Entlastungen dringend notwendig

Energieverbände fordern zusätzliche Entlastungen zur Abschaffung der EEG-Umlage.

Energieverbände fordern neben der Abschaffung der EEG-Umlage zusätzliche Entlastungen für Verbraucherinnen und Verbraucher. "Die Abschaffung der EEG-Umlage allein kann die extrem gestiegenen Beschaffungskosten nicht ausgleichen", erklärte die Vorsitzende des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Kerstin Andreae, am Donnerstag. Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) mahnte aber gleichzeitig eine stabile Finanzierung der Ökostromerzeugung an.

Der Bundestag will am Donnerstagabend über die Abschaffung der EEG-Umlage ab Juli abstimmen. Mit der EEG-Umlage waren seit dem Jahr 2000 Verluste der Netzbetreiber ausgeglichen worden, die durch die verpflichtende Abnahme von erneuerbarem Strom von privaten Produzenten angefallen waren. Auf diese Weise sollten private Investitionen in Anlagen zur Produktion erneuerbarer Energien gefördert werden.

BDEW-Präsidentin Andreae forderte eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf Strom und Gas von 19 auf sieben Prozent. Zudem sollte das im Koalitionsvertrag festgeschriebene Klimageld weiter vorangetrieben und um eine Energiekostenkomponente ergänzt werden.

"Seit Beginn des vergangenen Jahres haben sich die Großhandelspreise für Strom mehr als verdreifacht." Aufgrund der langfristigen Beschaffungsstrategien seien noch nicht alle Preiserhöhungen bei den Kunden angekommen, warnte Andreae. Um die Belastung der Bürgerinnen und Bürger nachhaltig zu verringern, seien deshalb "weitere Maßnahmen notwendig".

BEE-Präsidentin Simone Peter schlug eine Absenkung der Stromsteuer vor. Sie ist Teil der Ökosteuer und beträgt 2,05 Cent pro Kilowattstunde.

Peter betonte, die EEG-Umlage "war und ist kein Preistreiber in der Energiekrise". Der strompreissenkende Effekt der Erneuerbaren Energien wirke sich "auch volkswirtschaftlich" positiv aus. Die Absenkung der EEG-Umlage sei "als Teil einer ganzheitlichen Reform des regulatorischen Rahmens" zu verstehen. Nötig sei eine "umfassende Reform aller Entgelte und Umlagen".

fho/ilo