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Der Hahnenkampf beginnt

Röttgen will bei CDU-Parteivorsitz auch Kanzlerkandidat werden.

 

Der frühere Bundesumweltminister Norbert Röttgen will im Fall einer Wahl zum CDU-Vorsitzenden auch Kanzlerkandidat der Partei werden. "Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur gehören zusammen", sagte Röttgen der Düsseldorfer "Rheinischen Post" und dem Bonner General-Anzeiger" (Donnerstagsausgaben). Es könne den Vorsitz "nicht ohne den Anspruch auf die Kanzlerkandidatur geben".

Der 54-jährige Außenpolitiker hatte am Dienstag überraschend und als erster bekannter Christdemokrat seine Kandidatur für den Parteivorsitz erklärt. Als weitere Anwärter gelten NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, Ex-Fraktionschef Friedrich Merz und Gesundheitsminister Jens Spahn, doch haben sie ihre Kandidatur bislang noch nicht offiziell erklärt. Zudem haben zwei öffentlich weniger bekannte Parteimitglieder ihre Bewerbung eingereicht.

Seine Konkurrenten forderte Röttgen zu einer offenen Positionierung auf. Alles andere, vor allem aber Taktieren und Aktionen "hinter verschlossenen Türen", könnte dem Anspruch auf eine "personelle und inhaltliche Erneuerung" nicht gerecht werden.

Röttgen übt seit Tagen offene Kritik am Verfahren der CDU-Parteizentrale zur Regelung der Nachfolge von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Diese hatte Röttgen, Merz, Laschet und Spahn zu vertraulichen Einzelgesprächen empfangen; die CDU-Zentrale strebt dem Vernehmen nach eine einvernehmliche Lösung der Machtfrage an, um einen offenen Kampf um den Vorsitz zu vermeiden.

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus verteidigte das so genannte Hinterzimmer-Verfahren gegen den Vorwurf der Intransparenz. Der Begriff Hinterzimmer sei "einfach nur ein Synonym dafür, dass Menschen sich zusammensetzen und gucken, wie kriegen wir eine gemeinsame Lösung hin", sagte Brinkhaus der RTL/ntv-Redaktion. "Ich würde sagen, das tut uns gut, wenn diejenigen, die sich geeignet fühlen, sich einfach mal zusammensetzten und schauen, in welcher Konstellation Zusammenarbeit am besten möglich ist."

Brinkhaus riet von einem offen ausgetragenen Machtkampf ab. "Ein Streit, ein Zerlegen auf offener Bühne, wie das teilweise in der SPD der Fall war, das wünsche ich meiner Partei nicht", sagte er.

Friedrich Merz ließ unterdessen mitteilen, dass er nach seinem angekündigten Rückzug als Aufsichtsratsvorsitzender von Blackrock Deutschland ein weiteres Mandat in der Wirtschaft aufgibt. Zum April 2020 werde er sich aus dem Verwaltungsrat der schweizerischen Stadler Rail AG zurückziehen, sagte sein Sprecher der "Wirtschaftswoche".

Nach dem Rückzug bei Blackrock und Stadler nimmt Merz nach Informationen des Magazins noch drei Aufsichtsrats- bzw. Verwaltungsratsmandate wahr: beim Papierhersteller Wepa, dem Flughafen Köln/Bonn und der Bank HSBC Trinkaus & Burkhardt.

Kramp-Karrenbauer hatte vergangene Woche angekündigt, auf die Kanzlerkandidatur zu verzichten und auch den Parteivorsitz abgeben zu wollen. In der Präsidiumssitzung am kommenden Montag will sie eine Bilanz ihrer vertraulichen Gespräche mit den Nachfolgeanwärtern vorlegen und vielleicht auch schon einen Vorschlag zum weiteren Vorgehen machen.

pw/bk

© Agence France-Presse