Bulletin 49-1
Sehr geehrte Damen und Herren,
als die schwedische Außenministerin Margot Wallström 2014 die weltweit erste feministische Außenpolitik aus der Taufe hob, wurden ihr Skepsis und sogar Spott entgegengebracht. Sie sprach damals vom „Kicherfaktor“.
Heute, acht Jahre später, können wir Vorreitern wie Schweden, Kanada und Mexiko nur unsere tiefste Dankbarkeit dafür aussprechen, dass sie uns auf so beeindruckende Weise den Weg bereitet haben. Ich bin stolz, dass meine Regierung als erste deutsche Regierung eine feministische Außenpolitik verfolgt. Es ist auch an der Zeit. Das weiß niemand besser als Sie, liebe Kristina Lunz. Ich beglückwünsche Sie und Ihre internationalen Partner zur Ausrichtung des ersten Gipfels für feministische Außenpolitik.
Mit Blick auf die beeindruckende Anzahl von Fachleuten hier könnte man meinen, die feministische Außenpolitik böte heute keinen Anlass mehr für Häme und Spott, endlich kein Kichern mehr. Leider ist das nicht der Fall. Ich kann es immer noch hören und viele von Ihnen bestimmt auch. Aber ich empfinde diese Zweifel und Kritik als Ermutigung. Ich empfinde sie als Aufforderung, uns noch besser zu erklären, vor allem jetzt, wo Europa mitten in der schwersten Sicherheitskrise seit Ende des Zweiten Weltkriegs steckt.
Russlands Krieg gegen die Ukraine ist ein Angriff auf das ukrainische Volk, auf unsere regelbasierte internationale Ordnung, auf unseren Frieden – auf unsere Werte als freiheitliche Demokratien. Und wir sehen die Auswirkungen des Krieges überall auf der Welt – die Preise für Brennstoffe und Lebensmittel schnellen in die Höhe, was die schwächsten und ärmsten Mitglieder unserer Gesellschaft am härtesten trifft.
Wenn wir auf diese Krisen wirksam reagieren wollen, brauchen wir einen ganzheitlichen Sicherheitsansatz. Wir müssen die menschliche Sicherheit in den Mittelpunkt stellen. Genau darum geht es bei feministischer Außenpolitik. Es geht um das Hier und Jetzt – um die unmittelbaren Sicherheitserfordernisse in Zeiten von Krieg und Konflikt. Aber es geht auch um die langfristigen Herausforderungen und um alle Faktoren, die die menschliche Sicherheit beeinflussen: soziale und wirtschaftliche Entwicklung, Gesundheitsfürsorge, Konfliktprävention und ganz zentral: Frauenrechte. Mehr Rechte bedeuten mehr Sicherheit.
Deshalb werden wir in unserer feministischen Außenpolitik dem schwedischen Beispiel folgen und unser Augenmerk auf die drei „R“ legen: Rechte, Repräsentation und Ressourcen. Und wir werden diesem Dreigestirn ein übergeordnetes „D“ hinzufügen: D für Diversität. Denn wir möchten mit unserer Politik nicht nur Frauen voranbringen. Wir wollen gleiche Rechte, gleiche Repräsentation und angemessene Ressourcen für alle Menschen, die marginalisiert sind, sei es aufgrund ihres Geschlechts, ihrer Herkunft, ihrer Religion oder ihrer sexuellen Orientierung.
Eine feministische Außenpolitik möchte nicht ausgrenzen, sondern einbinden. Es sollen nicht weniger Stimmen gehört werden, sondern mehr. Wenn weiten Teilen der Bevölkerung keine Möglichkeit der gleichberechtigten Teilhabe offensteht, kann keine Gesellschaft ihr Potenzial voll ausschöpfen. Und wenn weite Teile der Weltbevölkerung ausgegrenzt sind, können wir Frieden und Sicherheit nicht dauerhaft erreichen.
Eine feministische Außenpolitik ist kein bloßes Themenfeld, sie ist ein umfassender Ansatz unserer Außenpolitik. Und wir möchten, dass auch die Ausarbeitung dieses Politikansatzes umfassend ist. Deshalb werden wir uns in den nächsten Monaten mit internationalen Partnern, mit der Zivilgesellschaft, mit Kolleginnen und Kollegen im Auswärtigen Amt austauschen.
Für mich gehört auch das ganz maßgeblich zu einer feministischen Außenpolitik: die Wahrheit nicht für sich in Anspruch zu nehmen, sondern zuzuhören. Deshalb freue ich mich, dass dieser Gipfel zu einer so wichtigen Zeit stattfindet. Wir werden gut zuhören und wir werden ganz ernsthaft zuhören.
Unsere Krisen sind zu schwer, unsere Herausforderungen zu groß, um diese auf die leichte Schulter zu nehmen. Es ist an der Zeit, mit dem Kichern aufzuhören. Es ist an der Zeit, laut und vernehmlich – und mit einem Lächeln – zu sagen, dass wir für eine feministische Außenpolitik stehen: eine Außenpolitik für alle Menschen.
Die Bundesregierung
Bild: Annalena Baerbock / BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN