Der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, wird neuer amtierender Geheimdienstdirektor seines Landes. Der 53-jährige Diplomat löst als Aufseher über alle US-Geheimdienste den geschäftsführenden Amtsinhaber Joseph Maguire ab, wie Präsident Donald Trump am Mittwoch im Kurzbotschaftendienst Twitter bekanntgab. Die Personalie sorgte bei den oppositionellen Demokraten umgehend für scharfe Kritik.
Der demokratische Senator Mark Warner erklärte, Grenell besitze keinerlei Geheimdiensterfahrung. Trump ernenne zudem zum zweiten Mal in Folge nur einen amtierenden Geheimdienstdirektor und umgehe damit den US-Senat. Als lediglich geschäftsführender Geheimdienstdirektor muss Grenell nicht von der Kongresskammer bestätigt werden.
Der demokratische Abgeordnete Bill Pascrell bezeichnete Grenell als "Schoßhund" Trumps. Die Republikaner zeigten, dass ihnen Loyalität gegenüber Trump wichtiger sei als der Schutz der nationalen Sicherheit.
Trump lobte Grenell dagegen in höchsten Tönen: Der Diplomat sei ein "hoch angesehener Botschafter" und habe die USA "äußerst gut repräsentiert". Er freue sich auf die künftige Zusammenarbeit.
Der ausgesprochene Trump-Unterstützer ist seit dem Frühjahr 2018 Botschafter in Berlin. Das Amt nutzte er für oftmals offensive Ansagen an die Bundesregierung - womit Grenell mit der üblichen diplomatischen Zurückhaltung brach.
So drohte der Botschafter im vergangenen August im Streit um die deutschen Verteidigungsausgaben mit einem Teilabzug von US-Soldaten aus Deutschland, sollte die Bundesregierung den Wehretat nicht erhöhen. Im März 2019 drohte er der Bundesregierung in der Debatte um eine Beteiligung des chinesischen Huawei-Konzerns am Aufbau des 5G-Mobilfunknetzes mit Konsequenzen für die Geheimdienstzusammenarbeit.
Schon kurz nach seinem Antritt in Berlin 2018 hatte Grenell für Ärger gesorgt: Im Zusammenhang mit Trumps Entscheidung zum Ausstieg aus dem Atomabkommen mit dem Iran forderte der Botschafter in einer Twitter-Botschaft deutsche Firmen auf, ihr Iran-Geschäft "sofort" herunterzufahren. Außerdem sagte er in einem Interview mit der rechtspopulistischen Website "Breitbart", er wolle konservative Anti-Establishment-Bewegungen in ganz Europa stärken.
Sein Auftreten und seine Äußerungen brachten Grenell in Deutschland viel Kritik ein. Wiederholt wurde ihm eine Einmischung in innere Angelegenheiten vorgeworfen.
Bei Trump steht der 53-Jährige aber hoch im Kurs. In der Vergangenheit war Grenell immer wieder für hohe Posten im Gespräch, so etwa für das Amt des Nationalen Sicherheitsberaters oder des US-Botschafters bei den Vereinten Nationen. Er wird nun als amtierender Geheimdienstdirektor das erste offen homosexuelle Mitglied der Trump-Regierung.
Der Präsident dankte dem scheidenden Geheimdienstdirektor Maguire für seine "wunderbare Arbeit". Er wolle weiter mit ihm zusammenarbeiten, womöglich in einem anderen Regierungsamt, twitterte der Präsident. Maguires Mandat als amtierender Geheimdienstdirektor wäre im März ausgelaufen.
fs/dja
© Agence France-Presse