Klimafrage/ Bürokratisierung Ahrtal
stadt4.0: Ihr “Vorgänger” Armin Laschet sagte “kein Land tut so viel für den Klimaschutz wie NRW ..."
Grewer: Eine faktisch falsche Aussage. Leider. Die Windkraft-Verhinderungsgesetze bremsen den Energieschutz aus. Erneuerbare Energien werden wirtschaftlich genutzt.
stadt4.0: Was planen Sie konkret um aktiv den Klimaschutz im Land NRW zu fördern?
Grewer: Wir wollen die unsinnige Abstandsregelung abschaffen, Wir wollen den Kohleausstieg spätestens bis 2030. Der europäische Strommarkt muss besser angeschlossen werden, wir könnten von den Wasserstoffspeichern in Skandinavien und von den Windkraftspeichern im Süden europaweit profitieren.
stadt4.0: Welche konkreten Pläne haben Sie, um die Geschädigten im Ahrtal unbürokratisch zu helfen?
Grewer: Digitalisierung ist einfach zu langsam. Wir fordern ein Digitalministerium, welches die Abläufe deutlich beschleunigt.
Speziell auf die Flutkatastrophe bezogen, hätte man sich international Hilfe holen sollen, das hätte viel abwenden können. Rescue hätte geholfen. So wären die Bergungsarbeiten deutlich schneller von statten gegangen. So kann man schneller das Ahrtal als Musterstadt nach dem EU Greendeal der EU aufbauen.
stadt4.0: Das Oberverwaltungsgericht Münster hat gerade eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen gegen die Einwände von Anwohner*Innen in Lützerath, Braunkohle an ihrem Standort abzubauen bestätigt. Nach der Einschätzung der Gerichte sei die Braunkohle mit den Klimaschutzzielen der Verfassung vereinbar. Wie stehen Sie zu dieser Entscheidung? Muss sich die Gesetzgebung ändern? Wie passt dies in die heutige Zeit, nachdem wir im vergangenen Jahr die Folgen des Klimawandels auch vor Ort spüren konnten?
Grewer: Es steht in keinem Verhältnis, dass manche Menschen aus ästhetischen Gründen nicht auf Windräder gucken möchten und das auch durchgesetzt wird und dass auf der anderen Seite ganze Dörfer einfach zerstört werden dürfen. Kohle muss im Boden bleiben, wie gesagt, wir fordern den schnellstmöglichen Ausstieg aus der Kohleindustrie. Verfahren wie Carbon Capturing sollten gefördert werden stattdessen, wo Kohlenstoff durch spezielle Verfahren aus der Luft gefiltert und in Gesteinsschichten gepresst werden.
Haltung zum Ukrainekrieg/ Krieg als Zeitenwende?
stadt4.0: Außenpolitik ist keine Landespolitik, aber was ist Ihrer Meinung nach der beste Umgang mit dem Krieg in der Ukraine? Was verlangen Sie dahingehend von der Bundesregierung?
Grewer: Krieg bringt immer Leid, Zerstörung und Angst. Mit Europe Cares haben wir eine Vernetzung, welche europaweit Spenden und Hilfen organisiert. Bereits im Mittelmeerraum leisten sie bereits sehr erfolgreiche Arbeit. Unsere paneuropäischen Verbindungen sind da sehr hilfreich, diese müssen wir nutzen. Hinzu kommt, dass China und Europa einen vierfach so hohen Wehretat haben wie Russland. Wir nutzen das nur nicht gescheit. Wir sind für eine Erweiterung der europäischen Wehrmacht, wir wollen ein europäisches Heer, das auch Kriege innerhalb Europas verhindert. Wenn das klappt, bräuchte sich Europa keine Sorgen zu machen.
stadt4.0: Damit einhergehend: Wie möchten Sie es den ankommenden Geflüchteten ermöglichen, hier Fuß zu fassen? Gibt es genügend Unterkünfte für die Geflüchteten? Was planen Sie, um genügend Unterbringungen zu schaffen?
Grewer: Die Hausaufgaben wurden hier nicht gemacht. Wir müssen dauerhaft mit Fluchtbewegungen rechnen, auch aufgrund des Klimawandels. Digitalisierung muss hier die Bürokratie entlasten. Wir müssen vorbereitet sein. Wir müssen die Schulen stärken für die Integration und die Sprachbarrieren abbauen. Wir können das nicht den Lehrer*innen überlassen. Schulpfleger*innen, Schulpsycholog*innen, Schulsozialarbeiter*innen müssen an die Schulen. Die Lehrer*innen dürfen wir nicht noch mehr überfordern. Wir setzen uns für eine vernünftige Verteilung der Geflüchteten ein. Aber nicht erst seit dem Krieg in der Ukraine.
Wir müssen den Geflüchteten Arbeit geben, so kann man am besten mit dem Erlebten umgehen. Außerdem können wir so dem demographischen Wandel begegnen. Es wird einen enormen Fachkräftemangel geben. Des Weiteren müssen die Abschlüsse hier leichter anerkannt werden. Wir brauchen einen europaweiten Schlüssel für die Verteilung der Geflüchteten. Europa muss hier enger zusammenarbeiten.
stadt4.0: Es werden Stimmen laut, dass People of Colour in manchen Ländern nicht aufgenommen wurden, oder dass Geflüchtete mit arabischer Herkunft ihren Platz in Deutschkursen zu Gunsten von ukrainischen Flüchtlingen verloren haben. Sehen Sie da auch hier eine Problematik, dass Flüchtlinge unterschiedlicher Hautfarbe unterschiedlich behandelt werden von den Behörden? Wie möchten Sie die Rechte aller Geflüchteten sicherstellen?
Grewer: Wir fordern eine unabhängige Rassismus-Studie, die alle Behörden untersucht und dann müssen wir dementsprechend handeln. Man muss dem Rassismus mit Bildung begegnen, das müssen wir in allen Bereichen angehen. Wir müssen unbedingt was dagegen tun. Rassismus aufgrund von Vorurteilen muss aufgebrochen werden. Rassismus ist überall, und wir müssen lernen, wie man damit umgeht und diesen bekämpft, insbesondere in den Behörden.
Gas-Ölpreise/ Bürokratieabbau erneuerbare Energien/ Auflagen für Unternehmen
stadt4.0: Die Gas-/Ölpreise explodieren momentan, wie möchten Sie erreichen, dass diese bezahlbar für alle Bürger*innen bleiben?
Wäre das nicht DIE Gelegenheit erneuerbare Energien voranzutreiben? Haben Sie dahingehend Ambitionen?
Grewer: Absolut! In Europa und besonders in Deutschland können wir unabhängig von Gas werden. CDU und FDP verhindern bisher diesen Wandel aktiv. Das muss sich ändern, die Quittung dafür bekommen wir gerade. Wir fordern: Keine Öl-/Gasheizungen mehr ab sofort! Wärmepumpen müssen gefördert werden. In Belgien kann man Solarpanels kostenlos auf sein Dach montieren, die gehören zunächst dem Staat, aber die gehen nach einer gewissen Zeit über in den Privatbesitz. Dies muss auch hier ausgebaut werden. Wir sollten uns mehr daran orientieren, was in anderen Ländern bereits gut funktioniert und uns das zum Vorbild nehmen. Anders schaffen wir es nicht, dass wir noch vor dem Winter aus den fossilen Brennstoffen rauskommen. Doch genau das müssen wir. Außerdem müssen sich die Autos weiterentwickeln, die sind einfach zu groß, zu schwer, zu umweltbelastend. Wirfordern ein Tempolimit: Innerstädtisch 30, auf Autobahnen 130.
Autofreie Innenstädte/ ÖPNV/ Anliegergebühren
stadt4.0: Der ÖPNV ist gerade in Münster nicht besonders bürger*innenfreundlich, wie sehen Ihre Pläne hinsichtlich einer Verkehrswende aus?
Grewer: Wir wollen den Flickenteppich an Verkehrsverbunden aufheben. Wir haben keinen durchgehenden ÖPNV, das möchten wir ändern. Es muss einen Verkehrsverbund geben, der vom Münsterland ins Ruhrgebiet geht. Damit könnte NRW deutlich attraktiver werden für Pendler.
Wir sind für die freie Wahl des Verkehrsmittels, was auch bedeutet, dass es jedem möglich sein sollte, mit dem ÖPNV von A nach B zu kommen.
stadt4.0: Wie sieht das mit Autos in den Innenstädten aus? Werden diese weiterhin dadurch fahren dürfen, oder verfolgen Sie Pläne hinsichtlich autofreien Innenstädten?
Grewer: Wir müssen den Verkehr anders gestalten, wir möchten kinderfreundliche Innenstädte. Das heißt nicht komplett autofrei, die Lebensqualität soll steigen. Das heißt, die Luftschadstoffe sollen sinken, die Lärmbelästigungen sollen weniger werden. Jeden Tag sterben 9-10 Personen- KFZs, das muss sich ändern.
stadt4.0: Wie stehen Sie zu Anliegergebühren? Sollten diese wieder eingeführt werden, oder sehen Sie es als sozial gerechtfertigt an, diese für unsere Region abzuschaffen?
Grewer: Das finden wir tatsächlich gut, wir haben das sogar noch als Forderung in unserem Wahlprogramm. Die Straße wird so gebaut wie die Stadt will und das muss dann auch diese bezahlen. Das ist ein staatliches Interesse und dafür muss dieser dann auch aufkommen.
Bezahlbarer Wohnraum
stadt4.0: Besonders hier in Münster kennt jeder das Problem: es gibt viel zu wenig bezahlbaren Wohnraum. Was sind Ihre konkreten Pläne, diesen zu gewährleisten?
Grewer: Auch hier ist es wichtig, Bürokratie abzubauen, die Erbpacht wollen wir ausbauen, und wir wollen die Senkung der Grunderwerbssteuer auch bei privat genutzten Immobilien. Wir haben in NRW eine sehr geringe Besitzquote, das wollen wir gerne ändern, denn dann sind mehr Bürger*innen unabhängig von Mietsteigerungen. Wir wollen das genossenschaftliche Wohnen fördern, und wir wollen andere Regionen wieder attraktiver gestalten. Wir haben in Altena einen so hohen Leerstand, das muss sich ändern, die Infrastruktur auch bzgl. des Internets, der ÖPNV, und der Arbeitsmarkt lockt viele in die Städte. Das wollen wir ändern. Auch die Gewerbesteuer wollen wir abschaffen. Diese sorgen für ein hohes Ungleichgewicht zwischen den Kommunen. Wir wollen abschaffen, dass die Kommunen sich an den HARTZ IV-Sätzen beteiligen müssen. Das sorgt für hohe Verschuldungen der Städte, so entstehen strukturelle Probleme, gerade im Ruhrgebiet.
Bildungspolitik
stadt4.0: Wie ist Ihre Haltung hinsichtlich des Musikcampus’?
Grewer: Wir sehen den Bedarf, aber wir sind nur für ein solches Projekt, wenn es finanzierbar ist. Wir brauchen hierfür Alternativprojekte.
stadt4.0: Haben Sie Pläne bezüglich der Bildungspolitik? Was möchten Sie da verbessern?
Grewe: Wir wollen Arbeitsteilung ausbauen. Wie bereits gesagt, brauchen wir multiprofessionelle Teams, IT-Spezialisten in großen Schulen, in kleinen NRW weite IT- Spezialisten, Sozialarbeiter*innen, Schulpsycholog*innen, etc. Die Digitalisierung soll die Bildung unterstützen, hier brauchen wir individuelle Förderung der Schüler*innen und der Lehrer*innen, beispielsweise durch Lernvideos oder andere Alternativen. Wir sehen die Niederlande als Vorbild. Wir möchten außerdem, dass Alle Teil unserer Gesellschaft sind, darum sind wir für Inklusion an allen Regelschulen. Außerdem sehen wir hier die Primus-Schule als großes Vorbild.
Wir sind für ein längeres Zusammenlernen der Schüler*innen bis zur 10. Klasse. Wir finden, dass eine frühe Trennung nicht jedem Kind gerecht wird.
Gesundheit
stadt4.0: Bundesweit werden fast alle Corona-Schutzverordnungen abgeschafft, ist das Ihrer Meinung nach angebracht? Wie sähe Ihrer Meinung nach eine angemessene, das Leben der Bürger*innen schützende Corona-Politik aus?
Grewer: Wir orientieren uns hier an den “S3 Leitlinien für Schulen” nach der Leopoldina. Wir sagen: Auf keinen Fall Masken runter. Long Covid gibt es auch bei Kindern, das ist bereits erwiesen, und wir finden das sollte man nicht unterschätzen.
Soziale Gerechtigkeit
stadt4.0: Wie möchten Sie allen Bürger*innen einen Zugang zur Gesellschaft ermöglichen?
Grewer: Wichtig ist uns von Volt die Teilhabe aller Bevölkerungsschichten gerade auch an politischen Prozessen. Leider spiegeln unsere Entscheidungsgremien von städtischer bis zur europäischen Ebene nicht die gesellschaftlichen Verhältnisse wider. Um es konkret zu machen: wir wollen in NRW das Wahlrecht für EU-Bürger*innen, die mehr als drei Jahre in NRW leben und für nicht EU- Bürgerinnen mit dauerhaftem Aufenthalt bei Kommunalwahlen. Auch wollen wir, dass Junge Leute sich mehr im politischen Prozess wiederfinden. Im aktuellen Landtag sitzen nur drei Abgeordnete, die unter 30 Jahre alt sind. Daher wollen wir das Wahlalter bei Landtagswahlen auf 16 Jahre absenken und bei Kommunalwahlen auf 14. Damit wir Demokratie unmittelbar erlebbar machen können wollen wir Bürger*innen-Budgets einführen. Damit können Projekte finanziert werden, die von Bürger*innen vor Ort als besonders wichtig angesehen werden. Auch Bürger*innen rate ist etwas, das wir von Volt sehr spannend finden und was wir bei bestimmten Fragestellungen in den nächsten Jahren aktiv erproben wollen. Was aber auch klar ist, ist, dass der Zugang zur Gesellschaft schon früher anfängt und er beginnt vor allem in den Kommunen. Daher wollen wir diese explizit stärken. Wie bereits erwähnt, belasten Sozialausgaben manche Kommunen überproportional. Hinzu kommen nun Ausgaben für die Unterbringung von Geflüchteten. Städten mit einer hohen Arbeitslosigkeit fehlt es zunehmend an Geld für Schulen, KITAs und den ÖPNV. Dadurch entsteht eine Negativspirale für die Bevölkerung. Diesen Zustand müssen wir systematisch durchbrechen. Über besser ausgestattete Schulen an denen alle Schüler*innen länger miteinander lernen können schaffen wir Integration und Inklusion.
stadt4.0: Was sind Ihre Pläne, um soziale Gerechtigkeit in NRW auszubauen ?
Grewer: Hier spielt vieles von dem hinein, was ich auch bei der letzten Frage schon erklärt habe. Soziale Gerechtigkeit beginnt mit einem guten und offenen Zugang zur Gesellschaft. Ein besonders wichtiges Thema ist für mich die konsequente Umsetzung der Istanbul-Konvention. Es ist für mich immer noch beschämend, dass Vergewaltigung in der Ehe erst seit 25 Jahren eine Straftat ist und dass unter anderem der Vorsitzende der Partei, die den Ministerpräsidenten in NRW stellt, damals gegen dieses Gesetz gestimmt hat. Zur sozialen Teilhabe gehört auch, dass der Staat jede Person ohne Wenn und Aber vor Gewalt schützt. Was wir auch angehen wollen, ist der Umbau unserer Wirtschaft zu mehr Gemeinwohlorientierung. Wir stehen vor großen Umstrukturierungen in dem Industrieland NRW, dies bietet immense Chancen, um die Ausrichtung der Wirtschaft zu mehr Klimaschutz und sozialer Gerechtigkeit zu schaffen. Auch wollen wir die Verkehrswende konsequent vorantreiben. Das führt dazu, dass Menschen auch ohne die teure Automobilität zur Arbeit kommen und ihren Alltag meistern können. Dadurch werden die Bürger*innen unabhängig von steigenden Energiepreisen.
Innere Sicherheit
stadt4.0: Haben Sie Pläne hinsichtlich einer Veränderung der inneren Landespolitik?
Grewer: Die Innere Sicherheit muss reformiert werden. Die Strukturen stammen größtenteils aus dem Jahr 1953- ein kleiner kosmetischer Eingriff hat 2007 stattgefunden. Die anderen Flächenländer haben längst die nötige Neustrukturierung vorgenommen. Wir haben heute 47 sehr unterschiedlich große Kreispolizeibehörden, wir von Volt wollen diese so umgestalten, dass es weniger dafür aber vergleichbar große Behörden gibt, um die benötigte Verwaltung zu verschlanken und die Arbeit effektiver zu gestalten. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Polizeiarbeit im digitalen Raum, hier müssen wir mehr Expertise durch multiprofessionelle Teams erreichen. Dazu gehört auch, die Polizei als attraktiven Arbeitgeber für hochqualifizierte IT-Spezialisten auszubauen. Die Einbindung von Expert*innen wollen wir aber z.B. auch bei der Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität ausbauen. Gerade in den beiden Feldern ist es aber auch essentiell, über Ländergrenzen hinweg arbeiten zu können. Daher setzen wir uns für ein „Polizei Erasmus Jahr“ ein und für eine Harmonisierung der Polizeiarbeit in Europa. Der demographische Wandel sorgt dafür, dass es schwer wird, die Stellen in den nächsten Jahren zu besetzen, daher wollen wir auch über andere Möglichkeiten die Beamten*innen in ihrer Arbeit entlasten. Bspw. wollen wir einen Objektschutz nach Berliner Vorbild einführen und die Ordnungsämter personell besser ausstatten. Es ist aber auch sehr wichtig für uns, dass sich alle Mitbürger*innen vertrauensvoll an die Sicherheitsbehörden wenden können, darum wollen wir eine umfangreiche Studie zum Rassismus in NRWs Behörden. Wir setzen uns für eine unabhängige Behörde ein, die entsprechenden Verdachtsfällen nachgehen kann.
stadt4.0: Vielen Dank für das Gespräch, wir wünschen Ihnen alles Gute für den Wahlkampf.