Zu früh gefreut? Willkür regiert in der Türkei

Wenige Stunden nach seinem Freispruch in einem umstrittenen Prozess wegen der Gezi-Proteste ist ein neuer Haftbefehl gegen den prominenten türkischen Kulturmäzen Osman Kavala erlassen worden

Hintergrund seien Ermittlungen gegen Kavala wegen des gescheiterten Putschversuches im Jahr 2016, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Dienstag.

Ein Gericht in Silivri bei Istanbul hatte Kavala und acht weitere Bürgerrechtsaktivisten am frühen Nachmittag überraschend vom Vorwurf des "Umsturzversuchs" im Zusammenhang mit den Gezi-Protesten 2013 in Istanbul freigesprochen. Die Richter begründeten ihr Urteil damit, dass keine ausreichenden Beweise gegen die Angeklagten vorlägen. Das Gericht ordnete die Freilassung Kavalas an, der seit mehr als zwei Jahren in Untersuchungshaft saß.

Zunächst blieb unklar, ob Kavala nach dem Freispruch zunächst auf freien Fuß kam oder ob er das Gefängnis in Silivri vor Ausstellung des neuen Haftbefehls gar nicht verlassen konnte.

In dem Verfahren wegen der regierungskritischen Proteste im Istanbuler Gezi-Park im Sommer 2013 waren insgesamt 16 Bürgerrechtsaktivisten angeklagt. Sieben von ihnen, unter ihnen der in Deutschland im Exil lebende Journalist Can Dündar, waren vor der türkischen Justiz geflüchtet. Ihr Verfahren wurde abgetrennt.

bfi/isd