NRW wählt – doch wen? Um das herauszufinden soll Ihnen diese Interviewreihe helfen, die Landtagskandidat*innen unserer Stadt und deren politische Ziele kennenzulernen.
Dies ist eine Interviewreihe mit den Landtagskandidat*innen unserer Stadt. Jede Woche werden bis zur Wahl Interviews mit den Direktkandidat*innen hier exklusiv veröffentlicht.
Klimafrage/Bürokratisierung/Ahrtal
stadt4.0: Ihr “Vorgänger” Armin Laschet sagte: “… kein Land tut so viel für den
Klimaschutz wie NRW...“
Benadio: Das war sehr ambitioniert. Wir tun einiges, aber nicht, wie wir es hätten tun
müssen. In den letzten 20 Jahren hat Deutschland da total verschlafen.
stadt4.0: Was planen Sie konkret, um aktiv den Klimaschutz im Land NRW zu
fördern?
Benadio: Wir müssen Gebäude energetisch sanieren, besonders die öffentlichen
Gebäude. Außerdem muss die Abstandsregelung der Windkrafträder abgeschafft
werden und die Windkraft ausgebaut werden.
Wir brauchen den Kohleausstieg jetzt und die erneuerbaren Energie müssen jetzt vorangetrieben werden. Dafür müssen bürokratische Hürden abgebaut werden. Wir brauchen Förderprogramme für Privathaushalte. Photovoltaik muss auf alle Dächer, dabei müssen die Eigentümer unterstützt werden. Jede*r Bürger*in muss einen Teil leisten um den Klimawandel zu verlangsamen. Die Elektro-Autos müssen verbessert werden und häufiger als die Verbrenner auf die Straßen. Außerdem muss überall der ÖPNV ausgebaut werden.
stadt4.0: Welche konkreten Pläne haben Sie, um den Geschädigten im Ahrtal
unbürokratisch Hilfe zur Verfügung zu stellen?
Benadio: Bei Katastrophen zeigt sich wieder, dass zu viel Bürokratie Menschen
schädigt. In solchen außergewöhnlichen Fällen muss die Verwaltung zu den Leuten
hingehen und vor Ort helfen, wenn keine vernünftige Infrastruktur besteht.
Generell müssen Behördengänge digitaler werden, aber in diesem speziellen Fall muss man individuelle Lösungen finden. Digitalisierung ist wichtig und gut, aber man darf nicht das Persönliche verlieren, eine hybride Kombination wäre eine ideale Lösung.
stadt4.0: Das Oberverwaltungsgericht Münster hat gerade eine Entscheidung
des Verwaltungsgerichts Aachen gegen die Einwände von Anwohner*innen in
Lützerath, Braunkohle an ihrem Standort abzubauen, bestätigt. Nach der
Einschätzung der Gerichte sei die Braunkohle mit den Klimaschutzzielen der
Verfassung vereinbar.
Wie stehen Sie zu dieser Entscheidung? Muss sich die Gesetzgebung ändern?
Wie passt dies in die heutige Zeit, nachdem wir im vergangenen Jahr die Folgen
des Klimawandels auch vor Ort spüren konnten?
Benadio: Dies widerspricht absolut unseren Zielen. Die fossilen Energieträger
müssen langfristig abgeschafft werden, aber insbesondere Braunkohle darf man nicht neu erschließen. Es darf keine Schlupflöcher mehr geben. Wir müssen hinter dem Klimaschutz stehen, auch mit Taten.
Haltung zum Ukrainekrieg
stadt4.0: Außenpolitik ist keine Landespolitik, aber was ist Ihrer Meinung nach
der beste Umgang mit dem Angriffskrieg in der Ukraine? Was verlangen Sie
dahingehend von der Bundesregierung?
Benadio: Ich finde, so wie wir es machen, dass wir diplomatische Lösungen
anstreben, richtig. Wir sollten uns nicht auf eine Stufe mit Putin stellen. Man braucht
einen langen Atem, aber die EU steht zusammen und arbeitet gemeinsam, sehr
besonnen und sehr diplomatisch an Sanktionen gegen Russland. Putin ist zu allem in
der Lage und er wartet nur darauf, dass er Europa angreifen kann. Die EU hat den
Auftrag, Frieden in Europa aufrecht zu erhalten und keine geografischen
Verschiebungen von Ländern zuzulassen. Die Bundeswehr muss dennoch gut
gerüstet sein, für alle Fälle.
Der soziale Bereich darf aber nicht mit der Bundeswehr gegeneinander abgewogen werden. Nur mit Ideologien können wir da leider nicht rangehen, man muss vorbereitet sein für den Ernstfall, alles andere wäre naiv.
stadt4.0: Damit einhergehend: Wie möchten Sie es den ankommenden
Geflüchteten ermöglichen, hier Fuß zu fassen? Gibt es genügend Unterkünfte
für die Geflüchteten?
Benadio: Über den Integrationsrat habe ich das unmittelbar erfahren. Ich bin sehr
dankbar für das bürgerliche Engagement. Ich hatte innerhalb einer halben Stunde
Kleidung und alles andere Notwendige zusammen, um die ersten Geflüchteten
angemessen zu versorgen.
Aber eine strukturelle Aufnahme ist wichtig, damit die Frauen und Kinder nicht an falsche Leute geraten und noch mehr Leid erfahren. Wir müssen sie schützen. Geflüchtete sollen spüren, dass sie hier in Sicherheit sind. Wir müssen dafür sorgen, dass sie keine Angst mehr haben müssen. Sie dürfen nicht allein gelassen werden. Besonders an Bahnhöfen müssen in russisch oder ukrainisch
Informationen zugänglich sein, wo sich die Geflüchteten hinwenden können.
stadt4.0: Es werden Stimmen laut, dass People of Colour in manchen Ländern
nicht aufgenommen wurden, oder dass Geflüchtete mit arabischer Herkunft
ihren Platz in Deutschkursen zu Gunsten von ukrainischen Flüchtlingen
verloren haben. Sehen Sie dahingehend auch hier eine Problematik, dass
Flüchtlinge unterschiedlicher Hautfarbe unterschiedlich behandelt werden von
den Behörden? Wie möchten Sie die Rechte aller Geflüchteten sicherstellen?
Benadio: Geflüchtete zweiter Klassen darf es nicht geben. Alle Geflüchteten müssen
dieselben Rechte haben. People of Colour konnten teilweise die Ukraine nicht
verlassen, sie durften nicht flüchten oder wurden spätestens an der polnischen
Grenze aufgehalten. Das darf nicht mehr verschwiegen werden. Dies ist ein
strukturelles Problem.
Alle Geflüchteten müssen dieselben Rechte und Möglichkeiten haben und erfahren. Die Menschen brauchen Unterstützung, dass sie in unserer Gesellschaft Fuß fassen können und nicht separiert “aufbewahrt” werden. Man muss sich um Alle gleichermaßen kümmern und besonders darauf achten, dass die Kinder
zur Schule gehen können und die Eltern die Sprache lernen und auch
arbeiten können. Das macht Menschlichkeit und Menschen aus.
stadt4.0: Die Gas-/Ölpreise explodieren momentan. Wie möchten Sie erreichen,
dass diese bezahlbar für alle Bürger*innen bleiben?
Wäre das nicht DIE Gelegenheit erneuerbare Energien voranzutreiben?
Benadio: Wir müssen uns unabhängig machen, aber nicht indem wir Braunkohle abbauen, oder Gas von anderen Ländern als Russland beziehen. Es müssen die
erneuerbaren Energien ausgebaut werden.
Autofreie Innenstädte/ ÖPNV/ Anliegergebühren
stadt4.0: Der ÖPNV ist gerade in Münster nicht besonders Bürger*innen-
freundlich. Wie sehen Ihre Pläne hinsichtlich einer Verkehrswende aus?
Möchten Sie den ÖPNV ausbauen, erweitern oder verändern?
Benadio: Die Außenstadtteile müssen besser angeschlossen werden, und es muss
bezahlbar bleiben. Das 365- Euro- Ticket ist da der erste wichtige Schritt in die richtige Richtung. Auch werden die Preise im Herbst nicht erhöht, was ursprünglich geplant war. Außerdem müssen wir mehr Schnellbusse etablieren
stadt4.0: Wie sieht das mit Autos in den Innenstädten aus? Werden diese
weiterhin hier durchfahren dürfen, oder verfolgen Sie Pläne hinsichtlich
autofreier Innenstädte?
Benadio: Das ist das Ziel. Damit es sich lohnt, nicht mit dem Auto zu fahren, muss dieTaktung der Busse ausgebaut werden, sowie die Verbindungen mit dem
Münsterland, dementsprechend auch der SPNV. Die öffentlichen Verkehrsmittel sind
ja auch viel stressfreier, wenn man spät abends noch fahren muss, oder nach der
Arbeit erschöpft ist. Parkgebühren müssen dementsprechend erhöht werden, es gibt
“no changement without investment”.
Außerdem sollten Auszubildende ebenso wie Studierende ein Ticket für ganz NRW bekommen. Wir müssen unsere Versprechen und Ziele einhalten, und wir müssen die Bürger*innen mitnehmen.
stadt4.0: Wie stehen Sie zu Anliegergebühren? Sollten diese wieder eingeführt
werden, oder sehen Sie es als sozial gerechtfertigt an, diese für unsere Region
abzuschaffen?
Benadio: Es wurde höchste Zeit, dass Bürger*innen nicht darauf sitzen bleiben.
Eigentümer haben genug zu finanzieren. Schade ist, dass die Vorgängerregierung
dies noch entschieden hat, aber die künftige das ausarbeiten muss.
Bezahlbarer Wohnraum
stadt4.0: Besonders hier in Münster kennt jeder das Problem: Es gibt viel zu
wenig bezahlbaren Wohnraum. Was sind Ihre konkreten Pläne diesen zu
gewährleisten?
Benadio: Das ist wirklich ein Problem, Wohnen ist inzwischen Luxusgut. Das wollen
wir ändern. Wir planen 100.000 Neubauten pro Jahr, ein Viertel davon mietpreis-gebunden.
Außerdem müssen wir Anreize für Vermieter schaffen, die Mietpreisbindungen zu
verlängern. Auch wollen wir Wohnprojekte, wie beispielsweise
Mehrgenerationenwohnen, fördern. Ein tolles Beispiel hierfür gibt es in Mecklenbeck.
Dort wird sich gegenseitig unterstützt und eine Hausverwaltung ist beispielsweise
nicht nötig. Es gibt dort auch Gemeinschaftsräume für gemeinsame
Unternehmungen.
Außerdem muss es eine Reform bei der Grunderwerbsteuer geben. Diese muss eventuell erstattbar werden o.ä., damit auch junge Familien bauen können. Grundsätzlich sollte barrierefrei gebaut werden und bei bereits
vorhandene Immobilien renoviert werden. Aber gerade diese Wohnungen müssen
preiswert bleiben. Wir wollen allen Menschen so lange wie möglich ein
selbstbestimmtes Leben ermöglichen.
Bildungspolitik/ Musikcampus
stadt4.0: Wie ist Ihre Haltung hinsichtlich des geplanten Musikcampus’?
Benadio: Der Bedarf ist auf jeden Fall da. Die Musikschule braucht neue,
barrierefreie Räume, jedoch nicht in so einem Prestigeprojekt, welches Millionen um
Millionen verschlingt. Wir brauchen jetzt Lösungen. Ein Musikcampus würde auch zu
lange dauern, wir brauchen jetzt Kapazitäten. Eine Möglichkeit wäre,
Dependancen in den verschiedenen Stadtteilen zu errichten, damit mehr Menschen
erreicht werden und die Chancengleichheit ausgebaut wird. Das macht auch
Wohngebiete attraktiver und die Kinder werden selbstständiger, wenn sie allein zur
Musikschule gehen können. Musik schafft Begegnungen, das ist wertvoll. Ein solches
Prestigeprojekt hilft da leider wenig.
stadt40.de: Haben Sie Pläne bezüglich der Bildungspolitik? Was möchten Sie
da verbessern?
Benadio: Ganz wichtig ist, dass der Fachkräftemangel, in Kindertagesstätten wie in
Schulen, abgebaut werden muss. Dafür könnte man Ausbildungen verkürzen, auch
die für Lehrer*innen, sodass es auch für Quereinsteiger*innen einfacher ist, in den
Lehrberuf einzusteigen.
Pädagogische Fachkräfte bilden die Grundlage für unsere Kinder. Darum muss der Personalschlüssel aufgestockt werden und KiTas müssen in
allen Städten gebührenfrei werden, damit alle Kinder so früh wie möglich am
Sozialleben teilnehmen können. Die Herkunft der Eltern und deren Bildungsgrad
entscheidet noch immer über den Bildungsweg der Kinder. Das muss sich ändern.
Eltern und Schulen müssen dafür aktiv zusammenarbeiten. Wir brauchen mehr
Schulsozialarbeiter*innen. Und wir müssen für Aufklärung über das deutsche
Bildungssystem bei den Eltern sorgen, die selbst nicht hier zur Schule gegangen
sind. Außerdem müssen wir den Kindern ein längeres gemeinsames Lernen
ermöglichen. Das ermöglicht Raum für persönliche und emotionale Entwicklung.
Nach der vierten Klasse, die Kinder zu trennen, finde ich viel zu früh. Viele sind da
noch nicht so weit in ihrer Entwicklung, als dass man genau sagen könnte, welche
Schulform die angemessene für sie wäre.
Gesundheitsschutz/ Infektionsschutz/ Corona
stadt4.0: Es werden nun fast alle Coronaschutz-Maßnahmen abgeschafft,
halten Sie das für angebracht?
Benadio: Wir brauchen individuelle Lockerungen. Gerade gegenüber den
Coronaleugnern machen wir uns unglaubwürdig, wenn wir so inkonsequent mit den
Schutzmaßnahmen umgehen. Hier müssen wir in den Dialog gehen und besser
kommunizieren, warum welche Corona-Schutzmaßnahmen abgeschafft, bzw.
beibehalten werden. Wichtig ist, dass jeder*r sich darüber im Klaren ist, dass man
sich der Konsequenzen seines Verhaltens bewusst ist und dass man nach
bestem Wissen und Gewissen handeln muss.
Dennoch möchte ich noch einmal betonen, dass die Impfung nach wie vor den größten Schutz vor Corona bietet und jede*n motivieren sich über die Impfung zu informieren und sich impfen zu lassen.
Was mich freut ist, dass unsere Gesellschaft näher zusammensteht und gemeinsam
durch die Pandemie geht.
Abgesehen von der aktuellen Pandemie muss vieles in der Gesundheitspolitik
passieren. Um den Krankenhausbedarf zu decken, müssen wir eine Bedarfsanalyse
durchführen. Dem Fachkräftemangel muss man mit Professionalisierung begegnen.
Es darf keine Schließungen von Krankenhäusern geben, die Grundversorgung muss
gewährleistet sein. Die hausärztliche Versorgung in ländlichen Regionen muss
ausgebaut werden, das muss attraktiver werden für Ärzt*innen, man müsste auch das Medizinstudium niedrigschwelliger gestalten.
Außerdem muss in allen Stadtteilen eine Pflege- & Gesundheitsberatung
niedrigschwellig zugänglich sein. Wir müssen mehr Bewusstsein für die Notwendigkeit der Pflege und deren Wertschätzung schaffen. Dafür muss es
flächendeckende Tarife für den Pflegeberuf geben und ein höheres Einstiegsgehalt
von 4000 Euro geben. Außerdem müssen die Arbeitsbedingungen verbessert
werden, unter anderem durch alternative Arbeitszeitmodelle, damit der Pflegeberuf
attraktiver wird.
Soziale Gerechtigkeit
stadt4.0: Wie möchten Sie allen Bürger*innen einen Zugang zur Gesellschaft
ermöglichen?
Benadio: Ich finde wie gesagt, dass die Schule hier ein zentraler Aspekt ist. Wir
müssen den Kindern ein langes gemeinsames Schulleben ermöglichen. Des Weiteren muss die Bahnhofszene ausgebaut und geschützt werden. Jeder*r muss von klein auf einen Platz im System bekommen. Die KiTas, Schulen und Sozialarbeit müssen in den einzelnen Wohngebieten ausgebaut werden. Wir dürfen keine Abhängigkeiten schaffen, Jede*r muss die Möglichkeit haben, arbeiten zu dürfen. Außerdem müssen Arbeitgeber*innen offener für kurvige Lebensläufe sein. Inklusion führt zu einer Entstigmatisierung, was ein großes Ziel ist. Es muss auf die individuellen Bedürfnisse der Mitmenschen eingegangen werden, egal in welchem Bereich.
Toleranz lernt man im Kindesalter, deshalb muss man da ansetzen, um diese auszubauen. Jede*r Bürger*in kann dahingehend etwas tun. Wichtig ist mir die soziale Quartiersentwicklungen, damit schafft man Orte der Begegnung und darauf kommt es letztlich an.
Innere Sicherheit
stadt4.0: Haben Sie Pläne hinsichtlich einer Veränderung der inneren
Landespolitik?
Benadio: Auch hier herrscht Personalmangel, und das Personalmanagement muss
überarbeitet werden. Am wichtigsten ist: strukturellen Rassismus darf es nicht mehr in Behörden geben und gerade bei der Polizei nicht, die den Bürger*innen eigentlich
helfen soll. Auch hier sind Begegnungen der Schlüssel. Auch muss man den
aktuellen Flickenteppich der ermittelnden Behörden nochmal überdenken, der stößt
zu oft an seine Grenzen.
stadt4.0: Vielen Dank für das Gespräch. Wir wünschen Ihnen alles Gute für den Wahlkampf!