Bevor das Interview der CDU-Spitzenkandidaten beginnt, muss die stadt40-Redaktion dieses einordnen. Im Zuge der Landtagswahl wurden die Spitzenkandidaten aller in Münster vertretenen Parteien zu einem Interview eingeladen. Ein Team der Redaktion erarbeitete zur Vergleichbarkeit einen gemeinsamen Fragenkatalog, führte viele Gespräche mit den verschiedenen Vertretern der Parteien und diese wurden in Form einer Interviewreihe zur Landtagswahl veröffentlicht.
Auch die Spitzenkandidaten der CDU wurden gefragt Teil dieser Reihe zu werden und es wurde ein Termin mit einer Kandidatin der CDU vereinbart. Leider wurde das vereinbarte Interview kurzfristig wieder abgesagt. Der Fragenkatalog wurde im Anschluss gemeinsam von allen Kandidaten (m/w) lediglich schriftlich beantwortet. Dieses Interview soll somit nicht zur Interviewreihe zählen. Alle anderen Parteien, die von uns veröffentlicht wurden, stellten sich dem direkten Gespräch, während die CDU sich diesem aktiv entzog. Zudem antworteten sie schriftlich, zu dritt und konnten entsprechende Links einfügen, wodurch sie gegenüber den anderen Parteien im Vorteil waren. Zudem konnten Sie nach ihrem Bedürfnis ausführlicher oder äußerst kurz beantworten. Das Interview soll trotzdem veröffentlicht werden, da es sich um eine Absichtserklärung der Münsteraner CDU handelt und diese den Wählern nicht vorenthalten werden soll.
stadt4.0: Armin Laschet sagte “kein Land tut so viel für den Klimaschutz wie NRW”: Was planen Sie konkret, um aktiv den Klimaschutz im Land NRW zu fördern?
Kandidaten der CDU: Der nordrhein-westfälische Landtag hat 2021 das ehrgeizigste Klimaschutzgesetz eines Bundeslandes verabschiedet. Kern ist die Verpflichtung, bereits 2045 treibhausgasneutral zu wirtschaften. Gleichzeitig verfolgt Nordrhein-Westfalen das Ziel, Klimaschutz als Treiber für Innovation und Modernisierung zu nutzen. Es gilt, Transformationsprozesse anzustoßen, welche die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes nachhaltig stärken und die Lebensqualität erhöhen. Klimaschutz soll dabei technologieoffen vorangetrieben werden. NRW liegt beim Zubau an Windenergie und Photovoltaik und Reduzierung von CO2 an der Spitze der Bundesländer. Damit wir beim Klimaschutz weiter erfolgreich sind, müssen wir Genehmigungsverfahren beschleunigen und vereinfachen, damit beispielsweise neue Windkraftanlagen nicht mehr durch die Klagen von Naturschutzverbänden verhindert werden können.
stadt4.0: Welche konkreten Pläne haben Sie, um die Geschädigten im Ahrtal unbürokratische Hilfe zur Verfügung zu stellen?
Kandidaten der CDU: NRW war von der Flutkatastrophe im Ahrtal nur vergleichsweise wenig, und zwar in der Gemeinde Blankenheim betroffen. Der weitaus größte Teil des Ahrtals mit den wesentlich stärker betroffenen Kommunen liegt in Rheinland-Pfalz. Die in NRW am stärksten betroffenen Kommunen liegen im Rhein-Sieg-Kreis und der Eifel. Wie das Land dort hilft, ist in einem Bericht zusammengefasst dargestellt, der hier abgerufen werden kann: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV17-5986.pdf
stadt4.0: Das Oberverwaltungsgericht Münster hat gerade eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen gegen die Einwände von Anwohner*Innen in Lützerath Braunkohle an ihrem Standort abzubauen bestätigt. Nach der Einschätzung der Gerichte sei die Braunkohle mit den Klimaschutzzielen der Verfassung vereinbar. Wie stehen Sie zu dieser Entscheidung? Muss sich die Gesetzgebung ändern? Wie passt dies in die heutige Zeit, nachdem wir im vergangenen Jahr die Folgen des Klimawandels auch vor Ort spüren konnten?
Kandidaten der CDU: Das Urteil ist so nicht korrekt wiedergegeben (https://www.ovg.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilungen/21_220328/index.php). Vielmehr hat das OVG darauf hingewiesen, dass noch gesetzliche Grundlagen fehlen, um dem Klimaschutzgebot der Verfassung zu entsprechen. Genau das hat das Bundesverfassungsgericht ja auch im April entscheiden und dem Bundesgesetzgeber entsprechende Vorgaben gemacht (https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/bvg21-031.html). Klimaschutzziele wären beklagbar, wenn die Länder eigene CO2-Budgets hätten, die erreicht werden müssten. Darauf hat das Bundesverfassungsgericht in einer weiteren Entscheidung hingewiesen (https://www.spiegel.de/politik/deutschland/klimaschutz-bundesverfassungsgericht-lehnt-klagen-ab-a-0eea43f0-c03e-454e-bea0-f6797ee1f793). Insofern: Ja, die Gesetzgebung muss sich ändern. Der Bund ist gefordert.
stadt4.0: Außenpolitik ist keine Landespolitik, aber was ist Ihrer Meinung nach der beste Umgang mit dem Krieg in der Ukraine? Was verlangen Sie dahingehend von der Bundesregierung?
Kandidaten der CDU: Man muss unterscheiden zwischen dem Handeln in der aktuellen Krise und der Politik zur Vorbereitung auf zukünftige Krisen.
In der aktuellen Krise ist das Handeln der Bundesregierung und Ampelkoalition beschämend. Die nur zögerliche Gewährung von Hilfen in Form von Waffenlieferungen, die dann auch noch im Vergleich zu anderen, kleineren Ländern recht bescheiden ausfallen. Das peinliche Verhalten der Koalition im Bundestag nach der Selensky-Rede. Die langjährigen Putin-Freundschaften hochrangiger Sozialdemokraten mit der unsäglichen Stiftung in Mecklenburg-Vorpommern. All das ist beschämend. Positiv hervorzuheben ist die Geschlossenheit des Westens bei Sanktionen, die wir aber offenbar anderen Regierungschefs zu verdanken haben als dem deutschen.
Perspektivisch ist es wichtig, dass die Bundeswehr modernisiert wird und der Bundeskanzler bezüglich des 100 Milliarden-Sondervermögens zu seinem Wort steht. Außerdem muss Europa verteidigungspolitisch eigenständiger und wehrhafter werden. Man stelle sich nur vor, Trump wäre aktuell US-Präsident.
stadt4.0: Damit einhergehend: Wie möchten Sie es den ankommenden geflüchteten ermöglichen hier Fuß zu fassen? Gibt es genügend Unterkünfte für die Geflüchteten? Was planen Sie, um genügend Unterbringungen zu schaffen?
Kandidaten der CDU: Zunächst und vor allem: Die Hauptlast bei der Unterbringung von Flüchtlingen tragen Länder wie Polen und Moldau. Ihnen müssen wir helfen. Die Flüchtlinge, die zu uns kommen, treffen auf eine unglaubliche Hilfsbereitschaft. Sehr viele sind bei Familien untergekommen. Anders als bei der Flüchtlingswelle 2015 wollen die Ukraine-Flüchtlinge möglichst schnell wieder zurück in ihre Heimat und mit dem Wiederaufbau beginnen. Das müssen wir berücksichtigen. Niemand weiß, wie lange der Krieg dauern wird. Die Unterbringungssituation wird sich entsprechend verändern, weil Turnhallen keine Dauerlösung sein können.
stadt4.0: Es werden Stimmen laut, dass people of color in manchen Ländern nicht aufgenommen wurden, oder dass Geflüchtete mit arabischer Herkunft ihren Platz in Deutschkursen zu Gunsten von ukrainischen Flüchtlingen verloren haben. Sehen Sie da auch hier eine Problematik, dass Flüchtlinge unterschiedlicher Hautfarbe unterschiedlich behandelt werden von den Behörden? Wie möchten Sie die Rechte aller Geflüchteten sicherstellen?
Kandidaten der CDU: Flüchtlinge
werden nicht unterschiedlich behandelt, weil sie unterschiedlich aussehen,
sondern weil sie einen unterschiedlichen Status haben. Flüchtlinge aus der
Ukraine sind zum Beispiel gegenwärtig als Touristen hier und dürfen sich frei
bewegen. Dieser Status gilt mindestens 90 Tage. Im Rahmen der jetzt – erstmals
– aktivierten EU-Massenzustromrichtlinie erhalten die Geflüchteten einen
vorübergehenden Schutz ohne Einzelfallprüfung von bis zu drei Jahren. Dadurch
wird das Verfahren der Erteilung eines Aufenthaltstitels wesentlich
beschleunigt:
Geflüchtete aus anderen Ländern sind zum Teil schon seit mehreren Jahren hier
und haben einen anderen Status und sind zum Beispiel als Asylbewerber.
stadt4.0: Die Gas-/Ölpreise explodieren momentan, wie möchten Sie erreichen, dass diese bezahlbar für alle Bürger*innen bleiben?
Kandidaten der CDU: Die aktuellen Preissteigerungen sind durch die Märkte beeinflusst. Der Staat kann nur durch Steuersenkungen helfen, indem er beispielsweise die Mineralölsteuer, die Umsatzsteuer, die EEG-Umlage u.a. senkt. Das geschieht teilweise, aber zu wenig. Aktuell verdient die Bundesregierung sogar an den hohen Energiepreisen.
stadt4.0: Wäre das nicht DIE Gelegenheit erneuerbare Energien voranzutreiben? Haben Sie dahingehend Ambitionen?
KandidatInnen der CDU: Die CDU will, die den Ausbau der erneuerbaren Energien vorantreiben. Dafür sind vor allem schnellere Genehmigungsverfahren zum Beispiel für Windräder nötig. Diese scheitern nämlich gegenwärtig oft an Klagen von Naturschutzverbänden. Erneuerbare Energien helfen aber bei der Gasproblematik nicht weiter, weil Gas zum Beispiel in der Industrie dort eingesetzt wird, wo Wärme benötigt wird. Das ist zum Beispiel in der Glasindustrie der Fall, in der Wärmeschutzfenster produziert werden, die den Energieverbrauch in Häusern senken. Auch Unternehmen, die die Rotorblätter von Windkraftanlagen herstellen, können betroffen sein. Hier hilft perspektivisch nur der Umstieg auf Wasserstoff. Aber das braucht noch einige Jahre.
stadt4.0: Der ÖPNV ist gerade in Münster nicht besonders Bürger*innen freundlich, wie sehen Ihre Pläne hinsichtlich einer Verkehrswende aus?
KandidatInnen der CDU: Wenn man über Jahre hinweg denselben Berufsweg mit dem Bus genommen hat, sieht man sehr wohl Fortschritte, was die Qualität der Busse angeht (E-Busse), die Fahrzeiten (kürzer durch mehr Busspuren und Ampelvorrangschaltungen), die Taktdichte, das Netz. Das sollte fortgesetzt werden.
stadt4.0: Möchten Sie den ÖPNV ausbauen, erweitern oder verändern?
KandidatInnen der CDU: Ausbauen und ergänzen zum Beispiel durch die WLE und die Münsterland-S-Bahn.
stadt4.0: Wie sieht das mit Autos in den Innenstädten aus? Werden diese weiterhin dadurch fahren dürfen, oder verfolgen Sie Pläne hinsichtlich autofreier Innenstädte?
KandidatInnen der CDU: Wenn Münster nicht mehr mit dem Auto erreichbar ist, fahren viele Menschen aus dem Münsterland nach Dortmund oder Osnabrück, zum Einkaufen oder für Kulturangebote. Darunter würden Einzelhandel und Kultureinrichtungen in unserer Stadt leiden. Im Altstadtkern ist Münster weitgehend autofrei. Das wird man noch erweitern können, je besser die Alternativangebote sind, desto weiter.
stadt4.0: Wie stehen Sie zu Anliegergebühren? Sollten diese wieder eingeführt werden, oder sehen Sie es als sozial gerechtfertigt an diese für unsere Region abzuschaffen?
KandidatInnen der CDU: Anliegergebühren sind Gebühren für die Müllabfuhr und die Straßenreinigung. Insbesondere bei der Abfallentsorgung hat Münster einen hohen Standard, der auch viel kostet, wie zum Beispiel die wöchentliche Leerung der Biotonne. Es ist sozial gerecht, dass derjenige mehr bezahlt, der mehr Abfall entsorgen lässt und eine längere Grundstücksfront hat.
Sollten mit Ihrer Frage die Straßenausbaubeiträge von Anliegern nach dem Kommunalabgabengesetz gemeint sein, ist zu sagen, dass CDU und FDP die Anlieger davon entlasten wollen. Für Anlieger, die in Kommunen wohnen, die wie Münster am entsprechenden Förderprogramm des Landes teilgenommen haben, ist dies schon rückwirkend bis einschließlich 2018 geschehen. Man muss allerdings berücksichtigen, dass es um Geld geht, dass in die kommunalen Haushalte fließt. Wer diese Beiträge abschaffen will, muss man auch sagen, wie man das bei den Kommunen ausgleichen will. Eine entsprechende Regelung wird der Landtag gleich nach Wahl mit CDU-Mehrheit beschließen.
stadt4.0: Besonders hier in Münster kennt jeder das Problem: es gibt viel zu wenig bezahlbaren Wohnraum. Was sind Ihre konkreten Pläne diesen zu gewährleisten?
KandidatInnen der CDU: Wir haben mit dem Landesentwicklungsplan und der Landesbauordnung schon Erleichterungen für die Schaffung von Wohnraum beschlossen. Wir werden Familien beim Erwerb von Wohneigentum entlasten. Die Erhöhung der Grunderwerbsteuer auf 6,5 Prozent durch Rot-Grün hat den Eigentumserwerb für eigene Wohnzwecke erheblich verteuert. Als Übergangslösung haben wir 400 Millionen Euro für ein Förderprogramm bereitgestellt. Wir wollen eine dauerhafte Lösung. Wir werden daher für den Ersterwerb von selbstgenutztem Eigentum einen Freibetrag von 250.000 Euro pro Erwachsenen und 100.000 pro Kind vorsehen. Um dies umsetzen zu können, werden wir uns weiterhin beim Bund für die Umsetzung einer Länderöffnungsklausel stark machen. Wir werden die Eigentumsförderung des Landes weiter stärken und erfolgreiche Programme wie „Jung kauft Alt“ ausbauen. Wir wollen ein Förderprogramm für innovative Mietkaufmodelle mit der NRW.BANK auflegen, das gerade jungen Familien über die Eigenkapitalschwelle hilft.
stadt4.0: Wie ist Ihre Haltung hinsichtlich des Musikcampus’?
KandidatInnen der CDU: Die CDU unterstützt die Pläne für den Musikcampus von Uni und Stadt und kritisiert das Verhalten der Rathauskoalition. Sie gefährdet aus kleinkarierten und parteipolitischen ein wichtiges Projekt für die Kultur- und Bildungsstadt Münster.
stadt4.0: Haben Sie Pläne bezüglich der Bildungspolitik? Was möchten Sie da verbessern?
KandidatInnen der CDU: Für uns steht das Wohl jedes einzelnen Kindes mit seinen Begabungen, Fähigkeiten und Bedürfnissen im Mittelpunkt. Daher haben wir die Abschaffung der Förderschulen gestoppt und die Qualität der Bildung insgesamt verbessert. Bis zum Schuljahr 2024/25 wird es 6.000 Stellen mehr geben im Bereich des gemeinsamen Lernens in der Sekundarstufe I als die Vorgängerregierung zur Verfügung gestellt hatte. Der Bildungsetat liegt auf Rekordniveau. 20,5 Milliarden Euro fließen mittlerweile jedes Jahr in die Bildung – fast jeder vierte Euro, den das Land ausgibt. Die Lehrkräfte können sich auf das konzentrieren, wofür sie ausgebildet wurden: Auf guten Unterricht. Dafür haben wir die Lehrkräfte mit Schulverwaltungsassistentinnen und -assistenten entlastet, Lehrpläne wurden zur Stärkung der Fachlichkeit überarbeitet und die Finanzierung der Schulsozialarbeit wurde dauerhaft gesichert. Heute unterrichten rund 10.000 Lehrkräfte mehr an den Schulen als noch 2017. Hinzu kommen rund 3.300 pädagogische Fachkräfte. Wir haben für die Lehrämter Grundschule und Sonderpädagogik insgesamt 1.450 zusätzliche Studienplätze im Jahr geschaffen. Auf besonders große soziale Herausforderungen haben wir mit insgesamt 60 Talentschulen reagiert. Mit dem schulscharfen Sozialindex haben wir ein Werkzeug geschaffen, das eine ressourcenorientierte Verteilung von Personal möglich macht. Wir haben die Leitentscheidung für ein neues G9 getroffen und somit für Klarheit gesorgt. Damit stärken wir die Gymnasien und sorgen für Planungssicherheit bei Schülerinnen und Schülern und ihren Eltern. Wir haben die Plätze in der offenen Ganztagesbetreuung auf über 362.000 erhöht. Damit wurde die Anzahl seit 2017 um insgesamt fast 55.000 erhöht. Insgesamt investieren wir fast 190 Millionen Euro zusätzlich in den Offenen Ganztag, dies ist eine Erhöhung um rund 41 Prozent im Vergleich zur Vorgängerregierung. Wir haben eine Digitalisierungsoffensive für die Schulen gestartet. Wir haben LOGINEO zum Laufen gebracht und den Schulen so eine kostenlose Plattform für Datenaustausch, Chat- und Videokonferenzen zur Verfügung gestellt.
Wir haben den Anschluss unserer Schulen an das schnelle Internet verfünffacht, auf jetzt fast 75 Prozent, bei einem Viertel befindet sich der Anschluss bereits in Planung. Besonders wichtig ist es uns, Schülerinnen und Schüler und Lehrkräfte mit digitalen Lehr- und Lernmitteln zu unterstützen. Rund 2 Milliarden Euro werden in Nordrhein-Westfalen innerhalb von fünf Jahren bis 2025 in das Lehren und Lernen mit digitalen Medien investiert. Wir unterstützen die Schulträger mit 105 Millionen Euro bei der Ausstattung der Lehrkräfte mit mobilen dienstlichen Endgeräten. Beschafft sind aktuell bereits knapp207.000 Endgeräte. Mit dem DigitalPakt Schule investieren wir über eine Milliarde Euro in den Ausbau der IT-Infrastruktur an Schulen. Wir haben bislang rund 700.000 bedürftige Schülerinnen und Schüler mit digitalen Endgeräten ausgestattet. Wir haben die Lehrerausbildung und -fortbildung an aktuelle und künftige Herausforderungen angepasst. Wir haben Lehramtsstudium und Referendariat stärker miteinander verzahnt. Es ist gerade für junge Lehrkräfte wichtig, bereits im Studium einen engen Austausch mit dem System Schule zu haben. Wir haben den Schulleitungen deutlich mehr Entscheidungsfreiheiten gegeben, mit mehr Budget- und Personalverantwortung und einer eigenen Profilentwicklung. Wir fördern die kostenlose Verteilung von Obst und Gemüse an rund 225.000Schulkinder und unterstützen ein kostengünstiges Milchangebot.
Wir
werden erneut 10.000 zusätzliche Lehrkräfte in den kommenden fünf Jahren
einstellen. Wir werden die Angleichung der Lehramtsausbildung für den Bereich
Primarstufe und Sekundarstufe I an die Ausbildung für Sekundarstufe II (also
zehnsemestriges Studium plus 18 Monate Vorbereitungsdienst) besoldungsrechtlich
umsetzen. Wir werden Bestandslehrerinnen und -lehrer einen Aufstieg in die
Besoldungsgruppe A13 ermöglichen. Dafür werden wir ihnen Angebote für die
modulare Qualifikation machen. Dies hat sich in der öffentlichen Verwaltung
bewährt. Sie können so den Qualifikationsnachteil ausgleichen, den sie durch
ihre kürzere Hochschulausbildung haben. Das gilt auch für
Hochschulabsolventinnen und -absolventen mit kürzerer Studiendauer aus anderen
Bundesländern. Wir wollen für die Schülerinnen und Schüler die besten
Lehrkräfte an unseren Schulen. Daher sichern wir unseren besten Absolventinnen
und Absolventen in der Lehrerausbildung jedes Jahr eine Einstellung zu –
unabhängig vom tatsächlichen Bedarf (Einstellungskorridor). Damit sich
Lehrkräfte noch stärker auf Unterricht konzentrieren können, werden wir sie
weiter mit multiprofessionellen Teams entlasten, bspw. durch Sozialpädagoginnen
und -pädagogen, Schulsozialarbeiterinnen und -arbeiter, Heilpädagoginnen und -
pädagogen, schulpsychologische Dienste, IT-Fachkräfte und
Schulverwaltungskräfte. Wir wollen im Lehramtsstudium für den Primarbereich die
Anzahl der pflichtmäßig zu belegenden Fächer von drei auf zwei reduzieren.
Eines davon bleibt Deutsch oder Mathematik. Damit sichern wir die
Ausbildungsqualität, steigern die Attraktivität für das Studium und verringern
die Abbrecherquote. Zusätzlich werden wir gemeinsam
mit den lehrerausbildenden Hochschulen prüfen, inwieweit das Mathematikstudium
für künftige Grundschullehrkräfte an die aktuellen Bedarfe angepasst werden
kann. Wir werden die Fortbildungsmöglichkeiten für Lehrkräfte ausbauen. Sie
sind der Schlüssel für mehr Qualifikation. Wir starten eine Offensive zur
digitalen Fortbildung. Wir werden die politische Bildung in den Schulen
stärken. Wir werden Angebote für Lehrkräfte in Aus- und Weiterbildung
einführen, in denen der Umgang mit radikalen und extremistischen Haltungen
sowie daraus entstehenden Handlungsmustern erklärt und praktisch erprobt wird.
Auch Eltern und Erziehungsberechtigte brauchen entsprechende Angebote. Wir
wollen multiprofessionelle Teams nicht nur an Schulen, sondern in
verantwortlichen Expertengremien zur Qualitätssicherung von Unterricht, Aus-
und Fortbildung. Hier soll den Hochschulen eine besondere Bedeutung zukommen.
Bestehende Strukturen werden wir anpassen. Wir stärken Fortbildungsangebote für
Lehrkräfte zur psychologischen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen. Wir
wollen eine verbesserte Vereinbarkeit von Studium und Nebentätigkeit an einer
Schule ermöglichen. Auch wenn viele Lehramtsstudentinnen und -studenten an
Schulen arbeiten, muss der erfolgreiche Abschluss des grundständigen Studiums
das Ziel bleiben. Um Unterricht für unsere Kinder – gerade mit Blick auf die
Folgen der Corona-Pandemie – sofort zu sichern, wollen wir ein flexibleres
Arbeitszeitmodell für
Lehrkräfte einführen. Das sichert Unterricht und ermöglicht Flexibilität.
stadt4.0: Es werden nun fast alle Coronaschutz-Maßnahmen abgeschafft, halten Sie das für angebracht?
KandidatInnen der CDU: Nein. Gesundheitsminister Lauterbach hat offenbar zu viel Zeit in Talkshows und zu wenig am Schreibtisch und in Verhandlungen mit der FDP verbracht. Hinzu kommt seine unverantwortliche Kommunikation mit Kehrtwendungen innerhalb weniger Tage. Dass es jetzt so gut wie keine Maßnahmen und keinerlei Impfpflicht gibt, kann uns im Herbst fürchterlich einholen.
stadt4.0: Wie sähe Ihrer Meinung nach eine angemessene, das Leben der Bürger*innen schützende Corona-Politik aus?
KandidatInnen der CDU: Die sogenannten vulnerablen Gruppen gezielt schützen, in geschlossenen Räumen Maskenpflicht, keine Spreader-Großveranstaltungen und entweder eine rechtssichere Impfpflicht oder strenge Auflagen für Ungeimpfte.
stadt4.0: Wie möchten Sie allen Bürger*innen einen Zugang zur Gesellschaft ermöglichen?
KandidatInnen der CDU: Wir wollen die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderung stärken. „Nichts über uns- ohne uns!“. Dieser Leitsatz ist unsere Richtschnur für eine Politik für Gleichberechtigung und Teilhabe, die Diskriminierung und Barrieren aller Art abbaut. Ausbildung und Arbeit sind das stabile Fundament eines guten und selbstbestimmten Lebens. Voraussetzung für die Teilhabe an Arbeit ist eine Berufsqualifizierung. Die mehr als 300 Inklusionsunternehmen mit ihren über 4.000 schwerbehinderten Beschäftigten leisten einen wichtigen Beitrag zur Teilhabe von Menschen mit Behinderung am Arbeitsleben. Wir wollen diese Erfolgsgeschichte fortsetzen und ihre Förderung ausbauen. Wir wollen mehr Menschen mit Behinderung eine Tätigkeit auf dem ersten Arbeitsmarkt ermöglichen. Gerade der öffentliche Dienst hat hier als Arbeitgeber eine Vorbildfunktion. Wir verfolgen weiter das Ziel, dass fünf Prozent aller Neueinstellungen in den Landesdienst auf diese Menschen entfallen.
stadt4.0: Was sind Ihre Pläne, um soziale Gerechtigkeit in NRW auszubauen?
KandidatInnen der CDU: Die Bekämpfung der Wohnungslosigkeit in Nordrhein-Westfalen ist ein Schwerpunkt unserer Sozialpolitik. Wir werden weiterhin von Armut betroffene Menschen unterstützen. Vor allem Kinderarmut wollen wir in den nächsten Jahren verringern. Das Prinzip „Fördern und Fordern“ muss in der Grundsicherung erhalten bleiben. Dafür werden wir uns bei Umsetzung des Bürgergelds auf Bundesebene einsetzen. Wir werden die erfolgreiche Landesinitiative „Endlich ein ZUHAUSE!“ fortsetzen und die „Kümmerer-Projekte“ in allen Kreisen und kreisfreien Städten in Nordrhein-Westfalen weiter ausbauen, um Obdach- und Wohnungslosigkeit effizient zu bekämpfen. Wir werden uns auf Bundesebene für eine Anpassung der Regelsätze an die gestiegenen Lebenshaltungskosten, bspw. für Lebensmittel und Energiekosten, einsetzen. Wir wollen das erfolgreiche Programm „Zusammen im Quartier“ mit über acht Millionen Euro und über 100 Projekten für benachteiligte Kinder, Jugendliche und Familien fortsetzen.
stadt4.0: Haben Sie Pläne hinsichtlich einer Veränderung der inneren Landespolitik?
KandidatInnen der CDU: Wir
haben 2017 eine sicherheitspolitische Wende vollzogen. Wir wollen auch in
Zukunft, dass alle Menschen jederzeit und überall sicher in Nordrhein-Westfalen
leben können, auf der Straße, zu Hause – im digitalen und im analogen Raum. Das
staatliche Gewaltmonopol, die Durchsetzung von Recht und Ordnung, der Schutz
von Opfern und Eigentum und die Verteidigung unserer freiheitlich
demokratischen Grundordnung gegen alle Verfassungsfeinde und Extremisten sind
für die CDU unverrückbare Maßstäbe ihres Handelns. Unser Motto ist: Maximale
Sicherheit für die Menschen und null Toleranz für Kriminelle.
Wir haben eine konsequente Null-Toleranz-Linie gegen Kriminalität aller Art
durchgesetzt. Wir haben fünfmal in Folge den Etat für die Polizeiarbeit erhöht.
Wir haben die Zahl der Neueinstellungen bei der Polizei so stark erhöht, dass
sie erstmals seit Jahren wieder wächst. Wir haben die Trendwende erreicht. Wir
haben von 2017 bis 2022 über 15.000 Kommissaranwärter innen und -anwärter
eingestellt. Wir haben die bekanntgewordenen Straftaten seit 2016 um ein
Viertel reduziert. Seit 35 Jahren war unser Land nicht mehr so sicher: Mord-
und Totschlag auf einem Zehn- Jahres-Tief, bei Raub niedrigste Fallzahl seit
1988, Wohnungseinbruchdiebstahl ist im Vergleich zu 2015 um mehr als 70 Prozent
zurückgegangen, Straßenkriminalität so gering wie seit 1990. Wir haben der
Clankriminalität erfolgreich den Kampf angesagt. Wir dulden keine rechtsfreien
Räume in unserem Land. In bislang fast 2.000 Aktionen wurden mehr als 5.000
Objekte kontrolliert, etwa 22.000 Verstöße geahndet, über 3.000 Gegenstände
beschlagnahmt und über 400 Objekte direkt geschlossen.
Wir haben den
Sachhaushalt der Polizei seit 2016 um rund zwei Drittel erhöht und den
Ausrüstungsstau der vergangenen Jahre bei der Polizei aufgelöst. Wir haben die
Unterstützungssysteme für von Gewalt betroffene Frauen und Kinder
weiterentwickelt. Häusliche Gewalttäter können jetzt länger in Polizeigewahrsam
genommen werden. Das nutzen die Polizeibehörden. Opfer, meist Frauen und
Kinder, werden so besser und effektiver vor Gewalt geschützt. Wir haben die
rechtlichen Befugnisse für die Videobeobachtung im öffentlichen Raum
ausgeweitet. Wir sorgen für die Durchsetzung unserer rechtlichen Prinzipien.
Wir haben bundesweit
die höchsten Rückführungszahlen. Mit der barrierefreien Notruf-App „nora“ haben
wir dafür gesorgt, dass Menschen mit Sprach- und/oder Hörbehinderung Polizei,
Feuerwehr und Rettungsdienste schnell und einfach erreichen können. In der
nächsten Wahlperiode wollen wir:
3.000 neue Polizistinnen und Polizisten pro Jahr ausbilden
Polizei motivieren, Kräfte so ausstatten, dass sie arbeiten können
Moderne Methoden für die Kriminalitätsbekämpfung einsetzen
Sicherheit überall garantieren, Ordnung schaffen
Permanenten Druck auf kriminelle Clans und organisierte Kriminalität ausüben und die Strategie der 1.000 Nadelstiche fortsetzen
Clanmitgliedern den Führerschein entziehen und die Autos wegnehmen
Demokratie wehrhafter gegen Extremismus und Terrorismus machen
Sicherheitspolitische Partnerschaften, damit sich Kriminelle nicht jenseits der Landesgrenzen verstecken
Rückendeckung für Einsatzkräfte bei Polizei, Feuerwehr, Rettungsdiensten und Ordnungsämtern
Polizistinnen
und Polizisten sind die Garanten der Sicherheit der Menschen in unserem Land.
Sie leisten hervorragende Arbeit. Dafür schulden wir ihnen großen Dank. Wir
werden deshalb
weiterhin für attraktive Arbeitsbedingungen sorgen. Wir wollen, dass die Zahl
der Polizistinnen und Polizisten von heute rund 40.000 auf mindestens 45.000
steigt. Dafür werden wir 3.000 Kommissaranwärterinnen und Kommissaranwärter pro
Jahr in Ausbildung nehmen. Wir werden eine Einstellungskampagne starten, um
Seiteneinsteigerinnen und -einsteiger sowie Spezialistinnen und Spezialisten
für die Polizei zu gewinnen. Wir wollen Polizistinnen und Polizisten mit einem
Zusatz-Studium im IT-Bereich qualifizieren. Wir wollen die Kriminalpolizei noch
attraktiver für den Nachwuchs machen. Junge Menschen mit und ohne
Einwanderungsgeschichte sollen angeworben und beschleunigt in die Kommissariate
gebracht werden. Denkbar sind dabei sogenannte
Ausbildungskommissariate. Wir werden die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im
Bereich der Kriminalitätsbekämpfung mit unseren europäischen Nachbarländern
weiter verbessern. Wir wollen in allen fünf Autobahn-Inspektionen eine eigene
„Eingreiftruppe Strategische Fahndung“ einrichten. Wir werden die Einrichtung
von interdisziplinären Ermittlerteams prüfen, besetzt aus Mitarbeitern des
Zolls, des Landeskriminalamtes, des Bundeskriminalamtes, der Steuerfahndung und
der Sozial- und Jugendämter. Wir werden weiterhin in die Liegenschaften der
Polizei investieren. Wir werden sicherstellen, dass Bundeswehr, Polizei,
Ordnungsämter, THW, Feuerwehr und Hilfsorganisationen regelmäßig im Rahmen von
„Blaulichttagen“ in den Schulen ihre Arbeit vorstellen und aktiv um Nachwuchs
werben können. Die bewährte Organisation der Polizei in den Präsidien und den
Landratsbehörden der Städte und Kreise gewährleistet Orts- und Bürgernähe und
damit ein Höchstmaß an Sicherheit. Wir werden sicherstellen, dass die
Kreispolizeibehörden auch künftig unter der Leitung der von den Menschen direkt
gewählten Landrätinnen und Landräte stehen.
Die Einsatzkräfte nehmen für den Schutz der Menschen in Nordrhein-Westfalen
jeden Tag eine Menge auf sich und setzen dabei ihr Leben aufs Spiel. Ihnen
schlägt zum Teil brutalste
Gewalt entgegen. Wir setzen uns für eine härtere Bestrafung von Angriffen auf
Einsatzkräfte ein.
Strafverschärfungen haben eine abschreckende Wirkung. Sie bringen eine
konsequente Null-Toleranz-Haltung gegenüber Straftätern zum Ausdruck. Wir
statten den Wach- und Wechseldienst bis Ende 2025 mit Bodycams und Tasern aus
und werden für gute Schutzausstattung sorgen. Wir sprechen uns in aller
Deutlichkeit gegen eine gesetzlich verpflichtende Kennzeichnungspflicht aus.
Sie verletzt die Persönlichkeitsrechte der Polizistinnen und Polizisten und
stellt sie unter Generalverdacht. Wir setzen auf moderne Technik wie Drohnen
und Roboter, die bspw. bei Aufklärungs- oder Sicherungsmaßnahmen helfen oder
Gefährdungen von Einsatzkräften vermeiden. Wir werden das Gesundheitsmanagement
in den Polizeibehörden professionalisieren und die Unterstützung nach
belastenden Einsätzen verbessern. Spuckattacken sollen behandelt werden wie
Widerstände und Körperverletzungen. Wir werden die gesetzlichen
Rahmenbedingungen so anpassen, dass Betroffene nicht auf Ansprüchen sitzen
bleiben.
Für digitale und moderne Kriminalitätsbekämpfung. Wir werden Kriminalität im
Internet mit Cybercops bekämpfen. Sie sollen im Internet Streife gehen. Damit
Cyberkriminalität wirksam bekämpft werden kann, werden wir qualifizierte
Cybercops in ausreichender Zahl zur Verfügung stellen. Um dies zu ermöglichen,
werden wir die Aus- und Fortbildung überprüfen und verbessern. Sie sollen sich
umfassend um Kriminalität im Internet kümmern, von Hasskriminalität über
Betrugsfälle bis hin zu Straftaten im Darknet. Wir werden das Cybercrime-Kompetenzzentrum
der Polizei Nordrhein-Westfalen weiter ausbauen. Die neu geschaffene
Koordinierungsstelle Cybersicherheit soll zur zentralen Anlaufstelle ausgebaut
werden. Um Verbrechen erfolgreich aufzuklären, müssen die Sicherheitsbehörden
technisch mindestens auf Augenhöhe agieren können. Wir werden daher weiter in
die Verbesserung der Hardware und in die Modernisierung der IT-Technik
investieren. Besonders ältere Menschen sind von Onlinekriminalität und
Trickbetrug betroffen. Es ist eine wichtige Aufgabe der Landespolizei, über die
Gefahren im Netz aufzuklären und zu warnen. Wir wollen Künstliche Intelligenz
bei der Anzeigenerstattung einsetzen, z. B. in Form von Chatbots. Die Kripo
muss digitaler werden. Das spart Zeit. Anhörungen und Vernehmungen per
Videochat sind ebenfalls vorstellbar. Wer im Internet Hass, Rassismus und
Antisemitismus schürt, zu Gewalt aufruft oder schwere Straftaten begeht, darf
nicht auf digitale Anonymität hoffen. Wir setzen uns daher für eine
Auskunftspflicht von sozialen Netzwerken, Messenger-Diensten und dergleichen
bei Hasskriminalität und anderen Delikten ein. Wir setzen uns dafür ein, dass
Hassgewalt-Delikte zukünftig gesondert erfasst und explizit in der
Kriminalitätsstatistik ausgewiesen werden. Das ermöglicht eine bessere
Prävention gegen Antisemitismus, Rassismus, Queer-Feindlichkeit und andere
Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Wir werden die
Online-Durchsuchung einführen. Das sind verdeckte Ermittlungsmaßnahmen in den
Daten von Verdächtigen. Die Fristen zur Speicherung öffentlich zugänglicher
Telefon- und Internetzugangsdienste sind im Zeitalter einer zunehmenden
Verlagerung der Kriminalität in den virtuellen Bereich zu kurz. Wir werden uns
deshalb auf Bundesebene für eine Verlängerung dieser Fristen auf sechs Monate
einsetzen. Die Vermessung und Kartographierung von Funkzellen sind wichtige
Ermittlungsinstrumente bei der Bekämpfung von Wohnungseinbruch. Wir wollen sie
deshalb bei Wohnungseinbruchsdelikten ermöglichen. Wir werden uns auf
Bundesebene für die rechtliche Absicherung der sogenannten
Verkehrsdatenspeicherung einsetzen. Sie ist für effiziente und effektive
Kriminalitätsbekämpfung vor allem bei Terror, organisierter Kriminalität und
Kindesmissbrauch wichtig. Wir setzen uns für den verstärkten Einsatz von
Künstlicher Intelligenz ein, z. B. bei der Bekämpfung von Kindesmissbrauch. Wir
werden das erfolgreiche Frühwarnsystem Periskop zur Erkennung von Personen mit
Risikopotenzial in Nordrhein-Westfalen flächendeckend einführen.
Die
Bekämpfung der Clankriminalität ist kein Sprint, sondern ein Marathon aller
Sicherheitsbehörden, von Polizei und Justiz gleichermaßen. Die Organisierte
Kriminalität werden wir in den kommenden Jahren mit unserer
Null-Toleranz-Strategie und maximalem Kontroll- und Verfolgungsdruck weiterhin
entschlossen bekämpfen. Wir werden Präventionsprogramme und das
Aussteigerprogramm, insbesondere für junge Clanangehörige, ausbauen. Im Bereich
der Clankriminalität haben wir es zunehmend mit komplexen
Unternehmensstrukturen zu tun. Wir werden moderne Recherche-Systeme im Bereich
der Organisierten Kriminalität zum Standard machen. Das gilt insbesondere für
Ermittlungen in den Bereichen Geldwäsche, Steuerbetrug, Korruption und
Drogenhandel. Wir wollen Scheinhalterschaften bei Kraftfahrzeugen verhindern
und hierzu eine bundesgesetzliche Regelung anstoßen. Wir setzen uns dafür ein,
dass Clanmitgliedern
die Führerscheine entzogen und ihre Autos beschlagnahmt werden können. Im Kampf
gegen Zuhälterei wollen wir Verkehrsdaten und Telekommunikationsüberwachung
nutzen. Finanzermittler leisten oft entscheidende Arbeit für die Aufklärung von
schweren Straftaten. Wir werden ihre Anzahl erhöhen. Ebenso wollen wir den
Kampf gegen Geldwäsche durch personelle Vernetzung des LKA mit der beim Zoll
angesiedelten zuständigen Financial Intelligence Unit verbessern. Im Kampf
gegen Geldwäsche im Glücksspielmarkt wollen wir eine bessere Vernetzung von
Behörden. Außerdem wollen wir verfassungskonform regeln, dass bei Vermögen
unklarer Herkunft künftig eine vollständige Beweislastumkehr gilt. Bei den
Geldautomatensprengungen sind in den vergangenen Jahren erhebliche Anstiege zu
verzeichnen. Der wirtschaftliche Schaden ist immens. Die Täter sind extrem
risikobereit, rücksichtslos, gefährden Unbeteiligte und sind international
unterwegs. Wir werden die grenzüberschreitende Zusammenarbeit intensivieren,
etwa mit einem internationalen Polizeiteam im Dreiländereck und gemeinsamen
Einsatzzentralen. Wir werden Fahndungskonzepte und Konzepte im Wach- und
Wechseldienst anpassen, damit zu tatrelevanten Zeiten die Polizeiarbeit an
auffälligen Orten verbessert werden kann. Wir werden den Informationsaustausch
der beteiligten Sicherheitsbehörden verbessern und für eine reibungslose
Zusammenarbeit sorgen. Wir fördern den engen Austausch von Sicherheitsbehörden
mit den Banken und anderen Betreiber von Geldautomaten. Wir sprechen uns für
die Einführung von Schutzmaßnahmen aus. Geldscheine sollen
sich bei einer Automatensprengung automatisch einfärben oder verkleben.
Unsere gesellschaftliche Mitte wird von allen Seiten angegriffen – von rechts,
von links, von
Islamisten, auf der Straße oder online. Es ist Aufgabe des Staates, seine
Bürger zu schützen. Für uns gehört zu einer wehrhaften Demokratie ein starker
Verfassungsschutz. Extremistische Strukturen werden wir weiterhin durch
Vereinsverbote und eine konsequente Strafverfolgung zerschlagen. Wir werden
extremistische Bestrebungen unter dem Deckmantel des Versammlungsgesetzes
unterbinden. Wir werden weiterhin alle ausländer- und staatsangehörigkeitsrechtlichen
Instrumente ausschöpfen, damit islamistische Hassprediger, Gefährder und
Straftäter schnell und konsequent ausgewiesen werden können. Für uns hat die
Abschiebung sicherheitsgefährdender Ausländer Vorrang. Wir werden die
bestehenden guten Präventionskonzepte weiter stärken und ausbauen. Zusätzlich
wollen wir mit den Kommunen ein Frühwarnsystem aufbauen, um ein Abrutschen von
Kindern und Jugendlichen in Kriminalität und Extremismus zu verhindern. Eine
entscheidende Rolle haben dabei eine aufsuchende Kinder- und Jugendhilfe und
die Präventionsarbeit in den Schulen. Wir setzen uns auf der Bundesebene für
eine gemeinsame Verbunddatei zum gewaltorientierten Linksextremismus nach dem
Vorbild der bestehenden Verbunddateien zum Antiterror und Rechtsextremismus
ein. Wir werden sicherstellen, dass keine öffentlichen Gelder mehr an
Verfassungsfeinde gehen. Dies gilt auch für solche, die sich unter dem
Deckmantel der Bekämpfung des Extremismus selbst außerhalb des demokratischen
Spektrums bewegen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die im Internet
kursierenden „Lehrvideos“, wie man mit Waffen umgeht und Menschen schwer
verletzen oder töten kann, gelöscht werden. Ein gut ausgestatteter
Verfassungsschutz garantiert größtmögliche Sicherheit vor linkem, rechtem oder
islamistischem Extremismus. Wir werden das Verfassungsschutzgesetz novellieren
und dabei entbürokratisieren sowie den Verfassungsschutz weiterhin personell
verstärken. Zudem müssen wir ihn mit
modernster IT ausrüsten.
Damit sich alle Menschen auf öffentlichen Plätzen und Straßen, in Bussen und
Bahnen frei und jederzeit sicher bewegen können, wollen wir die kommunale
Sicherheitsverantwortung als
entscheidende Säule der Sicherheitsarchitektur stärken. Wir werden uns dafür
einsetzen, dass alle großen Städte in Nordrhein-Westfalen einen Masterplan
Sauberkeit und Sicherheit entwickeln. Dazu werden wir die Kommunen mit
polizeilichem Wissen unterstützen. Wir setzen uns für bessere
Arbeitsbedingungen bei den kommunalen Vollzugskräften ein. Die Ausbildung soll
spezialisiert werden. Wir werden prüfen, inwieweit landesweit einheitliche
Zulagen für kommunale Vollzugskräfte, ähnlich wie die Polizeizulage,
festgeschrieben werden können und welche Rahmenbedingungen dazu erforderlich
sind. Wir werden die institutionalisierte Zusammenarbeit zwischen Polizei und
kommunalen Ordnungsbehörden weiter stärken, etwa durch weitere
Ordnungspartnerschaften und weitere gemeinsame Dienststellen. Unter strikter
Abwägung der per Grundgesetz garantierten Freiheitsrechte und des Datenschutzes
setzen wir uns für eine Rechtsgrundlage für Städte und Kommunen bei der
Videoüberwachung im öffentlichen Raum ein. Damit wollen wir das
Sicherheitsgefühl erhöhen und die Aufklärung von Verbrechen erleichtern. Die
städtebauliche Entwicklung hat entscheidenden Einfluss auf die
Kriminalitätslage in einer Kommune. Kriminalitätsbrennpunkte können durch eine
vorausschauende Bebauung und Beteiligung der Polizei im Planungsverfahren
verhindert werden.
Wir machen uns stark gegen jede Art von Gewalt, Menschenhandel und Genitalverstümmelung. Opfer brauchen niederschwellige und vor allem schnelle Hilfe. Für eine weitreichende und unterstützende Frauen- sowie Anti-Gewalt-Politik ist der Opferschutz ein zentraler Bereich. Wir werden weiterhin die entsprechenden Mittel zur Verfügung stellen, dass jedes Opfer, gleich welchen Alters oder welchen Geschlechts, zügige, verlässliche und auf seine individuelle Situation zugeschnittene Unterstützung erfährt. Wir werden die Ergebnisse der Dunkelfeldstudie zum Thema „häusliche Gewalt“ aus dem Jahr 2020 konsequent umsetzen. Dazu gehört u. a. den Zugang und die Bekanntheit von Hilfsangeboten weiter zu verbessern. Dazu gehören auch mehrsprachige Angebote. Frauenhäuser sind ein unverzichtbarer Zufluchtsort. Erstmals seit 2010 haben wir zusätzliche Frauenhäuser gefördert und die Finanzierung sichergestellt. Diese werden wir garantieren. Wir bekämpfen Zwangsprostitution und Menschenhandel entschieden.