Rehlinger zur Ministerpräsidentin gewählt

Rund vier Wochen nach der Landtagswahl im Saarland ist der Regierungswechsel vollzogen:

Der Landtag in Saarbrücken wählte in seiner konstituierenden Sitzung am Montag die SPD-Politikerin Anke Rehlinger zur neuen Ministerpräsidentin. Die 46-Jährige erhielt bei der Abstimmung 32 der 51 Stimmen. Das waren drei Stimmen mehr, als die regierungsstellende SPD-Fraktion Sitze hat. 19 Parlamentarier stimmten gegen sie. Für die Wahl nötig waren 26 Stimmen. Im Anschluss wurde Rehlinger vereidigt.

In einer ersten Reaktion bedankte sich Rehlinger für das Vertrauen. Sie tritt die Nachfolge des bisherigen Ministerpräsidenten Tobias Hans (CDU) an und wird an der Spitze einer Alleinregierung der SPD stehen. Rehlinger ist damit neben Malu Dreyer in Rheinland-Pfalz, Manuela Schwesig in Mecklenburg-Vorpommern und Franziska Giffey in Berlin (alle SPD) die vierte Frau an der Spitze eines Bundeslands.

Zuvor war sie seit 2014 Wirtschaftsministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin in der großen Koalition. Für die SPD war es im Saarland der erste Wahlsieg seit Jahrzehnten. Seit 1999 hatte die CDU konstant den Ministerpräsidenten oder die Ministerpräsidentin gestellt. Die SPD verfügt nun über 29 der 51 Sitze, die CDU über 19. Die AfD hat drei Sitze. Alle anderen Parteien sind nicht im Landtag vertreten.

Vor Rehlingers Wahl am Montag wählte der Landtag bereits die SPD-Politikerin Heike Becker einstimmig zu seiner neuen Präsidentin. Becker ist die erste Frau an der Spitze des saarländischen Landtags. Die Verwaltungsfachwirtin aus Neunkirchen ist seit 2007 Mitglied der SPD. Im Landtag sitzt sie seit 2019 als Nachrückerin.

Die SPD gewann die Landtagswahl am 27. März mit 43,5 Prozent der Stimmen deutlich vor der CDU, die auf 28,5 Prozent abstürzte. Die AfD holte 5,7 Prozent. Die Grünen verpassten den Einzug in den Landtag mit 4,99502 Prozent sehr knapp, auch die FDP und die lange zeit starke saarländische Linke scheiterten an der Fünfprozenthürde.

Die Sozialdemokraten verfügen nun über eine absolute Mehrheit. Rehlinger kündigte bereits kurz nach der Wahl an, eine Alleinregierung bilden zu wollen. Damit ist das Saarland das einzige Bundesland, in dem eine Partei ohne Koalitionspartner regieren kann.

Für Dienstag ist die Vereidigung des neuen Landeskabinetts im Landtag vorgesehen. Dieses stellte Rehlinger in der vergangenen Woche bereits vor. Als Wirtschaftsminister und stellvertretenden Ministerpräsidenten benannte sie Jürgen Barke. Neuer Finanz- und Wissenschaftsminister soll Jakob von Weizsäcker werden.

Der bisherige Umweltminister Reinhold Jost soll das Innenministerium übernehmen. Petra Berg soll seine Nachfolgerin im Umweltministerium werden. Neuer Arbeitsminister wird Magnus Jung. Keine Änderung gibt es hingegen beim Kultusministerium, wo Christine Streichert-Clivot ihre Arbeit fortsetzt. Am Dienstag steht such Rehlingers erste Regierungserklärung auf der Tagesordnung.

ald/cfm