In unserer Interviewreihe zur Landtagswahl in NRW 2022 ist heute der die Partei-Kandidat Ulrich Hill im Gespräch.
Klimafrage/ Bürokratisierung/ Ahrtal
Stadt40:
Ihr “Vorgänger” Armin Laschet sagte “kein Land tut so viel für den Klimaschutz wie NRW”...
Ulrich Hill:
Ich finde es widersprüchlich zu sagen, dass man einen Mindestabstand von Windkrafträdern zur Wohnbebauung haben sollte. Es gibt andere Bundesländer, am Küstenland, die haben viele Windräder und die tun da wesentlich mehr für den Klimaschutz. Die Folgen des zu geringeren Klimaschutzes musste man im Ahrtal sehen, da hat es diese extremen Zerstörungen gegeben. Dies ist eine Folge verfehlter Klimawandelpolitik. Da kann man auf jeden Fall mehr rausholen. Die Partei versteht sich als Satire-Partei und deswegen sagen wir auch zum Thema Klimaschutz „Die Kohle darf nur per Hand und Spitzhacke abgebaut werden.“ Das verlangsamt die Kohleförderung, welches auch ein Klimafaktor ist. Bei weniger Kohleförderung kann man Flächen wie den Hambacher Forst schonen, weil man diese Flächen nicht mehr ausweisen muss.
Stadt40:
Was planen Sie konkret um aktiv den Klimaschutz im Land NRW zu fördern?
Ulrich Hill:
Ein wichtiger Plan ist es, den motorisierten individual Verkehr zurückzufahren und dafür den ÖPNV deutlich auszubauen. Pläne wie das 365 Euro Ticket sind ein guter Anreiz, aber es müssen auch die Infrastrukturen ausgebaut werden. Wenn eine Verbindung, wie z. B. in Albachten gestrichen wird, muss eine neue Verbindung her. Mit dem Bus in die Stadt zu kommen ist eine Gurkerei, kann man schon sagen. Wir brauchen schnellere Verbindungen. Dies wäre ein Punkt.
Dann gibt es noch das Tempolimit. Die FDP sagt ja „Verkehrspolitik ohne Denklimit“ und wir sagen „Tempolimit ohne Denklimit“. Man braucht auch nicht unbedingt solche dicken Autos. Dies würde auch dem Klimaschutz beitragen, wenn man Autos baut, die nicht so hoch motorisiert sind. Dies würde die Autowirtschaft zu ein Umdenken führen. Ich sehe auch nicht, dass dabei Arbeitsplätze verloren gehen, sondern sogar Plätze geschaffen werden, weil sich die Autoindustrie umstellen müsste auf andere Antriebsmodelle.
Stadt40:
Welche konkreten Pläne haben Sie um die Geschädigten im Ahrtal unbürokratische Hilfe zur Verfügung zu stellen?
Ulrich Hill:
Es wurde versprochen, dass es bürokratiefrei verläuft, es würde schnell gehen und teilweise warten die Menschen immer noch auf ihr Geld, weil man da doch zu viel Bürokratie reingehauen hat. In den baltischen Staaten ist es digitalisierter als hier. Sie sind mit dem elektronischen Auswich schon weiter. Die Digitalisierung würde solche Verfahren beschleunigen. Wobei die Schäden im Ahrtal führen auch zu einer zerstörten Infrastruktur, die dies auch behindern könnte. Man muss sich fragen, was da falsch gelaufen ist, um es besser zu machen.
Stadt40:
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat gerade eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen gegen die Einwände von Anwohner*Innen in Lützerath Braunkohle an ihrem Standort abzubauen bestätigt. Nach der Einschätzung der Gerichte sei die Braunkohle mit den Klimaschutzzielen der Verfassung vereinbar.
Wie stehen Sie zu dieser Entscheidung? Muss sich die Gesetzgebung ändern? Wie passt dies in die heutige Zeit, nachdem wir im vergangenen Jahr die Folgen des Klimawandels auch vor Ort spüren konnten?
Ulrich Hill:
Braunkohle ist nicht mit dem Klimaschutz zu vereinbaren. Man sagt, das Ziel ist es bis 2050 klimaneutraler zu werden, aber das Tempo der Extremwetterlagen ist schneller und dem muss man sich anpassen. Wir müssen auf klimafreundliche Energien umsteigen. Wir von der Partei fordern auch, dass die katholische Kirche sich an alternativen Energien beteiligt. Es gibt viele Kirchen und somit viel Dachfläche, die sich für Fotovoltaik-Anlagen eignen. Es wäre deutlich mehr Fläche für eine Energiewende.
Haltung zum Ukrainekrieg/ Krieg als Zeitenwende
Stadt40:
Außenpolitik ist keine Landespolitik, aber was ist Ihrer Meinung nach der beste Umgang mit dem Krieg in der Ukraine? Was verlangen Sie dahingehend von der Bundesregierung?
Ulrich Hill:
Es ist schwierig zu sagen, was im Einzelnen helfen würde, den Krieg in der Ukraine beenden zu können. Ich gebe ehrlich zu, da bin ich kein Experte, der sagen kann wie man den Krieg beendet. Aber für mich ist klar, der Mann im Kreml muss weg. Das ist ein Kriegsverbrechen. Das ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Es ist gestört. Es ist eine Katastrophe was da passiert. Egal wie, aber es muss so schnell wie möglich beendet werden. Ich habe kein Verständnis dafür, dass Putin den Krieg auf die Ukraine begonnen hat. Ich bin fassungslos.
Für die Geflüchteten muss man das möglichste tun, dass sie hier einen sicheren Ort haben. Ich habe auch Verständnis für die ukrainischen Geflüchteten, die nicht den Drang haben sich vollständig zu integrieren, weil sie die Hoffnung haben, dass der Krieg schnell vorbei geht und sie in ihre Heimat zurückkönnen.
Wir haben den Luxus hier, dass wir seit Jahrzehnten Frieden in Europa haben. Wir wissen eigentlich gar nicht mehr was so ein Krieg wirklich bedeutet. Man müsse sich die Geschichte in Erinnerung rufen. Wir sollten gucken, dass wir den Menschen so gut wie es geht helfen.
Stadt40:
Damit einhergehend: Wie möchten Sie es den ankommenden Geflüchteten ermöglichen hier Fuß zu fassen? Gibt es genügend Unterkünfte für die Geflüchteten? Was planen Sie, um genügend Unterbringungen zu schaffen?
Ulrich Hill:
Am Anfang gab es Schwierigkeiten bei der Unterbringung. Es gab anfangs Probleme bei den Unterkünften mit verdreckten Toiletten oder dass freiwillige Helfer abgewimmelt wurden. Das hätte besser sein können. Und dann von der Stadt zu sagen „Wir waren unvorbereitet. Wir haben davon nichts gewusst.“ Also man hätte es sehen können. Man ist da sehenden Auges gegen die Wand gerannt. Wenn solche Konflikte ausbrechen, besonders in so einer Nähe zu Deutschland, dann muss man damit rechnen, dass schnell Flüchtlinge da sind.
Die Unterkünfte können nur eine kurzfristige Lösung sein, da die Menschen auch ein Recht auf Privatsphäre und ihre eigenen vier Wände haben. Man hat hier Wohnraummangel, aber dies ist auch kein neues Problem. Man sucht immer nach Fläche, dabei könnte man auch in die Höhe bauen oder in die Tiefe. Dann wird es in den unteren Wohnungen zwar etwas dunkler, aber man guckt den Nachbarn nicht mehr ins Wohnzimmer.
Stadt40:
Es werden Stimmen laut, dass people of color in manchen Ländern nicht aufgenommen wurden, oder dass Geflüchtete mit arabischer Herkunft ihren Platz in Deutschkursen zu Gunsten von ukrainischen Flüchtlingen verloren haben. Sehen Sie da auch hier eine Problematik, dass Flüchtlinge unterschiedlicher Hautfarbe unterschiedlich behandelt werden von den Behörden? Wie möchten Sie die Rechte aller Geflüchteten sicherstellen?
Ulrich Hill:
Ichh bin mir sicher, dass es hier auch, ich sag mal, diese Geflüchteten zweiter Klasse gibt. Traurig, dass wir heutzutage überhaupt noch von verschiedenen Klassen von Menschen sprechen müssen. Das darf es nicht mehr geben. Es sind Menschen und da gibt es keine verschiedenen Klassen. Die Behörden und öffentlichen Verwaltungen dürfen diese Haltung nicht haben. Das zieht sich noch oft durch die gesamte Gesellschaft. Sowas kann man nur über Bildung und Diskussionen abbauen, um den Menschen mit diesen Denkmustern vorzuführen, was falsch läuft. Man muss sie aufklären. Wir sind eine Welt. Da gibt es keine zwei Klassen.
Gas-Ölpreise/ Bürokratieabbau/ erneuerbare Energien
Stadt40:
Die Gas-/Ölpreise explodieren momentan, wie möchten Sie erreichen, dass diese bezahlbar für alle Bürger*innen bleiben?
Ulrich Hill:
Da bin ich etwas ambivalent, da das Thema sich mit dem Klimaschutz überschneidet. Ich bin der Meinung, dass Öl noch nicht teuer genug ist. Benzin könnte gern noch teurer werden, damit mehr Menschen auf den ÖPNV oder auf das Fahrrad umsteigen. Wir sind auch noch zu abhängig von Russland in Bezug auf Gas und Öl und müssen davon wegkommen. Es gibt erste Versuche mit grünem Wasserstoff und dort muss man schneller werden. Diesen sollte man umweltfreundlich, selbst produzieren.
Hier muss Bürokratie abgebaut und die Forschung und der Bau entsprechender Anlagen gefördert werden. Man darf sich nicht immer auf Erdgas fokussieren, da Erdgas, sowie Öl auch endlich ist. Irgendwann gibt es das nicht mehr und dann kann man nicht sagen, dass man darauf nicht vorbereitet ist.
Autofreie Innenstädte/ ÖPNV/ Anliegergebühren
Stadt40:
Der ÖPNV ist gerade in Münster nicht besonders Bürger*innen freundlich, wie sehen Ihre Pläne hinsichtlich einer Verkehrswende aus?
Möchten Sie den ÖPNV ausbauen, erweitern oder verändern?
Ulrich Hill:
Es ist wichtig Busverbindungen auszubauen. Wenn man etwas ländlicher wohnt, fahren Busse teilweise nur stündlich oder es gibt keine direkten Verbindungen. Es müssen auch andere Ticketsysteme her. Die CDU lobt ihre App, wo man die Fahrstrecke nach Luftlinie bezahlt, aber wenn man auf einen Automaten angewiesen ist, hat man noch dieses Tarif-Wirrwarr. Dies müsste auch geändert werden. Für Schüler oder Auszubildende sollte man etwas ähnliches wie das Semesterticket schaffen, welches im Regionalverkehr landesweit gilt. Wenn man zwei Haltestellen weiter in ein anderes Tarifgebiet will, kostet es nämlich schon mehr.
Stadt40:
Wie sieht das mit Autos in den Innenstädten aus? Werden diese weiterhin dadurch fahren dürfen, oder verfolgen Sie Pläne hinsichtlich autofreier Innenstädte?
Ulrich Hill:
Die Partei, gerade speziell in Münster, hat schon länger den Plan einen Parkhausring um die Innenstadt zu bauen, um die Autos aus der Innenstadt rauszuhalten. Man muss nicht überall mit dem Auto hinfahren. Es gibt Menschen, die vor vollen Parkhäusern warten, um einen Parkplatz zu kriegen. In der Zeit hätte man sein Auto weiter abseits parken und den Bus nehmen können. Innerhalb von Münster hat man gute Möglichkeiten in die Innenstadt zu kommen. Zum Beispiel An der Mensa 2 am Coesfelder Kreuz, da ist ein großes Parkhaus, welches kaum genutzt wird. Daneben ist die Bushaltestelle Coesfelder Kreuz und von dort aus kommt man gut und schnell in die Innenstadt.
Stadt40:
Wie stehen Sie zu Anliegergebühren? Sollten diese wieder eingeführt werden, oder sehen Sie es als sozial gerechtfertigt an diese für unsere Region abzuschaffen?
Ulrich Hill:
Ich finde nicht, dass man Straßenbaugebühren zahlen muss. Das ist eher die Aufgabe der Kommunen, die Infrastruktur zur Verfügung zu stellen. Die Stadt vermarktet oft die Grundstücke und verdient dadurch. Daher kann man dies gebührenfrei lassen.
Bezahlbarer Wohnraum
Stadt40:
Besonders hier in Münster kennt jeder das Problem: es gibt viel zu wenig bezahlbaren Wohnraum. Was sind Ihre konkreten Pläne diesen zu gewährleisten?
Ulrich Hill:
Man sollte nicht mehr Einfamilienhausbebauungen zulassen. Babett Lengerich van Lichtenstein hat auf der Vorletzten Ratssitzung gesagt, dass sie das Glück hatte in einem Einfamilienhaus aufzuwachsen mit eigenem Garten und das dürfte Kindern nicht verwehrt werden. Ich bin zum Beispiel in einem Mehrfamilienhaus aufgewachsen mit einem Gemeinschaftsgarten, wo auch andere Kinder gespielt haben. Ich bin der Meinung, mir hat es nicht geschadet. Mehrfamilienbebauungen würden einen günstigeren Wohnraum schaffen. Der Preis für Einfamilienhäuser in Münster ist sehr hoch und das Problem wird man nicht los, indem man mehr Einfamilienhäuser baut.
Auch Flächenzersiedelungen können Probleme bereiten. Das konnten wir hier in Münster auch schon einmal vor ein paar Jahren mit dem Starkregenereignis sehen, wo Kinderhaus und weitere Orte massiv abgesoffen sind. Aus solchen Gründen könnte man auch am besten wenig Fläche zersiedeln.
Es wurde auch zu viel sozialgeförderter Wohnraum privatisiert. Es müssen wieder mehr Wohnräume in öffentlicher Hand gebaut werden, damit der soziale Wohnraum auch für Studenten, Azubis und andere zur Verfügung steht und dieser von einer öffentlichen Verwaltung geführt wird.
Bildungspolitik/ Musikcampus
Stadt40:
Wie ist Ihre Haltung hinsichtlich des Musikcampus?
Ulrich Hill:
Meine Meinung ist zwiegespalten, gebe ich zu. Zum einen sieht man die westfälische Musikschule, welches das alte Naturkundemuseum ist. Es ist nicht barrierefrei, hat teilweise kleine Räume. Es ist offensichtlich, dass da etwas passieren muss.
Aber man kann das Konzept des Musikcampus so nicht verwirklichen. Es gibt keine konkreten Finanzierungsmöglichkeiten bzw. Ideen oder Vorstellungen dazu und dass in einer Kommune, die kurz davor ist in die Haushaltssicherung zu gehen. Wir können uns ein so unsicheres Projekt hier nicht leisten. Wir brauchen ein Projekt mit einer sicheren Finanzierung.
Stadt40:
Haben Sie Pläne bezüglich der Bildungspolitik? Was möchten Sie da verbessern?
Ulrich Hill:
Die Digitalisierung an Schulen ist ein wichtiger Punkt. Dafür muss die Infrastruktur zur Verfügung gestellt werden. Der Online-Unterricht in Münster verlief nur semi-gut und hier müsste die Stadt Münster den Support ausbauen, um die Lehrer bei der Technik zu unterstützen.
Es sind auch zu viele Stellen unbesetzt, auch bei der Schulsozialarbeit. Die Stellen sind unattraktiv, da dort oft nur Jahresverträge gegeben werden.
Es gibt immer noch zu viele Unterrichtsausfälle, aufgrund des Lehrermangels.
Gesundheitsschutz/ Infektionsschutz/ Corona
Stadt40:
Es werden nun fast alle Coronaschutz-Maßnahmen abgeschafft, halten Sie das für angebracht?
Ulrich Hill:
Es besteht die Hoffnung bzw. auch die Wahrscheinlichkeit, dass es im Sommer besser verläuft. Allerdings heißt dies nicht, dass das Coronavirus weg ist. Ich finde bei großen Menschenansammlungen in Innenräumen, wie zum Beispiel in Geschäften, kann man die Maskenpflicht beibehalten. Es tut niemandem weh, es schützt einen. In Restaurants ist es schwieriger beim Essen eine Maske aufzubehalten. Da bin ich noch ein großer Fan von der 3G-Regelung. Man darf den Menschen nicht alles verbieten, aber durch solche Regelung bleibt ein Schutz und gibt dem Virus nicht wieder einen freien Lauf. Wir brauchen ein gutes Gleichgewicht aus Schutzmaßnahmen und der Freiheit für die Menschen.
Die 2G-, 3G-Regelungen sind zwar mit Kosten verbunden, aber es hilft den Virus einzuschränken und das kann weitere Lockdowns verhindern.
Das Hin-und-her der Maßnahmen ist nicht förderlich für die Corona-Politik.
Soziale Gerechtigkeit
Stadt40:
Wie möchten Sie allen Bürger*innen einen Zugang zur Gesellschaft ermöglichen?
Ulrich Hill:
Es gibt viele Punkte, die gesellschaftlich nicht angesehen werden. Der Bremer Platz soll nun umgebaut werden und auch hier muss man gucken, dass diese Menschen dort einen anderen Platz haben. Sie sind ein Teil der Gesellschaft und wenn man die Menschen dort nicht mehr haben will, wo gehen sie dann hin? Sie brauchen einen Platz. Es ist schlimm genug, dass es Obdachlosigkeit und Drogenabhängigkeit gibt, wobei zu der Drogenabhängigkeit, da sag ich noch immer, dass man Gras wohl legalisieren kann.
Man hat diese Menschen in der Stadt und sie gehören zur Gesellschaft. Es muss immer Räume für solche Menschen geben, denn es wird immer Menschen geben die irgendwie durch das System fallen, auch wenn wir ein Sozialstaat sind mit einem sozialen System.
Ich finde es auch toll, dass es viele Personen gibt, die sich ehrenamtlich engagieren und diesen Personen helfen. Auch Obdachlosenwohnheime sind ganz wichtig. Diese Anlaufpunkte brauchen wir für diese Menschen und dort kann man auch stärker ansetzen.
Wenn man diese Initiativen stärker unterstützt, kann man sicherlich mehr dieser Menschen zurückholen.
Soziale Gerechtigkeit ist ein breites Thema. Dort spielt für mich auch die Frauenquote in der Politik mit rein. Die Quote ist unter aller Kanone. Genauso wie in Aufsichtsräten. Es gibt Elternzeit in Deutschland und diese wird öfters von Frauen genutzt. Es verläuft hier noch sehr traditionell, wie man es aus den 50iger-, 60iger, 70iger-Jahren kennt, wo die Frau Zuhause bei den Kindern bleibt und der Mann arbeiten geht. Diese Denkweise kann auch geändert werden. Den Kindern wird es sicher nicht schaden, wenn der Vater mal Zuhause bleibt.
Stadt40:
Was sind Ihre Pläne um soziale Gerechtigkeit in NRW auszubauen?
Ulrich Hill:
Wir brauchen ein geändertes Gesellschaftsbild und müssen von dem traditionellen Bild wegkommen. Das gilt genauso für Flüchtlinge aus verschiedenen Ländern, sowie für z. B. Homosexuelle Partner. Die grundsätzlichen Schemata müssen sich verändern. Der Ethikunterricht könnte in Schulen weiter ausgearbeitet werden. Dort können soziale Aspekte aufgegriffen werden, um die soziale Gerechtigkeit voranzubringen. Es ist alles eine Sache der Diskussion und Aufklärung.
Innere Sicherheit
Stadt 40:
Haben Sie Pläne hinsichtlich einer Veränderung der inneren Landespolitik?
Ulrich Hill:
Die Partei steht dafür, dass kriminelle Clans verboten werden. Die Polizei muss als bewaffnete Gang verboten werden. Kriminelle Clans kann man auch anders auslegen. Auch die katholische Kirche mit dem Missbrauchsskandal, das versteht sich von selbst. Der Rechtsextremismus in der Polizei oder die Polizeigewalt zeigen auch, dass im Polizeiapparat viel geändert werden muss. Das muss besser aufgearbeitet werden. Die Polizei muss gut geschult werden und die öffentliche Wahrnehmung bezüglich der Polizei muss geändert werden. Es kann nämlich nicht sein, dass Polizeikräfte oder sogar Rettungskräfte von der Öffentlichkeit angegriffen werden und die Sanitäter behindern. Es ist eine Störung in der Gesellschaft. Warum greift man Menschen an die anderen helfen wollen? Der Schutz dieser Personengruppen muss gegeben sein, aber auch das Image der Polizei muss verändert werden.
Ich bin kein Experte, um zu sagen, wie man dem vorbeugen kann bzw. die Probleme lösen kann. Vielleicht braucht man bessere Kontrollmechanismen.
Stadt40:
Wir bedanken uns für die Teilnahme an unserer Interviewreihe und wünschen Ihnen viel Erfolg für den Wahlkampf.