Bulletin 54-3
"Liebe Kolleginnen und Kollegen,
ich bedanke mich für die Einladung. Ich bedanke mich für die Gelegenheit, hier zu sprechen, für die Möglichkeit, das zu sagen, was zu sagen ist an diesem Tag der Arbeit – einem Tag der Arbeit und der Solidarität.
Seitdem es diesen Tag der Arbeit gibt, seitdem der 1. Mai eine Zusammenkunft der Gewerkschaften und der Arbeiterbewegung ist, ist es auch ein Tag der internationalen Solidarität. Denn wir wissen: Nur wenn wir in der Welt zusammenhalten, nur wenn wir gemeinsam für Demokratie und die Freiheit und den Frieden kämpfen, nur dann werden wir in dieser Welt erfolgreich und gut zusammenleben können.
Darum ist es heute und auch hier ganz klar: Wir, die Menschen, die sich für die Rechte der Arbeitnehmerinnen und der Arbeitnehmer und für die Demokratie einsetzen, sind solidarisch mit den Bürgerinnen und den Bürgern der Ukraine, die ihr eigenes Land verteidigen. Sie sind angegriffen von einem großen Nachbarn. Es ist ein Land, das das andere überfällt. Russland hat in der Ukraine nichts zu suchen. Ich fordere den russischen Präsidenten auf: Lassen Sie die Waffen schweigen. Ziehen Sie Ihre Truppen zurück. Respektieren Sie die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine.
Wir wissen auch, dass es in dieser Situation immer darauf ankommt, dass wir alles dafür tun, dass die Prinzipien des Friedens und des Rechts, für die wir uns in Europa so sehr eingesetzt haben, auch weiter gelten. Es kann nicht angehen, dass da einige daherkommen, sich die Geschichtsbücher angucken und schauen, wo früher Grenzen waren, und dann mit militärischer Gewalt versuchen, Grenzen zu verschieben. Das ist Imperialismus. Das wollen wir in Europa nicht haben.
Aus diesem Grunde ist es auch ganz klar: Wir werden die Ukraine weiter unterstützen, mit Geld, mit humanitärer Hilfe. Aber – auch das muss gesagt werden – wir werden sie auch unterstützen, damit sie sich verteidigen kann, mit Waffenlieferungen, wie viele andere Länder in Europa das auch machen. Das ist jetzt notwendig.
Auch das will ich sagen: Ich respektiere jeden Pazifismus. Ich respektiere jede Haltung. Aber es muss einem Bürger der Ukraine zynisch vorkommen, wenn ihm gesagt wird, er solle sich gegen die putinsche Aggression ohne Waffen verteidigen. Das ist aus der Zeit gefallen.
Deshalb werden wir zusammen mit unseren Verbündeten diesen Weg auch weitergehen. Wir werden, der Ukraine helfen, um dafür zu sorgen, dass es wieder so geht, wie es gehen muss: dass man einander achtet, dass die Grenzen nicht verletzt werden, dass jedes Land seine eigene Entwicklung bestimmen kann. Ich sage ganz klar: Wir werden nicht zulassen, dass hier mit Gewalt Grenzen verschoben werden und ein Territorium erobert wird.
Meine Überzeugung ist, dass es deshalb auch kein Zufall ist, dass die Generalversammlung der Vereinten Nationen sehr klar gesagt hat, was wir auch sagen und was die meisten auf diesem Platz auch denken, fühlen und fordern, nämlich dass der Krieg sofort beendet werden muss. Die Weltgemeinschaft ist sich in dieser Frage einig.
Weil es um internationale Solidarität geht, muss auch gesagt werden: Dieser Krieg wird Folgen haben, Folgen auf der ganzen Welt. Jetzt schon müssen wir uns Sorgen machen, dass es welche gibt, die hungern werden. Dass es Länder gibt, die sich kein Getreide für ihre Bevölkerung mehr leisten können, und dass diese ganze Kriegssituation auch noch zu einer weltweiten Hungerkrise führt. Darum sage ich als Gewerkschafter und als Bürger dieses Landes und auch als Kanzler der Bundesrepublik Deutschland: Wir werden diese armen Länder nicht alleine lassen. Wir werden sie unterstützen.
Das sind unsere Aufgaben, die wir jetzt hier haben. Deshalb bin ich sehr dankbar, dass es für eine solche Haltung in Deutschland und auf diesem Platz eine so breite Unterstützung gibt, trotz einiger, die laut dazwischenrufen.
Aber gleichzeitig gibt es eine Sache, die für mich von allergrößter Bedeutung ist, wenn wir auch auf diesen Krieg schauen: Wenn wir zusammenhalten wollen, wenn wir solidarisch sein wollen, dann geht das nur, wenn wir das als Gesellschaft insgesamt zustande bekommen. Wenn wir jetzt mehr Geld für Sicherheit und Verteidigung ausgeben, weil wir das angesichts dieser Aggression tun müssen, dann gilt aber auch das Folgende: Wir werden keines unserer Vorhaben beenden, die wir für eine gerechtere und solidarische Gesellschaft in diesem Land auf den Weg bringen wollen.
Erst in dieser Woche haben wir das Gesetz beraten, mit dem eines der wichtigsten Vorhaben für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft vorangebracht wird. Wir werden den Mindestlohn, den wir erkämpft haben, auf zwölf Euro anheben. Es werden mehrere Millionen, über sechs Millionen Bürgerinnen und Bürger mehr Geld verdienen, weil sie das mit dem politischen Mandat dieser Regierung verbunden haben.
Wir werden es umsetzen und dafür sorgen, dass dieser Mindestlohn sich regelmäßig weiterentwickelt, denn er ist die Basis für das, was notwendig ist. Jeder muss von dem, was er verdient, mit seiner schweren Arbeit, auch leben können. Wenn ich auch froh und stolz darauf bin, dass wir diesen Mindestlohn so durchsetzen, sage ich auch: Eigentlich müsste es gute Löhne in diesem Land durch Tarifverträge geben. Das ist die Leistung der Gewerkschaften. Diese ist auch notwendig.
Denn es ist ja nicht gut, dass es in diesem Land so weit gekommen ist, dass wir den Mindestlohn brauchen. Das ist die schlechte Entwicklung, die wir jetzt korrigieren. Aber wir werden weiter den Weg gehen, dass es eine gute Zukunft gibt, mit guten Löhnen, guten Tarifverträgen und – auch das gehört dazu – der Klarheit am Ende des Arbeitslebens, dass es stabile Renten gibt, dass wir ein stabiles Rentenniveau in diesem Land haben. Auch das werden wir machen.
Denn das ist meine feste Überzeugung: Eine Gesellschaft, die vor großen Herausforderungen steht, kann das nur schaffen, wenn sie zusammenhält und wenn für jeden Einzelnen und jede Einzelne in dieser Gesellschaft gilt, dass sie wert sind, dass sie und ihre Arbeit und ihre Leistung anerkannt werden. Das ist Respekt, und um den geht es in unserer Gesellschaft und in unserem Zusammenleben.
Das gilt für die Arbeit, das gilt für die Zeit nach der Arbeit, wenn man seine Rente bekommt. Wir wissen: Manche schaffen es nicht dahin. Deshalb werden wir jetzt dafür sorgen, dass die Erwerbsminderungsrenten angehoben werden, denn viele haben es gar nicht bis zur Rente geschafft. Auch das ist eine der Errungenschaften, für die wir jetzt kämpfen.
Wir werden dafür sorgen, dass Familien besser zurechtkommen, wenn es wenig Geld zu Hause gibt, mit der Kindergrundsicherung und jetzt einem Sofortzuschlag, der dafür sorgt, dass diejenigen, die wenig haben, mit ihren Familien besser zurechtkommen können. Auch das ist notwendig.
Wir werden denjenigen helfen, die wenig verdienen und sich die teuren Wohnungen nicht mehr leisten können, indem wir das Wohngeld verbessert haben und die Kosten, die jetzt mit dem Heizen verbunden sind, auffangen. Aber wir werden das auch tun, indem wir dafür sorgen, dass in diesem Land endlich wieder so viele Wohnungen gebaut werden, dass es bezahlbare Wohnungen für alle Bürgerinnen und Bürger dieses Landes gibt.
Alles das gehört zu Respekt und Zusammenhalt dazu, und alles das ist etwas, worauf diese Gesellschaft aufbauen kann, wenn sie sich an die große Aufgabe macht: Wie werden wir es schaffen, dass wir ein gutes Land sind, mit guten Arbeitsplätzen auch in zehn10, 20 und 30 Jahren, aber ohne das Klima zu schädigen? Wir wollen einen großen Kultur- und Industriewandel in Deutschland zustande bringen, mit Stahlindustrie, mit Chemieindustrie, mit Maschinenbau, mit Arbeitsplätzen überall, die gut sind. Und trotzdem wollen wir CO2-neutral wirtschaften. Das ist unsere Aufgabe, auf die wir uns jetzt vorbereiten.
Weil wir uns weder vor Schreihälsen fürchten noch vor der Größe der Aufgabe, ist für uns eines ganz klar: Wir werden das so machen, dass wir es für alle schaffen: indem wir die Energieerzeugung ausbauen und, indem wir dafür Sorge tragen, dass dies das Land ist, das zeigt, dass das geht. Gleichzeitig – das ist wichtig in diesem Konflikt, der mit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine in Europa gerade stattfindet – machen wir uns unabhängig von fossilen Importen. Wir nützen der Umwelt, aber wir schaffen auch neue Arbeitsplätze. Und wir sorgen dafür, dass wir nicht mehr erpressbar sind mit Importen aus anderen Ländern. Ein guter Weg – das ist meine feste Überzeugung.
Eines hat sich geändert: Wenn ich mit Arbeitern in der Stahlindustrie spreche, mit denen im Automobilbau, mit denen in der Chemie, mit denjenigen, die aktiv sind, wenn es ums Häuserbauen und den Zement und all das geht. Heute sagen sie: Mach das! Wir wollen dabei sein, wenn die neue Zeit beginnt. Wir wollen nur eine Sache klarhaben: Für uns als diejenigen, die jeden Tag arbeiten, geht das auch gut aus. Genau das ist meine Überzeugung.
In diesem Sinne: Schönen Dank dafür, dass ich hier sprechen konnte. Schönen Dank dafür, dass so viele mitgeholfen haben, dass ich gut zu verstehen bin. Und schönen Dank dafür, dass diejenigen, die der Meinung sind, dass der Zusammenhalt in dieser Gesellschaft nicht ihre Aufgabe ist, eine Minderheit sind.
Wir wollen ein gerechtes Land und ein Land mit guten Arbeitsplätzen, und wir wollen Frieden in Europa. Das ist unsere Aufgabe, und dafür werden wir gemeinsam weiter streiten. Schönen Dank."
Die Bundesregierung
Bild: Olaf Scholz/Bundesregierung/Denzel