Biden gibt Ölreserven frei

Biden gibt täglich eine Million Barrel aus den strategischen Ölreserven der USA frei.

Wegen des hohen Erdölpreises infolge des Ukraine-Kriegs werden die USA ein halbes Jahr lang täglich eine Million Barrel aus ihren strategischen Ölreserven freigeben. US-Präsident Joe Biden sagte am Donnerstag, diese mehr als 180 Millionen Barrel seien "die mit Abstand größte Freigabe aus unserer nationalen Reserve in unserer Geschichte". Mit der Maßnahme will Biden die stark gestiegenen Erdöl- und Benzinpreise drücken, die ihm auch politisch schaden.

"Das ist eine Brücke in Kriegszeiten, um das Erdölangebot zu erhöhen, bis die Produktion (in den USA) im Verlauf des Jahres ansteigt", sagte Biden bei einer Fernsehansprache im Weißen Haus. "Das wird eine historische Menge an Angebot für eine historische Dauer zur Verfügung stellen. Eine Sechs-Monats-Brücke bis zum Herbst."

Zugleich forderte der US-Präsident die Erdölkonzerne in den USA auf, die heimische Produktion anzukurbeln. Die Konzerne dürften nicht "auf Rekordgewinnen sitzen bleiben". Der Kongress müsse dafür sorgen, dass Erdölunternehmen Gebühren zahlen, wenn sie Fördergenehmigungen auf öffentlichem Land nicht nutzen.

Sein Plan werde dafür sorgen, dass der "Schmerz", den Familien durch hohe Preise an der Zapfsäule verspürten, gelindert werde, und dass die "Ära der Abhängigkeit und Unsicherheit" bei Energie ende, versprach der Präsident. Auch andere Länder würden zusätzliches Erdöl freigeben und damit dafür sorgen, dass der russische Präsident Wladimir Putin "seine Energie-Ressourcen nicht als Waffe gegen amerikanische Familien und Familien und Demokratien weltweit einsetzen" könne.

Die Spritpreise in den USA sind wegen der hohen Erdölpreise zuletzt stark angestiegen. Sie liegen im Schnitt bei 4,23 Dollar pro Gallone - eine Gallone sind knapp 3,8 Liter - und damit 47 Prozent höher als vor einem Jahr. Schon das vergangene Jahr über waren die Benzinpreise und ganz allgemein die Verbraucherpreise im Zuge der Erholung von den wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie stark angestiegen.

Verstärkt wurde das dann durch den russischen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine und den am 24. Februar gestarteten Angriffskrieg. Außerdem verhängte Biden am 8. März im Zuge der Sanktionspolitik gegen Moskau ein Importverbot für russisches Erdöl, was ebenfalls zu höheren Preisen führte.

Die steigenden Spritpreise und die Inflation von zuletzt 7,9 Prozent - einem 40-Jahres-Hoch - schaden Biden und seiner Demokratischen Partei vor den wichtigen Kongress-Zwischenwahlen im November. In Umfragen nennen viele Wähler die Inflation als das größte Problem in den USA. An vielen Zapfsäulen finden sich neben der Preisanzeige Aufkleber mit einem Foto Bidens und dem Satz: "Ich habe das getan." Die Demokraten müssen fürchten, im November ihre Mehrheiten in Senat und Repräsentantenhaus an die oppositionellen Republikaner zu verlieren.

Biden hat versprochen, Familien angesichts des Preisanstiegs zu unterstützen - und setzt nun unter anderem auf die massive Freigabe der strategischen Erdölreserven. Ein US-Regierungsvertreter sagte am Donnerstag, das Erdöl könne "sehr bald auf den Markt kommen". Biden hatte bereits im vergangenen Jahr und dann erneut Anfang März die Freigabe von Erdöl aus den Reserven angekündigt, dies aber in einem weitaus geringeren Umfang.

Am Mittwochabend berichteten dann US-Medien, dass Biden eine Million Barrel Erdöl pro Tag freigeben will. Bereits das führte zu einem deutlichen Rückgang der Preise. Ein Barrel entspricht 159 Litern.

fs/isd