Am heutigen Morgen hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck die Frühwarnstufe des Notfallplans Gas ausgerufen. Das kommentiert der niedersächsische Energieminister Olaf Lies, der in diesem Jahr den Vorsitz der Energieminister der Länder innehat und die zur Stunde in Berlin tagen, wie folgt:
„Es ist richtig, dass dieser Weg nun mit der notwendigen Besonnenheit durch den Bundeswirtschaftsminister beschritten wird. Er führt uns als Gesellschaft gleichzeitig noch einmal unmissverständlich vor Augen: Das ist keine einfache Krise, das sind die ganz unmittelbaren Auswirkungen dieses Krieges in Europa. Das geht uns alle an.
Dieser Schritt ist äußerst sensibel, denn er wird unmittelbare Auswirkungen auf die Gaspreise entfalten und er ist dennoch notwendig. Wichtig ist: Die Versorgungssicherheit ist weiter gewährleistet.
Es gehen vor allem zwei Signale von dieser Entscheidung aus:
- Erstens ist jetzt die Zeit, möglichst sparsam und effizient mit der Ressource Gas umzugehen, um nicht zu harten Einschränkungen zu kommen - sowohl auf Industrieseite, wie auch auf Verbraucherseite, damit wir auch im kommenden Winter warme Wohnungen und eine funktionierende Industrie in Deutschland haben. Wir müssen jetzt gemeinsam alles tun, damit nicht eine Gasmangellage eintritt, bei der die Notfallstufe des Notfallplans Gas mit dann damit verbundenen Zwangsabschaltungen ausgelöst werden muss.
- Zweitens ist das auch ein unmissverständliches Signal an all diejenigen, die jetzt meinen, aus dieser Situation besonders hohe Gewinne herausschlagen zu können. Es ist verwerflich, aus diesem Krieg nun Profit schlagen zu wollen. Wenn der Markt hier nicht funktioniert - und es gibt Stand heute kein Angebotsproblem -, müssen unsere rechtstaatlichen Institutionen wie das Bundeskartellamt mit unmissverständlicher Härte durchgreifen.
Außerdem verstehen wir den Schritt von heute Morgen noch einmal zusätzlich als Auftrag, möglichst zum Jahreswechsel 2022/2023 einen ersten Importhub für LNG an der Energiedrehscheibe Wilhelmshaven zu realisieren. Denn das ist der erste und zentrale Schritt, um uns unabhängig zu machen von russischen Gaslieferungen.
Und wir müssen zügig und parallel zu der sehr kurzfristigen LNG-Importinfrastruktur eine nachhaltige Importinfrastruktur für grünes Gas an Land schaffen. Das bedeutet: bis Ende des Jahres müssen die ersten LNG-Vorhaben in Wilhelmshaven und dann schnellst möglich die Green-Gas-Ready-Infrastruktur in Stade und Wilhelmshaven realisiert werden.
Für die Vorhaben in Wilhelmshaven und Stade bedeutet das außerdem, dass wir hier mutig voran gehen und notfalls parallel zu den notwendigen Genehmigungsverfahren mit dem Bau beginnen. Hier müssen wir als Staat, wenn nötig, ins Risiko gehen. Außerdem brauchen wir innerhalb der nächsten Tage die notwendigen Zusagen vom Bund, um keine weitere Zeit zu verlieren und loslegen zu können. Auch müssen wir über Möglichkeiten diskutieren, Ausschreibungsbedingungen so zu gestalten oder diese gegebenenfalls vorübergehend auszusetzen, damit diese den Bau der grünen Infrastruktur an der Küste nicht unnötig verzögern. Der volkswirtschaftliche und gesellschaftliche Preis, den wir zahlen, wenn wir uns nicht schnellst möglich unabhängig machen, ist ungleich höher. Denn diese Vorhaben sind von vorrangigem, nationalen Interesse.
Diese Maßnahmen entbinden uns gerade jetzt nicht davon, alles dafür zu tun, den Ausbau der Erneuerbaren Energien mit Hochdruck voranzutreiben. Denn dies ist unsere Chance als Volkswirtschaft, uns dauerhaft von Energieimporten frei zu machen und eine solche Krise künftig noch besser zu meistern."
Niedersächsisches Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz
PI 42/2022