Drei Monate kosten ungefähr 3,15 Milliarden Euro

Energiesteuer soll ab 1. Juni für drei Monate sinken - ein Entwurf

Die von der Regierung beschlossene Senkung der Steuer auf Kraftstoffe für die Dauer von drei Monaten soll ab dem 1. Juni in Kraft treten. Das geht aus einem Entwurf zur Änderung des Energiesteuergesetzes hervor, den das Bundesfinanzministerium am Dienstag veröffentlichte. Die befristete Steuersenkung wird den Staat demnach 3,15 Milliarden Euro kosten; weitere Steuermindereinnahmen könnten sich "durch Effekte der Bevorratung ergeben".

Benzin könnte so nach Angaben der Regierung vom März vorübergehend um rund 30 Cent und Diesel um etwa 14 Cent pro Liter günstiger werden. Das Ministerium erwartet dem Entwurf zufolge nicht, dass die Preise an den Zapfsäulen sofort ab dem 1. Juni sinken werden, sondern erst mit einer Verzögerung von einigen Tagen. "Es ist nicht auszuschließen, dass sich die Steuersatzsenkung verzögert und schleichend in den Verbrauchspreisen widerspiegelt", heißt es im Entwurf. Dafür dürfte der Effekt der Steuersenkung auch über Ende August hinaus noch für eine kurze Zeit anhalten.

Die Koalition hatte im März beschlossen, zur Abfederung der immens gestiegenen Energiekosten die Energiesteuer auf Kraftstoffe "auf das europäische Mindestmaß" zu senken. Dazu kommen sollen eine Energiepreispauschale von 300 Euro für alle einkommensteuerpflichtigen Beschäftigten als Zuschuss zum Gehalt, eine weitere Einmalzahlung für ärmere Haushalte in Höhe von 100 Euro und ein Einmalbonus pro Kind von 100 Euro sowie das Neun-Euro-Ticket. Es soll ebenfalls ab 1. Juni für drei Monate gelten.

ilo/hcy