Kutschaty verteidigt Schwesig

Kutschaty verteidigt Schwesig in der Debatte um Nord Stream 2.

Der SPD-Spitzenkandidat zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, Thomas Kutschaty, hat Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) in der Debatte um den Bau der deutsch-russischen Gaspipeline Nord Stream 2 verteidigt. "Manuela Schwesig engagiert sich wie keine andere für ihr Land und für die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern – gerade auch mit Blick auf Arbeitsplätze", sagte Kutschaty den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Mittwoch.

Schwesig habe erklärt, dass die Unterstützung von Nord Stream 2 aus heutiger Sicht ein Fehler gewesen sei. Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine müsse die Energiepolitik in Deutschland "völlig neu" ausgerichtet werden, sagte Kutschaty, der SPD-Landeschef in Nordrhein-Westfalen und stellvertretender Bundesvorsitzender ist. In Nordrhein-Westfalen wird am 15. Mai ein neuer Landtag gewählt.

Sowohl die Grünen als auch CDU und FDP werfen der von Schwesig geführten Landesregierung eine zu russlandfreundliche Politik vor. Dabei geht es insbesondere um die umstrittene landeseigene Klima- und Umweltstiftung Mecklenburg-Vorpommerns. Diese half 2021 durch verdeckte Geschäftstätigkeiten bei der Fertigstellung der Ostseepipeline Nord Stream 2.

Medienberichten zufolge nahm das Pipelineunternehmen Nord Stream 2 AG bei der Gründung der Stiftung starken Einfluss auf die Landesregierung. Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen forderte deswegen bereits Schwesigs Rücktritt. Aus der eigenen Partei wird sie jedoch verteidigt. Die milliardenteure Gaspipeline wird wegen des russischen Überfalls auf die Ukraine nicht in Betrieb genommen.

awe/cfm