Länderrat berät über Krieg

Die Grünen beraten auf ihrem kleinen Länderrat über den Krieg in der Ukraine.

Die Grünen haben am Samstag in Düsseldorf einen kleinen Parteitag gestartet, auf dem es vor allem um die Folgen des Krieges in der Ukraine gehen soll. In einem Antrag des Bundesvorstandes befürwortet die Partei die Lieferung "schwerer Waffen und komplexer Systeme etwa im Rahmen des Ringtausches mit Partnerländern". Zudem solle stetig geprüft werden, ob weitere Waffen abgegeben werden können.

Auf dem kleinen Parteitag mit knapp 100 Delegierten sind neben den beiden Vorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour auch die Grünen-Mitglieder der Regierung sowie die Fraktionsspitze vertreten. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock soll per Video zu den Delegierten sprechen. Auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ist nicht vor Ort. Er wird wegen seiner Corona-Erkrankung ebenfalls per Video zugeschaltet.

In dem Antrag zu Waffenlieferungen bekennt sich die Parteispitze auch zu dem 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr. "Dazu gehörte auch eine zügige Evaluation und Reform des Beschaffungswesens der Bundeswehr", heißt es in dem Antrag.

Gegen das geplante Sondervermögen regt sich aber Widerstand beim Parteinachwuchs. "Als Grüne Jugend haben wir von Beginn an klar gemacht, dass wir über den Vorschlag eines Sondervermögens irritiert sind, weil es in der aktuellen Lage nicht hilft", sagte Grüne-Jugend-Bundessprecher Timon Dzienus der "Rheinischen Post" vom Samstag. "Die 100 Milliarden leisten keinen Beitrag für die Unterstützung der Ukraine."

"Wir halten es für den falschen Weg, mit großen runden Summen Sicherheit zu suggerieren, statt über notwendige Bedarfe zu sprechen", sagte Dzienus. In einem Änderungsantrag fordert die Grüne Jugend, es müsse "eine Reform des Beschaffungswesens und eine bedarfsgerechte Ermittlung notwendiger Militärausgaben" geben, bevor zusätzliche Mittel in die Bundeswehr fließen.

In einem weiteren Antrag plädiert die Parteispitze für den "kompletten ökonomischen Bruch mit Putins Russland". Für die deutsche und europäische Industrie sei "die Überwindung der Abhängigkeit von Kohle und Öl, von Gas und Uran die entscheidende Zukunftsfrage". Drastisch verstärkt werden müssten bundesweit die Anstrengungen zum Energiesparen und zur Erhöhung der Energieeffizienz.

"Die Zeiten von billigem, pipeline-gebundenem russischem Gas sind unwiderruflich vorbei, heißt es in dem Antrag weiter. "Nichts, auch nicht grüner Wasserstoff, wird Kohle, Öl und insbesondere Gas eins zu eins ersetzen."

jp/cha