Zustimmung zu Bundeswehr-Sondervermögen zu voreilig!

Die grüne Jugend warnt die Partei vor einer zu "voreiligen" Zustimmung zum Bundeswehr-Sondervermögen.

Die Grüne Jugend hat ihre Partei aufgerufen, dem geplanten Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr vorerst nicht zuzustimmen. "Als Grüne Jugend haben wir von Beginn an klar gemacht, dass wir über den Vorschlag eines Sondervermögens irritiert sind, weil es in der aktuellen Lage nicht hilft. Die 100 Milliarden leisten keinen Beitrag für die Unterstützung der Ukraine", sagte Grüne-Jugend-Bundessprecher Timon Dzienus der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe) vor dem Länderrat der Grünen am Samstag in Düsseldorf.

"Wir halten es für den falschen Weg, mit großen runden Summen Sicherheit zu suggerieren, statt über notwendige Bedarfe zu sprechen", sagte Dzienus. "Wir wollen, dass unsere Bundeswehr ausreichend ausgestattet ist. Der Wehretat ist schon in den vergangenen Jahren immer weiter gestiegen, aber die Probleme in der Ausstattung sind geblieben."

Die Grüne Jugend fordere daher eine Reform des Beschaffungswesens "und eine bedarfsgerechte Ermittlung notwendiger Militärausgaben, bevor zusätzliche Mittel in die Bundeswehr fließen", sagte Dzienus. "Zum jetzigen Zeitpunkt sehen wir noch zu viele ungeklärte Punkte", betonte der Grüne-Jugend-Sprecher. Es wäre "voreilig, dem Sondervermögen jetzt als Partei zuzustimmen". Für den kleinen Parteitag hat die Grüne Jugend einen entsprechenden Änderungsantrag vorgelegt.

Die Grünen beraten am Samstag (13.00 Uhr) auf dem Länderrat in Düsseldorf über die Folgen des Krieges in der Ukraine. In einem Leitantrag des Bundesvorstandes befürwortet die Partei die Lieferung "schwerer Waffen und komplexer Systeme etwa im Rahmen des Ringtausches mit Partnerländern". Zudem solle stetig geprüft werden, ob weitere Waffen abgegeben werden können.

bfi