Russland will nach Einschätzung der USA in Kürze die selbsternannten "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine annektieren. Russland wolle vermutlich Mitte Mai manipulierte Referenden über einen Anschluss der beiden Separatisten-Regionen im Donbass abhalten, sagte der US-Botschafter bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Michael Carpenter, am Montag.
Ein ähnliches Vorgehen sei in der inzwischen von Russland kontrollierten südukrainischen Region Cherson geplant, wo Moskau bereits die Nutzung des Rubel als Währung durchsetzen will. Carpenter betonte, solche gefälschten Referenden würden "nicht als legitim angesehen" - so wie bereits das Referendum zur Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim im Jahr 2014.
Mit Blick auf die Verlässlichkeit der US-Geheimdienstinformationen über Russlands Pläne sagte der Botschafter, er stufe sie als "sehr glaubwürdig" ein. "Leider hatten wir beim Offenlegen der nächsten Schritte (Russlands) mehr Recht als Unrecht." Die USA hatten schon Wochen vor Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine eindringlich vor der Gefahr eines Einmarschs der russischen Streitkräfte im Nachbarland gewarnt. Washington war damit bei westlichen Verbündeten auf Skepsis gestoßen.
Der russische Präsident Wladimir Putin hatte am 21. Februar die Anerkennung der beiden Separatisten-Republiken Luhansk und Donezk durch Russland verkündet. Drei Tage später, am 24. Februar, begann der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Nachdem der Versuch scheiterte, die Regierung in Kiew zu stürzen, konzentriert sich die russische Armee auf den Süden und Osten der Ukraine.
Vergangene Woche besuchte nach Angaben eines Vertreters des US-Verteidigungsministeriums der russische Generalstabschef Waleri Gerassimow den Donbass. Er habe sich dort "mehrere Tage" lang aufgehalten, sei inzwischen aber vermutlich zurück in Russland. Berichte, wonach Gerassimow durch einen ukrainischen Angriff verletzt wurde, konnte der Pentagon-Vertreter nicht bestätigen.
Zuvor hatte es in Berichten unter Berufung auf ukrainische Vertreter geheißen, die ukrainische Armee habe eine russische Kommandozentrale in der Stadt Isjum südlich von Charkiw bombardiert. Gerassimow habe dort russische Kommandeure getroffen. Er hatte den Ort zum Zeitpunkt des ukrainischen Angriffs aber anscheinend bereits wieder verlassen.
Der Pentagon-Vertreter sagte am Montag, Russland mache im Donbass nur "minimale" Fortschritte. So würden russische Soldaten einzelne Dörfer einnehmen, die Kontrolle dann aber wieder an die ukrainische Armee verlieren.
fs/mid © Agence France-Presse