Regierung senkt Konjunkturprognose

Die Regierung senkt die Konjunkturprognose wegen des Ukraine-Krieges für 2022 auf 2,2 Prozent.

Die Bundesregierung rechnet aufgrund des Ukraine-Kriegs mit einem deutlich geringeren Wirtschaftswachstum für das Jahr 2022 als zuvor. Die Wirtschaftsleistung wird im laufenden Jahr demnach noch um 2,2 Prozent zunehmen, wie das Wirtschaftsministerium am Mittwoch erklärte. In der Herbstprognose war von einem Wirtschaftswachstum von 4,1 Prozent ausgegangen worden, im Januar lautete die Prognose noch 3,6 Prozent. Die Inflationsprognose korrigierte das Ministerium deutlich nach oben.

So rechnet die Regierung wegen der stark gestiegenen Energiepreise für das laufende Jahr mit einer Inflationsrate von 6,1 Prozent. Solche Raten seien "bislang nur zu Zeiten der Ölkrise oder kurz nach der Wiedervereinigung beobachtet" worden, erklärte das Ministerium. Für 2023 rechnet die Regierung mit einer deutlich niedrigeren Inflation von 2,8 Prozent.

Insbesondere ärmere Haushalte seien von der hohen Inflationsrate betroffen, sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bei der Vorstellung der Prognose. Denn es seien vor allen Dingen die hohen Energie- und Lebensmittelpreise, die zu der hohen Teuerungsrate führten. "Und die unteren Einkommen brauchen einen weitaus größeren prozentualen Anteil des Haushaltseinkommens für Lebensmittel und Energie", sagte Habeck weiter.

Der Wirtschaftsminister warnte zudem vor sich gegenseitig verstärkenden Effekten. So führe die große Unsicherheit dazu, dass Investitionsentscheidungen zurückgestellt würden, gleichzeitig werde jedoch vorhandenes Geld durch die hohe Inflation entwertet. All das bedeute, dass Deutschland "buchstäblich ärmer wird", sagte Habeck.

Erfolge gab es laut dem Wirtschaftsminister hingegen beim Kampf gegen die Abhängigkeit von russischen Energieimporten. Insbesondere bei der Kohle und beim Öl seien schneller als erwartet Fortschritte erzielt worden. "Das liegt aus meiner Sicht daran, dass der Weg den wir für Deutschland gewählt haben, nämlich erst die Schritte vorzubereiten und sie dann zu gehen, sich als erfolgreich erweist", sagte Habeck.

Die Abhängigkeit bei Gas sei jedoch größer, hier müsse erst neue Infrastruktur aufgebaut werden, um auf russische Importe verzichten zu können. "Ein Abriss der Gaslieferungen zum jetzigen Zeitpunkt würde die deutsche Wirtschaft in eine Rezession treiben", warnte der Minister. Demnach könne das Wirtschaftswachstum dann um zusätzliche rund fünf Prozentpunkte geringer ausfallen.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion der Linken, Christian Leye, forderte angesichts der besonders hohen Belastungen für ärmere Haushalte mehr Unterstützung. "Die explodierenden Energie- und Lebensmittelpreise fressen Einkommen und Rücklagen auf", erklärte Leye. Die Bundesregierung müsse deswegen bei "den geplanten Entlastungspaketen nachbessern - um den Menschen zu helfen und die Binnennachfrage zu stabilisieren".

fho/jm