NRW wählt – doch wen? Um das herauszufinden, soll Ihnen diese Interviewreihe helfen, die Landtagskandidat*innen unserer Stadt und deren politische Ziele kennenzulernen.
Jede Woche werden neue Interviews mit einer(m) der Direktkandidat*innen unserer Stadt erscheinen.
Klimafrage/ Bürokratisierung Ahrtal
stadt4.0: Ihr “Vorgänger” Armin Laschet sagte “kein Land tut so viel für den Klimaschutz wie NRW...“
Gerhardy: “ Im Vergleich der Bundesländer brachte NRW im letzten Jahr die meisten Windkraftanlagen ans Netz. Im Münsterland ist das Ziel zwei Prozent der Fläche mit Windkraftanlagen zu bebauen, da sind wir bereits bei 2,6 Prozent. Da haben wir bisher einen hervorragenden Job gemacht. Das gilt zwar nicht für ganz NRW, aber auch dort wird an neuen Regionalplänen gearbeitet, und wir sind hier auf einem guten Weg, auch bei Photovoltaik auf Dächern. Auf freien Flächen ist das sehr schwierig, da es sich hier um die Existenzen von Landwirten handelt. Da muss man genau hinschauen auch im Hinblick auf die Flächenversiegelung.
stadt4.0: Was planen Sie konkret, um aktiv den Klimaschutz im Land NRW zu fördern?
Gerhardy: Wir dürfen uns nicht nur auf eine Art der erneuerbaren Energie konzentrieren, sondern wir brauchen Technologieoffenheit. Beispielsweise wurden vor Kurzem Geothermie Untersuchungen hier in der Stadt durchgeführt, die geprüft haben, ob der Boden sich für Bohrungen in ca. 1700 Metern eignet. Auch arbeitet man im Münsterland bereits an der Wärmerückgewinnung in Kläranlagen. Wir müssen uns in diesem Bereich breit aufstellen. Das ist glaube ich der einzige Weg, eine einzige Lösung gibt es da nicht.
stadt4.0: Welche konkreten Pläne haben Sie, um den Geschädigten im Ahrtal unbürokratische Hilfe zur Verfügung zu stellen?
Gerhardy: Die Wirtschaftshilfen, die noch nicht ausgezahlt wurden, sind in Bearbeitung. Zu Teilen sind diese sehr komplex, weil da Firmengeflechte betroffen sind, was erst aufgedröselt werden muss. Aus den Corona-Hilfen hat man leider auch die Erfahrungen von ganz üblen Missbrauchsversuchen gemacht. Und davor wollte man sich schützen, was die Hilfen hier nicht beschleunigt hat. Die Infrastruktur muss nun so schnell wie möglich wieder hergestellt werden, unter den Aspekten, die die Gutachten nun ergeben. Aber man muss sich über eins klar werden, man kann nicht gegen jedes Schadensereignis anbauen. Man kann sich kaum schützen gegen solche Jahrhunderthochwasser. Das geht nicht. Ob das mit dem Klimawandel zu tun hat kann ich persönlich nicht einschätzen, denn ich bin kein Naturwissenschaftler. Die Geologen, Meteorologen und andere Fachleute sagen, dass sei wahrscheinlich, und darauf muss ich mich verlassen.
stadt4.0:Das Oberverwaltungsgericht Münster hat gerade eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen gegen die Einwände von Anwohner*Innen in Lützerath, Braunkohle an ihrem Standort abzubauen bestätigt. Nach der Einschätzung der Gerichte sei die Braunkohle mit den Klimaschutzzielen der Verfassung vereinbar.
Wie stehen Sie zu dieser Entscheidung? Muss sich die Gesetzgebung ändern?
Gerhardy: Unser Wirtschaftsminister hat gesagt, dass man auch ohne diese Kohle auskommt, das Urteil spiegelt nur die geltende Rechtslage wider. Das heißt, diese Enteignung ist rechtmäßig. Ob das angesichts eines früheren Kohleausstiegs gebraucht wird, kann ich nicht beurteilen, aber es sprechen viele Prognosen dafür, dass es nicht gebraucht wird. Aber angesichts des Krieges in der Ukraine und der Ölkrise muss dies wahrscheinlich noch einmal neu bewertet werden. Die Gesetzgebung muss sich hier nicht ändern, sondern die Gegebenheiten müssen neu bewertet werden.
Haltung zum Ukraine Krieg/ Krieg als Zeitenwende?
stadt4.0: Außenpolitik ist keine Landespolitik, aber was ist Ihrer Meinung nach der beste Umgang mit dem Krieg in der Ukraine? Was verlangen Sie dahingehend von der Bundesregierung?
Gerhardy: Frieden ist ein sehr hohes Gut. Und wir müssen langfristig daran arbeiten, dass wir wieder zu dem Stand zurückkommen, dass Grenzen eines Staates unantastbar sind. Das heißt, dass wer diese Grenzen antastet wie jetzt Herr Putin, damit keinen Erfolg haben darf. Dem muss man Bedenken gegenüber Waffenlieferungen unterordnen. Wir stehen hinter den Lieferungen von schweren Waffen und Kriegsgerät, weil die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine andernfalls nicht gegeben zu sein scheint. Indem man Waffen in ein Kriegsgebiet liefert, übernimmt man hohe Verantwortung. Das macht Keiner gerne. Aber die Folgen es nicht zu tun, wären noch schlimmer für Europa und sogar der ganzen Welt. Wir müssen kurzfristig den Krieg anheizen, um langfristig wieder den Frieden herzustellen.
stadt4.0: Damit einhergehend: Wie möchten Sie es den ankommenden Geflüchteten ermöglichen, hier Fuß zu fassen? Gibt es genügend Unterkünfte für die Geflüchteten? Was planen Sie, um genügend Unterbringungen zu schaffen?
Gerhardy: Der Mechanismus von 2015 läuft nun wieder an, aber die rechtlichen Rahmenbedingungen sind diesmal ganz anders. Die Menschen, die aus der Ukraine flüchten, kommen nicht mit einem Flüchtlingsstatus, sondern erstmals mit einem Touristenstatus. Demnach ist eine Zuweisung nur sehr schwer möglich, gleichzeitig ist eine Erfassung aber notwendig, um die Bedarfe abzuklären. Beschulung, gesundheitliche Unterstützungen, individuelle Förderungen müssen wir zunächst leisten. Unterkünfte müssen geschaffen werden, zunächst einmal Übergangslösungen. Die meisten Flüchtlinge möchten langfristig wieder in ihre Heimat zurück und diese aufbauen, was ich sehr bewundernswert finde, das ist eine unglaubliche Energieleistung. Deswegen sind für uns die nächsten Wochen des Krieges entscheidend dafür, wie lange der Aufenthalt der Geflüchteten hier sein wird. Aber wir müssen uns jetzt auf den Winter vorbereiten, da werden noch mehr flüchten, weil viele den Winter sonst nicht überleben würden. Wir sind derzeit auf einem ziemlich guten Weg, auch weil wir auf unsere Erfahrungen aus 2015 zurückgreifen können.
Man muss nun ausloten, inwiefern die Ausbildungen der Geflohenen kompatible sind mit unseren Ausbildungen und natürlich als erstes allen die Möglichkeit geben, unsere Sprache zu lernen. Einige Berufe lassen sich sehr schnell integrieren wie die handwerklichen, was gut ist, damit sich die Leute auch in dem Wirtschaftsleben hier in der Bundesrepublik schnell zurechtfinden. Aber fassen kann man nicht was hier geschieht. Dass komplett traumatisierte Menschen im Jahr 2022 als Flüchtlingsströme durch Europa ziehen, wegen eines komplett durchgeknallten Diktators, das hätte ich nicht für möglich gehalten.
stadt4.0: Es werden Stimmen laut, dass People of Colour in manchen Ländern nicht aufgenommen wurden, oder dass Geflüchtete mit arabischer Herkunft ihren Platz in Deutschkursen zu Gunsten von ukrainischen Flüchtlingen verloren haben . Sehen Sie da auch hier eine Problematik, dass Flüchtlinge unterschiedlicher Hautfarbe unterschiedlich behandelt werden von den Behörden? Wie möchten Sie die Rechte aller Geflüchteten sicherstellen?
Gerhardy: So lange das nicht verifiziert ist, glaube ich das nicht. ich finde den Gedanken so abwegig, dass man die Einen zugunsten der Anderen rausschmeißt, dass ich das erst glaube, wenn mir dafür Beweise vorgelegt werden. Das könnte man ja auch gar nicht mit rechtsstaatlichem Handeln vereinbaren.
Gas-Ölpreise/ Bürokratieabbau erneuerbare Energien/ Auflagen für Unternehmen
stadt4.0: Die Gas-/Ölpreise explodieren momentan; wie möchten Sie erreichen, dass diese bezahlbar für alle Bürger*innen bleiben?
Gerhardy: Der Bund hat gerade entsprechende Hilfen beschlossen. Wir müssen nun erstmal schauen, wie sich diese auswirken. Darüber hinaus muss nun schärfer analysiert werden, wer der eigentliche Preistreiber ist, denn der Rohölpreis scheint es nicht zwingend primär zu sein. Das muss nun rechtsstaatlich überprüft werden.
stadt4.0: Wäre das nicht DIE Gelegenheit erneuerbare Energien voranzutreiben?
Gerhardy: NRW ist, wie bereits zum Eingang unseres Gesprächs erwähnt, führend im Bereich des Ausbaus der Windkraft. Es ist nicht so, dass das Land wo die FDP mitregiert nicht auch sehr gute Erfolge erzielt. Man tut, was gerade möglich ist.
Autofreie Innenstädte/ ÖPNV/ Anliegergebühren
stadt4.0: Der ÖPNV ist gerade in Münster nicht besonders Bürger*innen freundlich, wie sehen Ihre Pläne hinsichtlich einer Verkehrswende aus?
Gerhardy: Der Ausbau und das Angebot des ÖPNV muss zwingend verbessert werden. So wie es bisher ist, ist es nicht ausreichend. Insbesondere die Umland-Verkehre müssen verdichtet werden. Im Bereich Preissenkungen sehe ich momentan keinen Bedarf, wichtiger ist, wie schnell fährt der ÖPNV, wie oft kommt er, wie bequem ist er. Geringverdiener haben in Münster den Münsterpass, diese Gruppe ist von der Preisfrage nicht betroffen. Da muss man vielleicht über eine individuelle Lösung wie Staffelungen je nach Einkommen, wie bei den Kita-Plätzen nachdenken.
Außerdem wollen wir ein sehr viel dichteres Netz an Carsharing-Angeboten anbieten, gekoppelt mit einem Lastenrad-Verleih. Hierfür möchten wir im Kreuzviertel ein Beratungsbüro errichten.
stadt4.0: Wie sieht das mit Autos in den Innenstädten aus? Werden diese weiterhin dadurch fahren dürfen, oder verfolgen Sie Pläne hinsichtlich autofreier Innenstädte?
Gerhardy: Autofreie Innenstädte wird es nicht geben. Aber durch die eben genannten Angebote könnten die Städte autoärmer werden. Die innerstädtischen Verkehre sollten auf Räder und andere ÖPNV-Möglichkeiten umgelagert werden. Das Münsterland-S-Bahn-Projekt bekommen wir irgendwann. Aber wir müssen auch schauen, dass wir das Schnellbusnetz ausbauen und die Akzeptanz dafür bei den Bürger*innen schaffen.
stadt4.0: Wie stehen Sie zu Anliegergebühren? Sollten diese wieder eingeführt werden, oder sehen Sie es als sozial gerechtfertigt an, diese für unsere Region abzuschaffen?
Gerhardy: Das Thema ist vom Tisch in NRW und das ist auch gut so.
Bezahlbarer Wohnraum
stadt4.0: Besonders hier in Münster kennt jeder das Problem: es gibt viel zu wenig bezahlbaren Wohnraum. Was sind Ihre konkreten Pläne, diesen zu gewährleisten?
Gerhardy: Der Rahmen, den wir hierfür haben, ist durch die Fläche begrenzt. Grundsätzlich hilft nur bauen, bauen, bauen und nochmal bauen, um den Vermietermarkt wieder zu einem Mietermarkt zu machen. Das heißt, wir brauchen auch kleinere Wohnungen und geförderte Wohnungen. Die FDP hat auch bereit angekündigt, dass sie für die neue Legislaturperiode Architekten engagieren will, die neue Hochhauskonzepte entwickeln, die Wohnen mit Einkauf kombinieren und nichts mit Kinderhaus-Brüningheide zu tun haben und nicht nur gefördert werden. Wir werden Baulücken schließen, Dachausbauten, wir werden jedes Baugebiet auf seine Einfamilienhausquote überprüfen müssen.
Bildungspolitik/ Musikcampus
stadt4.0: Wie ist Ihre Haltung hinsichtlich des Musikcampus?
Gerhardy: Die FDP hat einen sehr umfangreichen Änderungsantrag vorgelegt. Die Pressemitteilung dürfte auch bei stadt40 erschienen sein.
stadt4.0:Haben Sie Pläne bezüglich der Bildungspolitik? Was möchten Sie da verbessern?
Gerhardy: Die FDP hat gemeinsam mit der CDU das Projekt der Talentschule auf die Schiene gesetzt. Das sind Schulen, die besonders in sozialen Brennpunkten zum Ziel haben, bei jedem Kind das individuelle Talent zu fördern. Irgendwas kann jedes Kind, und das soll entdeckt und gefördert werden mit dem Ziel, dass jede*r einen Abschluss machen kann und später zu einem Beruf befähigt werden soll, von dem man leben kann. Das gelingt in NRW noch nicht genügend. Die Schulabbrecherquoten sind noch viel zu hoch. Im Münsterland geht es noch so, obwohl man auch da nie zufrieden sein darf. Aber in solchen Städten mit großen sozialen Schwierigkeiten wie Gelsenkirchen zum Beispiel, da haben wir Schulabbrecherquoten von über sechs Prozent. Und da steht die Ampel voll auf leuchtend rot. Da muss man wesentlich mehr unternehmen. Da sind wir mit dem Modell der Talentschulen auf einem guten Weg, das ist über alle Parteigrenzen hinweg anerkannt und innerhalb der nächsten Legislaturperiode werden wir über 1000 neue Talentschulen über das Land etablieren.
Gesundheitsschutz/ Infektionsschutz/ Corona
stadt4.0: Es werden nun fast alle Coronaschutz-Maßnahmen abgeschafft, halten Sie das für angebracht?
Gerhardy: Der Anlass für die Freiheitseinschränkungen war der Schutz des Gesundheitssystems vor Überforderung. Wir sehen jetzt, dass die Inzidenzen immer noch wahnsinnig hoch sind, aber das Krankenhaussystem trotzdem funktioniert. In anderen europäischen Ländern sind die Schutzmaßnahmen noch viel mehr herunter gefahren als in Deutschland, und auch da funktioniert das Gesundheitssystem. Und wenn der Anlass für Freiheitseinschränkungen wegfällt, dann muss auch die Freiheitseinschränkung wegfallen. Deshalb halte ich die Rücknahme von einschränkenden Maßnahmen für richtig. Ich finde es aber genauso richtig und berechtigt, wenn Kinder in der Schule weiterhin ihre Maske tragen wollen, dass sie das selbstverständlich machen können. Und wenn Ladenbesitzer entscheiden, dass bei ihnen eine Maske getragen werden muss, dann gerne. Es wird keiner gezwungen, keine Maske zu tragen. Ich glaube auch, dass die Masken uns in der Grippewellenzeit immer wieder begegnen wird, denn die Maske hat als Beifang viele Erfolge gehabt. Krankheiten wie Norovirus sind so erheblich zurückgegangen durch das Maskentragen, das sollte man nicht außer Acht lassen. Und auch Grippewellen werden dadurch begrenzt und eingeschränkt. Und deswegen wird die Maske uns sicherlich erhalten bleiben als freiwilliger Gesundheitsschutz für sich und andere. Nicht als staatliches Instrument, so lange nicht die Leistung unseres Gesundheitssystems eingeschränkt ist. Bei einer Impfpflicht bin ich zwiegespalten. Die medizinische Sinnhaftigkeit einer Impfung ist für mich völlig klar. Ich glaube aber nicht, dass wir derzeit in der Situation sind, diesen Virus-Zwangseingriff rechtfertigen zu können.
Soziale Gerechtigkeit
stadt4.0: Wie möchten Sie allen Bürger*innen einen Zugang zur Gesellschaft ermöglichen?
Gerhardy: Das ist eine schwierige Frage. Zunächst einmal ist soziale Gerechtigkeit immer eine Frage von Bildungsgerechtigkeit. Wir müssen sicherstellen, dass jedes Kind Zugang zu einem eigenen digitalen Endgerät hat, sodass eine wirkungsvolle Digitalisierung der Bildung möglich wird. Darüber hinaus muss denen geholfen werden, die, warum auch immer, nicht ohne Hilfe durchs Leben kommen. Ich glaube, das hängt nicht nur am Geld. Es muss wegen der Menschenwürde genug Geld da sein, das ist klar, aber wir müssen gucken, dass sich Sozialhilfesituationen nicht über Generationen hinweg verfestigen. Wir müssen gucken, dass wir die Menschen aktiviert bekommen. Langzeitarbeitslosigkeit ist ein ganz großes Problem. Eine Lösung dafür habe ich nicht. Ich bin auch kein Sozialwissenschaftler, aber es ist absolut unbestritten, dass dies eines der drängendsten Themen ist. Wir müssen Situationen schaffen durch staatliche Hilfen, dass wir ganz niedrigschwellige Angebote schaffen.
Innere Sicherheit
stadt4.0: Haben Sie Pläne hinsichtlich einer Veränderung der inneren Landespolitik?
Gerhardy: Mehr Polizei. Öffnung des Polizeiberufes wieder für Realschulabsolvent*innen. Auf die „schlimmen Finger“ müssen wir drauf hauen. Wir müssen auch den Mut haben schwere und schwerste Straftäter*innen, sofern sie aus dem Ausland kommen, konsequent abzuschieben. Verbrechen müssen konsequent verfolgt werden, vollkommen unabhängig von der Herkunft, Geschlecht oder sonstigen Merkmalen und dass man sich auf die großen Hintermänner konzentriert. Extremismus in der Polizei ist komplett inakzeptabel und jedes Mittel, das zu zerschlagen, ist notwendig.
stadt4.0: Vielen Dank für das Gespräch und alles Gute für den Wahlkampf!