Länder sowohl personell als auch materiell. Um den Geflüchteten eine zentrale, vertrauenswürdige, digitale Anlaufstelle in Deutschland bereitzustellen, haben wir kurzfristig das Hilfsportal „Germany4Ukraine“ entwickelt. Um darüber hinaus die erste Orientierung in Deutschland zu erleichtern, öffnen wir die Integrations- und Sprachkurse für Schutzsuchende aus der Ukraine.
Ich will betonen, was mir persönlich besonders am Herzen liegt – und deswegen haben wir den Schutz dort auch sehr verstärkt –: der Schutz der geflüchteten Frauen, die hier in Deutschland ankommen. Ihnen gilt unsere gesamte Aufmerksamkeit.
Auch die Beschaffung von Hilfsgütern und medizinischem Material für die Ukraine und angrenzende Staaten haben für mich eine hohe Priorität.
Mein besonderer Dank – und ich denke, unser aller – gilt den Einsatzkräften des THW, der Bundespolizei und des BAMF. Ihre engagierte Arbeit und das große Engagement – das will ich hier noch mal betonen – der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer sowie der Hilfsorganisationen kann man gar nicht hoch genug einschätzen. Deswegen noch mal mein ausdrückliches Dankeschön an alle – gerade an die ehrenamtlichen Kräfte in unserem Land.
Der Überfall Russlands auf die Ukraine ist eine Zäsur, und wir müssen unsere Sicherheit auch im Lichte neuer Realitäten sehen. Deswegen möchte ich klar vorwegsagen: Das wird auch zusätzliche finanzielle Belastungen nach sich ziehen, die in diesem Haushaltsentwurf noch nicht berücksichtigt sind; das will ich ausdrücklich sagen. Ich denke hier insbesondere an weitere Investitionen in den Zivilschutz, den Grenzschutz, die innere Sicherheit und vor allen Dingen – und das hat oberste Priorität – in den Integrationsbereich, die erforderlich sein werden. Aber auch die deutsche Cybersicherheitsarchitektur werden wir weiter stärken. Wir haben alle Schutzmaßnahmen gegen russische Attacken hochgefahren.
Kommen wir nun zum vorliegenden Haushaltsentwurf. Das Bundesministerium des Innern und für Heimat hat sich für die nächsten vier Jahre hohe Ziele gesetzt. Wir wollen Sicherheit im Wandel gewährleisten und bringen das voran, was wir uns als Fortschrittskoalition vorgenommen haben.
Wir wollen Sicherheit für alle gewährleisten, unsere Demokratie stärken und entschieden gegen jede Form von Extremismus vorgehen. Wir wollen Deutschland zu einem vielfältigen Einwanderungsland machen, Menschen integrieren, aber auch mit aller Härte Straftäter und Gefährder in ihre Heimatländer zurückführen. Wir wollen eine bürgernahe, transparente und digitale Verwaltung schaffen, Krisen meistern und auf Katastrophen vorbereitet sein, und ich will den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft fördern und mich für gleichwertige Lebensverhältnisse starkmachen. Beim gesellschaftlichen Zusammenhalt kommt vor allen Dingen auch dem Sport eine große Rolle zu.
Der vorliegende Haushaltsentwurf schafft dafür die Basis. Wir stärken mit zusätzlichen Mitteln und neuen Stellen die innere Sicherheit in unserem Land. Der Haushaltsentwurf sieht für den Einzelplan des BMI ein Gesamtvolumen von rund 15 Milliarden Euro vor. Das ist ein Plus von 1,6 Milliarden Euro im Vergleich zum ursprünglichen Finanzplan, und das sind 1.660 Stellen mehr für Sicherheit, Integration und Zusammenhalt.
Ich kann den Bürgerinnen und Bürgern versichern: Dieses Geld ist gut investiert. Wir werden Rechtsextremismus, Linksextremismus und Islamismus frühzeitig und entschlossen bekämpfen. Politische Bildung, Prävention und entschlossenes Handeln unserer Sicherheitsbehörden gehören aus meiner Sicht eng zusammen. Das ist auch Kern des Aktionsplans gegen Rechtsextremismus: auf der einen Seite präventive Maßnahmen, auf der anderen Seite die ganze Härte des Rechtsstaates.
Wir nehmen zusätzliche Gelder in die Hand, um unsere Sicherheitsbehörden besser auszustatten und auf dem Stand der Technik zu halten.
Als Zeichen der Wertschätzung gegenüber unseren Polizistinnen und Polizisten wollen wir die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage wieder einführen. Das bedeutet für mich echte Wertschätzung und keine Sonntagsrede, und ich finde, das haben die Polizeibeamtinnen und -beamten in unserem Land mehr als verdient.
Wir werden aber auch das Bundespolizeigesetz novellieren. Wir investieren in den Ausbau des Netzes des Bundes und in die IT-Sicherheit.
Wir wollen Integration von Anfang an. Das ist ein Schlüssel für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Wir bauen die Integrationskurse aus und verbessern das Kursangebot.
Wir setzen die Förderung von jüdischen Einrichtungen konsequent fort und bekämpfen Antisemitismus mit aller Entschiedenheit.
Zu einem modernen Staat gehört eine bürokratiearme, transparente und digitale Verwaltung. Das müssen Bürgerinnen und Bürger in ihrem Alltag aber auch spüren. Deswegen sehen wir erhebliche Mittel für die Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen vor.
Mit dem Haushaltsentwurf setzen wir außerdem sehr wichtige Akzente im Bereich des Bevölkerungsschutzes und der Katastrophenhilfe. Wir müssen künftig besser auf mögliche Krisen, Katastrophen und Klimafolgen vorbereitet sein. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) wurde mit dem Konjunkturpaket des Haushaltes 2021 mit zusätzlichen Sachmitteln in Höhe von fast 100 Millionen Euro bereits erheblich gestärkt. Zudem kamen 50 Stellen hinzu. Mit dem jetzt vorgeschlagenen Haushalt satteln wir noch einmal drauf. Das BBK soll für 2022 insgesamt nochmals 112 Stellen und 19,5 Millionen Euro mehr erhalten. Das sind sogar 32 Millionen Euro mehr als geplant. – Und wenn ich Ihnen das sagen darf: Jawoll, angesichts der aktuellen Lage freue ich mich auf Ihre Unterstützung, in einem Ergänzungshaushalt da noch mal draufzusatteln.
Wir bekennen uns zu unserer Schutzverantwortung, wenn Menschen vor Krieg und Verfolgung fliehen. Es ist richtig, dass wir die Ausgaben für humanitäre Aufnahmen erhöhen. Deshalb unterstütze ich die beabsichtigte Stärkung des Bundeshaushalts durch einen Ergänzungshaushalt auch in dieser Hinsicht.
Wir wollen die gesellschaftliche Kraft des Sports stärken. Dazu setzen wir auf Integration und Inklusion im Sport. Aber wir fördern natürlich auch den Spitzensport und haben deshalb auch dafür die Mittel erhöht. Die Spitzensportreform steht weiterhin an. Unter anderem wollen wir die Großereignisse wie die Nationalen Spiele der Special Olympics 2022 und die Special Olympics World Games 2023 unterstützen, und wir wollen – ich glaube, darauf freuen wir uns alle – die Fußball-EM 2024 in Deutschland zu einem großen Fest des Sportes machen.
Wir haben uns viel vorgenommen, und ich möchte das mit Ihnen gemeinsam umsetzen. Mein Dank für die vertrauensvolle Zusammenarbeit gilt allen Berichterstatterinnen und Berichterstattern im Haushaltsausschuss. Ich darf hier besonders Jamila Schäfer, Dr. Thorsten Lieb und natürlich Martin Gerster erwähnen.
Herzlichen Dank!
Ich werbe um Ihre Unterstützung. Die Herausforderungen sind sehr groß. Dieser Krieg mitten in Europa zeigt: Äußere und innere Sicherheit gehören zusammen. Gerade jetzt müssen wir sie stärken.
Vielen Dank."
Die Bundesregierung
Foto: Nancy Faeser/ SPD Hessen/ Angelika Aschenbach