BKA warnt Merz

Merz: Das BKA wurde über meine "mögliche Reise" nach Kiew informiert.

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat am Montag auf Twitter seine Reisepläne in die Ukraine bestätigt, ohne einen Termin dafür zu nennen. Merz schrieb, das Bundeskriminalamt (BKA) sei "von meinem Büro über eine mögliche Reise nach Kiew informiert worden". Eine Begleitung durch das BKA "habe ich nicht angefordert und ist vom BKA auch nicht angeboten worden", fügte er hinzu.

Der Berliner "Tagesspiegel" hatte am Sonntag berichtet, Merz habe die Sicherheitsbehörden erst am Freitag über die Reise informiert. Das BKA soll betont haben, es brauche für eine solche Reise in das Kriegsgebiet etwas mehr Vorlauf. Das Bundeskriminalamt habe dem CDU-Politiker "ausdrücklich" von der Reise abgeraten und ihn gebeten, den Besuch zu verschieben. Dem "Tagesspiegel"-Bericht zufolge soll Merz BKA-Personenschutz abgelehnt haben.

Der Stabschef des CDU-Vorsitzenden, Jacob Schrot, hatte am Samstag auf Twitter geschrieben, die Reise habe drei "Botschaften". Merz wolle unterstreichen, dass Deutschland an der Seite der Ukraine stehe. Er wolle "zuhören und die konkreten Unterstützungsbitten der ukrainischen Gesprächspartner nach Deutschland tragen".

Als dritte Botschaft führte Schrot an, dass Deutschlands Unterstützung der Ukraine "keine Frage von Regierung versus Opposition" sei. Er verwies auf den gemeinsamen Bundestagsbeschluss von Ampel-Parteien und Unionsfraktion zur Lieferung schwerer Waffen. "Diese gemeinsame staatspolitische Verantwortung von Opposition und Regierung" wolle Merz mit seinem Besuch zum Ausdruck bringen. Auch Schrot nannte keinen Termin für die Reise des CDU-Vorsitzenden.

Merz will nach Parteiangaben alle seine für Montag geplanten Parteitermine wahrnehmen. Gegen 16 Uhr ist in Köln eine Pressekonferenz mit CSU-Chef Markus Söder nach einer gemeinsamen Sitzung der Parteipräsidien geplant. Für 18 Uhr ist ein Wahlkampfauftritt von Merz und Söder im nordrhein-westfälischen Olpe vorgesehen.

Der "Tagesspiegel" hatte berichtet, die Reise solle in der Nacht zum Dienstag stattfinden. In Kiew solle es womöglich ein Treffen mit Präsident Wolodymyr Selenskyj geben.

cha/jp