Der Grünen-Politiker Cem Özdemir hat nach dem Anschlag von
Hanau eine konsequente Ausgrenzung der AfD durch die übrigen Parteien verlangt.
Die AfD sei der "politische Arm des Hasses", sagte Özdemir am
Donnerstagabend im Deutschlandfunk. Die Partei wolle das Land von innen
zersetzen. Die AfD versuche, mit ihren Äußerungen die Regeln des politischen
Diskurses und die Grenzen des Sagbaren immer weiter zu verschieben.
Umso wichtiger sei es, den Schulterschluss der anderen Parteien gegen Rechts wieder herzustellen, betonte der frühere Grünen-Parteichef. Dies bedeute, mit der AfD in keiner Weise zusammenzuarbeiten und sich auch nicht von ihr tolerieren zu lassen.
Die Diskussion um die Positionierung der übrigen Parteien zur AfD war durch die Wahl des - dann rasch wieder zurückgetretenen - FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum thüringischen Ministerpräsidenten angefacht worden. Kemmerich hatte im Landtag die Stimmen der CDU und AfD erhalten.
Durch den Anschlag von Hanau wurde die Diskussion um die AfD dann weiter angeheizt. Der AfD-Parteivorsitzende Jörg Meuthen wies die Vorwürfe, seine Partei bereite mit ihren Äußerungen über Migranten und Menschen mit Migrationshintergrund den Boden für derartige Taten, kategorisch zurück.
"Das ist weder rechter noch linker Terror, das ist die wahnhafte Tat eines Irren", erklärte Parteichef Jörg Meuthen am Donnerstag zu dem Anschlag von Hanau. Auch AfD-Fraktionschef Alexander Gauland hob hervor, dass der mutmaßliche Täter psychische Probleme gehabt haben könnte. Dafür sei die AfD nicht verantwortlich zu machen.
Nach Angaben von Generalbundesanwalt Peter Frank hatte der mutmaßliche Täter von Hanau eine "zutiefst rassistische Gesinnung". In der hessischen Stadt waren am Mittwochabend neun Menschen mit Migrationshintergrund in einer Shisha-Bar und einem Kiosk mit angegliedertem Café erschossen worden. Der mutmaßliche Täter wurde von einem Spezialeinsatzkommando der Polizei tot in seiner Wohnung aufgefunden. Auch die Leiche seiner Mutter wurde dort gefunden.
dja/jep
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