Düsseldorf - (ots) - von Antje Höning
Das hatte sich Elon Musk anders vorgestellt: Als der Tesla-Chef 2019 den Bau einer Elektroauto-Fabrik bei Berlin ankündigte, jubelten Politik und Wirtschaft. 12.000 Jobs sollen entstehen, Zulieferer hoffen auf Aufträge. Wenige Monate später kommt Tesla in der Realität der deutschen Industriepolitik an. Und in der geht alles ganz langsam. Selbstredend muss sich auch ein US-Konzern an die deutschen Spielregeln halten. Doch Tesla hatte die Erlaubnis, für seine Fabrik Wald zu roden, nur wurde diese nun per Gericht gestoppt. Der klagende Verband Grüne Liga muss sich fragen lassen, was er eigentlich will: Deutschland soll keine Diesel mehr fahren lassen, aber auch keine Elektroautos bauen. Dabei sind die, wenn sie mit grünem Strom fahren, Rückgrat der Verkehrswende. Doppelmoral nennt man diese Haltung, die es auch in der Energiepolitik gibt: Wir sollen alle Kohlekraftwerke abschalten, aber keiner will ein Windrad im Garten.
Auch die Politik hat Schuld daran, dass die Industrie ausgebremst wird. Sie hat ein Verwaltungsrecht geschaffen, das es Umweltverbänden erlaubt, Industrieprojekte wegen Feldhamstern und Wasserfenchel zu blockieren. Die Politik sollte dringend prüfen, das Verbandsklagerecht einzuschränken - zumal es auch von als Umweltschützer getarnten Abmahnvereinen wie der Umwelthilfe missbraucht wird. Vor allem sollte Politik sich ehrlich machen: Der NRW-Landtag hatte einst Bayers CO-Pipeline genehmigt. Seit Anwohner Sturm laufen, will es keiner mehr gewesen sein. Planungssicherheit sieht anders aus. Die Politik hat das Recht, Projekte mit Blick aufs Allgemeinwohl abzulehnen. Doch wenn sie Ja sagt, muss sie zu ihrem Wort stehen. Elon Musk wird sicher nicht 13 Jahre warten, bis in der Grünheide E-Autos vom Band rollen. Er geht dann einfach woanders hin.