Schlussdebatte über Impfpflicht begonnen

Der Bundestag beginnt die Schlussdebatte über die allgemeine Impfpflicht ab 60.

Der Bundestag hat am Donnerstag mit der entscheidenden Schlussberatung über eine allgemeine Impfpflicht für alle Menschen über 60 begonnen. Zwar biete die Impfung keinen sicheren Schutz vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus, aber "sie schützt davor, dass man schwer erkrankt oder daran stirbt", warb SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt zum Auftakt der Debatte für den Gesetzentwurf aus den Reihen der Koalitionsfraktionen.

Dieser Gesetzentwurf sieht eine Impfnachweispflicht für alle Menschen ab 60 Jahren bis Oktober vor. Zudem soll es auch für alle jüngeren Erwachsenen eine Beratungspflicht geben. Über das weitere Vorgehen soll dann in den kommenden Monaten je nach Pandemie-Entwicklung entschieden werden. Die Unionsfraktion will eine mögliche spätere Impfpflicht vorbereiten, für die konkrete Einführung wäre dann aber ein erneuter Bundestagsbeschluss nötig. Weitere Anträge wenden sich grundsätzlich gegen eine Impfpflicht.

Zwar bessere sich derzeit die Infektionslage, "es geht aber nicht um das was ist, sondern was mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit im nächsten Herbst und Winter sein wird", argumentierte Schmidt. Ohne eine Impfpflicht drohten dann erneut entweder Kranke, Tote und eine Überlastung des Gesundheitssystems oder neue Einschränkungen wie Maskenpflichten und Kontaktbeschränkungen.

Der CDU-Gesundheitspolitiker Tino Sorge warb für den Antrag seiner Fraktion als einen "ausgewogenen Vorschlag". Man könne über eine Impfpflicht "nicht sofort und pauschal gleich entscheiden", gab er zu bedenken. Über die Vorlagen soll am Mittag abgestimmt werden. Die Mehrheitsverhältnisse waren vorab unklar.

bk/jp