Bulletin 43-1
Frau Präsidentin!
Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Die entsetzlichen Bilder aus Butscha haben uns alle tief erschüttert. Russische Soldaten haben dort vor ihrem Rückzug ein Massaker an ukrainischen Zivilisten verübt, darunter Kinder, Frauen und alte Menschen. Die von Russland verbreitete zynische Behauptung, es handele sich bei diesem Thema um eine Inszenierung, fällt auf diejenigen zurück, die diese Lügen verbreiten. Die Ermordung von Zivilisten ist ein Kriegsverbrechen!
Um es klar zu sagen: Die Täter und ihre Auftraggeber müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Darum unterstützen wir alle internationalen Bemühungen, solche Gräueltaten minutiös zu dokumentieren und schonungslos aufzuklären – in Butscha und auch darüber hinaus. Das sollten wir nicht vergessen: Wir müssen ja damit rechnen, dass wir noch weitere solche Bilder sehen werden. Auch die Europäische Union hat der Ukraine alle Hilfe in dieser Angelegenheit zugesagt.
Unterdessen geht das Töten des russischen Militärs weiter, unvermindert. Deshalb fordere ich an dieser Stelle noch einmal den russischen Präsidenten auf: Beenden Sie diesen zerstörerischen und selbstzerstörerischen Krieg sofort! Ziehen Sie Ihre Truppen aus der Ukraine ab!
Bis das geschieht, setzen wir weiterhin alles daran, die Ukraine bestmöglich zu unterstützen – immer abgestimmt mit unseren Freunden und Verbündeten. Dazu gehört auch, was wir aus den aktuellen Beständen der Bundeswehr an Waffen liefern können: Alles das, was sinnvoll ist und schnell wirkt, das wird geliefert. Ich weiß, dass die Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht alles unternimmt, was angesichts der Beschlusslage unserer Alliierten und mit Blick auf die Fähigkeiten der Bundeswehr machbar ist.
Diese Regierung hat, anders als ihre Vorgängerinnen, beschlossen, Waffen zu liefern, und seither tun wir das. Die Prämisse bleibt dabei klar: Mit allen Entscheidungen, die wir treffen, werden wir sicherstellen, dass die Nato-Partner keine Kriegspartei werden.
Wir haben neben den militärischen Unterstützungen – über die ich bereits gesprochen habe, und die wir täglich leisten und auch weiter leisten werden – auch humanitäre Unterstützung für die Ukraine und die Nachbarländer zur Verfügung gestellt: noch mal fast eine halbe Milliarde Euro zusätzlich zu den zwei Milliarden Euro, die wir bereits in den letzten Jahren zur Verfügung gestellt haben. Diese zivile Hilfe werden wir fortsetzen.
Erst gestern hat die Bundesaußenministerin hier in Berlin zu einer Unterstützungskonferenz für Moldau gebeten. Moldau ist eines der ärmsten Länder Europas. Es hat pro Kopf mehr Geflüchtete aufgenommen als alle anderen Länder. Das braucht und verdient unsere Unterstützung.
Hundertausende Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sind in den letzten Wochen nach Deutschland gekommen, und es werden mehr werden. Sie sind hier willkommen; das will ich an dieser Stelle noch einmal sagen. Wir werden gemeinsam mit den Ländern in Deutschland morgen wichtige Entscheidungen treffen, was all die Fragen betrifft, die damit zusammenhängen: Registrierung, Unterbringung und natürlich auch die gemeinsame Finanzierung gesamtstaatlicher Aufgaben.
Auch dies als eine Bemerkung von mir: Ich wünsche mir, dass wir nicht eine ewig lange Diskussion über die finanziellen Fragen zwischen den verschiedenen Ebenen unseres Landes haben, sondern dass wir uns schnell und zügig einigen zwischen dem Bund und den Ländern, dass wir die Interessen der Kommunen und Landkreise berücksichtigen, dass wir eine gute Einigung und Verständigung haben, damit wir uns der eigentlichen Aufgabe zuwenden können: Wie helfen wir den Flüchtlingen, die hier Schutz gesucht haben?
Für uns alle sollte die Solidarität ein Ansporn sein, die die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes jeden Tag zeigen; denn es gibt sehr viel Solidarität, sehr viel Unterstützung, überall in Deutschland. Ich bin sehr dankbar dafür. Diese Hilfe ist wichtig, und sie tut gut.
Schließlich werden wir den Druck auf Russland weiter erhöhen, zum Beispiel mit den Sanktionen, die wir auf den Weg gebracht haben. Sie sind lange vorbereitet. Lange bevor der Krieg ausgebrochen ist, haben wir darüber gesprochen. Wir haben sie vereinbart mit der EU-Kommission, und wir sind dabei, die aktuellen Sanktionen noch einmal zu verschärfen. Das fünfte Paket ist in der finalen Debatte, und es wird noch einmal präzise dazu beitragen, dass Russland die Folgen dieses Krieges spürt, auch um zu erreichen, dass es den Krieg beendet.
Es muss unser Ziel bleiben, dass Russland diesen Krieg nicht gewinnt. Das ist das, was hinter den Aktivitäten steht, die wir unternehmen, wenn es um Waffenlieferungen geht, wenn es um finanzielle und humanitäre Unterstützung geht, wenn es um die Aufnahme der Flüchtlinge geht oder um die Sanktionspakete, die wir in Europa und weltweit vereinbaren.
Natürlich gehört dazu auch, dass wir die Abhängigkeiten reduzieren, in denen wir uns heute befinden, und dazu gehört natürlich auch die Reduktion der Abhängigkeit vom Import russischer Energie.
Wir wissen alle: Diese Abhängigkeiten sind über Jahrzehnte gewachsen, und sie lassen sich nicht von einem Tag auf den anderen beenden. Deshalb ist es sehr wichtig, dass wir uns in Europa gemeinsam auf den Weg gemacht haben, genau das zu schaffen, und gemeinsam einen Kurs abgesteckt haben, mit dem wir das auch tatsächlich tun, jetzt, während dieses Krieges. Aber die Weichen sind gestellt, und sie werden auch nach dem Krieg weiter den Kurs vorgeben, den wir einzuschlagen haben.
Gleichzeitig geht es nicht nur darum, neue Importlinien möglich zu machen, neue Importkapazitäten und neue Vertragspartner zu finden, sondern langfristig auch darum, die Unabhängigkeit von fossilen Ressourcen zu organisieren, die dann tatsächlich eine sichere Perspektive für Europa schafft und gleichzeitig hilft, den menschengemachten Klimawandel aufzuhalten.
Wir werden jetzt mit großer Geschwindigkeit LNG-Kapazitäten an der norddeutschen Küste aufbauen. Wir werden die Netze ausbauen, die dazu erforderlich sind. Wir werden die Importstrukturen für Kohle, Öl und Gas so reorganisieren, dass wir auf Dauer nicht mehr von den russischen Importen abhängig sind. Das werden wir mit nie gekannter Geschwindigkeit tun.
Heute hat das Kabinett einen ganz wichtigen Beitrag dazu mit einer Entscheidung geleistet, die ohnehin zu den Plänen dieser Regierung zählte und die wir sorgfältig vorbereitet haben, aber die jetzt unbedingt und noch viel mehr notwendig ist: Mit dem sogenannten Osterpaket zum Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland und zur Stärkung der Energienetze zeigen wir, was wir vorhaben. Jetzt erst recht werden wir uns von der Nutzung fossiler Ressourcen unabhängig machen. Das ist unsere Aufgabe.
Die Bundesregierung