Bulletin 53-1
"Frau Präsidentin!
Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte, liebe Eva Högl,
für einen Bericht, der die Mängel in unserer Bundeswehr klar beim Namen nennt im Großen wie im Kleinen, ein herzliches Dankeschön! Wir sind darauf angewiesen, zu wissen, wo es denn wirklich hakt in der Truppe, wo es denn im Großen und im Kleinen fehlt und wo wir dann aber auch gegensteuern können, denn der Bericht allein hilft ja nichts, sondern Handeln ist gefragt – in der aktuellen Situation mehr denn je.
Wir sehen jeden Tag die Grausamkeiten des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine, und wir können heute noch nicht sagen, wie weit Putin seinen Großmachtswahn treibt. Deswegen war es noch nie so wichtig in der Geschichte unseres wiedervereinigten Landes, wehrhaft zu sein. Das heißt: Wir brauchen eine vollausgestattete und einsatzbereite Bundeswehr, die uns und unsere Bündnispartner schützt. Der Jahresbericht hilft uns dabei, dieses Ziel zu erreichen.
Dieser 63. Jahresbericht stellt ganz klar fest: Die Frauen und Männer in der Bundeswehr haben auch 2021 ihre Leistungsfähigkeit, ihre Professionalität und Verlässlichkeit unter Beweis gestellt. Dafür gilt ihnen unser aller Dank und Respekt.
Gleichzeitig legt der Bericht aber große, erhebliche Probleme offen, und er macht auch sehr deutlich, wo diese Baustellen sind. Es besteht ein massiver Investitionsbedarf: von der persönlichen Ausstattung über Großgerät bis hin zur Infrastruktur. Deswegen ist das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für unsere Bundeswehr so entscheidend. Wir sind nach den vielen Jahren des Mangels auf diesen Booster dringend angewiesen, um die materielle Einsatzbereitschaft schnell und nachhaltig zu erhöhen.
Eine erste wichtige und von der Wehrbeauftragten zu Recht deutlich angemahnte Verbesserung haben wir bereits auf den Weg gebracht. Wir statten die gesamte aktive Truppe bis 2025 mit dem vollen Umfang an persönlicher Einsatzbekleidung und persönlicher Schutzausrüstung aus – und damit sechs Jahre früher als geplant. Das war nämlich erst für 2031 für die gesamte Truppe geplant. Es ist gelungen – da möchte ich ein herzliches Dankeschön auch an die Haushaltspolitiker sagen –, das jetzt vorzuziehen, indem wir alle Möglichkeiten bei den bestehenden Verträgen genutzt haben. Das berühmt-berüchtigte Lochkoppel – in der Truppe verschrien und ein Dauerbrenner in den Wehrberichten – gehört damit bald endlich der Vergangenheit an.
Wie gesagt, ein großer Dank an die Abgeordneten des Haushaltsausschusses. Ich weiß, es war sehr kurzfristig, wie ich mit dieser Vorlage in den Ausschuss gegangen bin. Aber mir war es wichtig, alle Möglichkeiten auszunutzen, die es vertraglich gab, um jetzt schnell zu agieren. Unsere Soldatinnen und Soldaten stehen im Mittelpunkt, und für ihre Schutzausrüstung müssen wir entsprechend handeln. Damit haben Sie trotz vorläufiger Haushaltsführung und ohne viel Papier diese wichtige Verbesserung möglich gemacht, und Sie haben zum Ausdruck gebracht: Wir tun alles, was für den bestmöglichen Schutz und die bestmögliche Ausrüstung unserer Parlamentsarmee nötig ist.
Das ist aber erst der Anfang. Die Drohnenbewaffnung ist bereits beschlossen und wird umgesetzt. Zu den F-35-Kampfflugzeugen führen wir Vertragsverhandlungen mit unseren amerikanischen Freunden. Und die Entscheidung für den schweren Transporthubschrauber steht kurz bevor. Das macht deutlich: Wir schaffen eine Bundeswehr, die deutlich leistungsfähiger sein wird als heute. Und dafür brauchen wir jetzt das Sondervermögen.
Es geht aber nicht nur um die Unterfinanzierung; denn nicht nur sie allein steht einer besseren Bundeswehr im Wege. Das macht der Wehrbericht auch sehr deutlich. Ich will anhand von zwei Punkten – ich bin Ihnen sehr dankbar, Frau Wehrbeauftragte, dass Sie diese auch so deutlich angesprochen haben – deutlich machen, was wir auch verändern müssen. Das ist beileibe kein Kleinkram, wie das von manch Ewiggestrigen angeführt wird. Diese zwei Punkte betreffen grundlegende Werte und damit den inneren Zusammenhalt der Truppe und entscheiden über die Attraktivität unserer Bundeswehr für guten Nachwuchs – beides von grundlegender Bedeutung für unsere Verteidigungsfähigkeit.
Der erste Punkt ist das Thema „Frauen in der Bundeswehr“. Die Wehrbeauftragte hat es beschrieben: Seit zwei Jahrzehnten stehen ihnen alle Laufbahnen offen. Dennoch liegt der Anteil der Soldatinnen in der Truppe bei nur etwas mehr als zwölf Prozent. Das ist klar zu wenig. Denn Vielfalt in all ihren Dimensionen ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sie bietet auch einen ganz klaren praktischen Mehrwert. Studien zeigen ja: Diverse Teams sind leistungsfähiger und erfolgreicher, und diverse Arbeitgeber sind sehr viel gefragter. Deswegen fördern wir auch gezielt weibliche Talente durch entsprechende Programme, und wir untersuchen unser Personalmanagement laufend auf systematische Barrieren, gerade auch was Frauen in Führungspositionen betrifft. Da sind wir auf einem guten Weg. Ich sage aber auch: Da können wir noch deutlich besser werden, und da werden wir noch deutlich besser.
Gleiches gilt für den zweiten Punkt, der ebenfalls kein Kleinkram ist, und zwar der Umgang mit Extremismus, insbesondere Rechtsextremismus in der Bundeswehr. Die Anzahl der Verdachtsfälle ist 2021 weiter gestiegen – ja. Das ist ein Zeichen dafür, dass das Bewusstsein, dass die Sensibilität für dieses Thema gestiegen ist. Vor allem aber ist es auch ein Zeichen dafür, dass es immer noch in unseren Reihen zu viele gibt, die die Werte mit Füßen treten, für die sie ihren Eid geschworen haben. Und das ist nicht hinnehmbar: weder für den Dienstherrn noch für die überwältigende Mehrheit der Kameradinnen und Kameraden, die fest zu unserer Verfassungsordnung stehen und deren Ansehen durch diese Vorfälle beschädigt wird. Deswegen ist das nicht hinnehmbar, und wir müssen konsequent dagegen vorgehen. Wir treten allen nationalistischen, rassistischen und völkischen Ideen entschieden entgegen und werden das weiter konsequent verfolgen.
Die Wehrbeauftragte stellt in ihrem Jahresbericht 2021 fest: Unsere Soldatinnen und Soldaten garantieren Frieden, Freiheit und Sicherheit, 2021 wie 2022. Damit das auch in Zukunft gilt, müssen wir jetzt die notwendigen Voraussetzungen schaffen. Die Frauen und Männer in der Bundeswehr sind froh, die Wehrbeauftragte an ihrer Seite zu wissen. Sie sind aber auch froh, Abgeordnete des Bundestages an ihrer Seite zu wissen, die bereit sind, ihre Parlamentsarmee bestmöglich auszustatten. Bei der Entscheidung über das Sondervermögen können Sie alle ein klares Zeichen dafür setzen.
Vielen Dank."
Die Bundesregierung
Bild: Christine Lambrecht/Thomas Koehler/Photothek