Als Reaktion auf den russischen Angriff habe sich eine Gemeinschaft gebildet, "die dafür gesorgt hat, dass die Ukraine militärisch unterstützt wird mit Rüstungsgütern, die in die Ukraine geliefert werden", sagte Scholz. "Auch Deutschland beteiligt sich daran unverändert."
Nach Scholz' Angaben besprach das Bundeskabinett bei der Klausurtagung auch das geplante Sanktions-Durchsetzungsgesetz, dass für einen besseren Vollzug der Strafmaßnahmen "gegen all die Begünstigten des Putin-Regimes" sorgen soll, sagte der Kanzler. Die Regierung wolle die gesetzlichen Grundlagen dafür schaffen, dass die Sanktionen erfolgreich umgesetzt werden könnten.
Die Ministerinnen und Minister waren am Dienstag zu der zweitägigen Klausur in Meseberg zusammengekommen. Scholz äußerte sich zum Abschluss der Tagung gemeinsam mit Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP).
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